HomePublikationen › Flugblatt von Liste LINKS und harte zeiten mit SDS* vom

Gegen Projektionen von Macht und Ohnmacht

„Aber Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt. Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“
Außenminister S. Gabriel (SPD) bei der Sicherheitskonferenz“, München, 18.2.2018.

„Das Eigenartige an Gabriels Worten ist die doppelte Botschaft. Einerseits lobt er die Europäer für ihre Kultur der zivilen Macht, setzt sich für eine Entspannung mit Russland ein und redet sich den Mund fusselig, dass "der militärischen eine zivile und diplomatische Logik" entgegengestellt werden müsse - aber am Ende bleibt nur ein Wort hängen: das Wort von den Fleischfressern. Unwillkürlich drängt sich der Gedanke auf, dass es in der Evolution ja nicht um die Moral geht, sondern ums Überleben – und in der Außenpolitik?“
Jakob Augstein: Fleisch ist sein Gemüse. S.P.O.N. Kommentar 19.02.2018.

„Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: »Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt ...« – diese Mutter wird sich in ruhigen Stunden immerhin fragen dürfen, wo denn eigentlich der vielverschriene Pazifismus in den letzten zwanzig Jahren gewesen sei; ob wir denn nichts getan hätten; ob es denn keinen Krieg gegen den Krieg gebe ...“
Kurt Tucholsky (alias Ignaz Wrobel): Wirkungsvoller Pazifismus. Weltbühne, Berlin 1927.

Fressen oder gefressen werden ist ein imperialistisches Prinzip, das der Menschheit viel Leid beschert (hat). Dagegen sei nichts auszurichten. Bei der Münchener „Sicherheitskonferenz“ trafen sich dafür mehr als 100 RegierungsvertreterInnen mit Lobbyisten von Großkonzernen sowie etlichen hohen Militärs. Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA, Raytheon, Hensoldt und Lockheed Martin sind Sponsoren der 2 Millionen Euro teuren Veranstaltung. Ein Geschäftstreffen.

Die Gegenüberstellung von „zivilisierter“, „demokratischer“, „europäischer“ Welt und gefährlichen „Autokratien“, wie nicht nur Außenminister Gabriel sie vornimmt, soll verschleiern: Nicht die knapp 8 Milliarden Erdenbewohner – egal welchen Machtblocks, welchen Landes oder welcher Region – wollen den Krieg, handeln dafür und profitieren davon. Das tut nur eine kleine gewinn- und prestigebornierte „Elite“.

Zu deren Gunsten gaben die NATO-Mitgliedstaaten letztes Jahr 945 Mrd. Dollar für Militär aus. Die USA gaben 611 Milliarden aus, China 150 Milliarden und Russland 61 Milliarden. Die Waffenexporte der Bundesrepublik haben während der vergangenen vier Jahre um 21 Prozent zugenommen. Auch der Rüstungshaushalt soll steigen.

Eine „Schuldenbremse“ scheint hier niemanden zu interessieren.

Schon deshalb sind öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, Soziales, Gesundheit, sinnvolle Arbeit und Frieden nur gegen diesen Rüstungswahn durchzusetzen. Zudem gilt:

Ein absoluter Stopp von Waffenexporten wirkt gegen die Ursachen von Flucht.

Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Unternehmungen schafft Arbeitsplätze, sozialen Sinn und nachhaltig nützliche Güter.

Die Beendigung und Umwandlung von Rüstungs- und sonstiger kriegs- und ausbeutungsrelevanter Forschung packt das Übel bei einer Wurzel.

Es kommt darauf an: Über diese entgegengesetzten Interessen zu reden; die wahren Grenzen zwischen Oben und Unten und nicht zwischen den „Völkern“ und Kontinenten zu suchen; nicht um den individuellen oder kollektiven „Platz an der Sonne“ zu rangeln, sondern das friedliche Zusammenleben in der Welt zu fördern; nicht für Sachzwang zu erklären, was menschengemacht ist; Solidarität zu üben, wo Ignoranz und Konkurrenz geboten sein sollen; aufgeklärte Kultur und Initiative zu stärken, wenn nur Bilanzen gefeiert werden sollen…

In diesen Kontroversen hat die Universität ihren richtigen Ort nicht bei den „Eliten“.

Sie sind allerdings notwendig ein Gegenstand kritischer Untersuchung: Kampf für den Frieden!

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/