Können wir nur selber tun ...

„Nach den Schätzungen haben allein die rasant steigenden Immobilienwerte dazu geführt, dass diejenigen, die hierzulande Häuser besitzen, seit 2011 um sage und schreibe mehr als drei Billionen Euro an Vermögen gewonnen haben. Anders gesagt: Die Häuser sind heute über drei Billionen Euro mehr wert als damals. Schon das wirkt komplett irre. Zumal so ein Haus ja seither nicht produktiver geworden ist. Und die Besitzer nicht mehr dafür tun als vorher. Außer zufrieden die Preisentwicklung zu verfolgen. Um so viel Geld mit richtiger Arbeit statt mit Beobachtung zu erwirtschaften, muss der Rest des Landes ein ganzes Jahr lang malochen.“

Thomas Fricke: Billionengewinner – und Millionen Verlierer, Spiegel Online, 20.06.2019. html

Die Ungleichheit wächst im globalen Zusammenhang. Spekulationen mit Wohnraum und Grundstücken sind ein riesiges Geschäft. Allein die Hälfte des Vermögenszuwachses aus Immobilienbesitz landet hierzulande bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen sind Mieter; die Mieten machen mittlerweile mehr als 40% des Haushaltseinkommens aus. Und die Mieten steigen erheblich schneller als die Einkommen. Der urbane Raum wird zum Reichen-Terrarium mit angeschlossener Shopping-Ödnis.

Der Grund für die unerträgliche Preissteigerung ist die Spekulation mit Immobilien bzw. mit Grund und Boden. Solange dies so ist, hilft es nur wenig, wenn immerhin wegen des Drucks der Öffentlichkeit staatlich etwas mehr sozial geförderter Wohnungsbau betrieben wird. Bleibt der Wohnraum vorrangig in privater Hand, wird er früher oder später für Teuerung und Spekulation genutzt und ist somit nur eine Subventionierung von privatem Immobilienbesitz.

Das ist so, weil in den 1990er Jahren in großem Maßstab öffentlicher Grund und Wohnungsbau privatisiert wurden. Daran verdienen nun Banken, Fonds und Wohnungskonzerne bzw. ihre Aktionäre unermesslich viel. Die meisten Kommunen sind zugleich schlicht nicht in der Lage, Grundeigentum wieder zu erwerben und sozial sinnvoll zu bebauen oder privatisierten Wohnraum zurück zu erlangen.
Grund und Boden sind nur einmal da. Jedes fortschrittliche Gemeinwesen ist deshalb dadurch gekennzeichnet, dass Grund und Boden der Allgemeinheit gehören und das Grundrecht auf würdiges Wohnen verwirklicht ist. Die öffentliche Hand sollte also in die Lage versetzt werden, über dieses elementare Gut zu verfügen – durch Rückkauf, durch Enteignungen (mit Entschädigung, wie sie das Grundgesetz zum Wohl der Allgemeinheit vorsieht), durch sozialen und nachhaltigen Neubau und Modernisierung, durch die Förderung von Wohngenossenschaften und Studierendenwerk.

Dafür ist – durch erhebliche Steuern – die Möglichkeit von Spekulationsgewinnen, die aus dem menschlichen Erfordernis würdigen Wohnens realisiert werden, zu überwinden. Zugleich muss die Öffentliche Hand das Geld haben, selbst zu investieren.

Das geht nur, wenn die in der etablierten Politik noch hartnäckig verbreite Mär, Markt sei besser als demokratischer Sozialstaat, nicht mehr geglaubt wird. Dafür muß ebenso die „Schuldenbremse“ fallen, denn auch kreditfinanzierte Investitionen der Allgemeinheit nützen der Allgemeinheit. Sie sind nötig für bewohnbare Städte, für die Beseitigung der Kluft zwischen Stadt und Land, für die Infrastruktur, für den Bau von Wohnheimen, für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen…, kurz: für die demokratische Entscheidungsgewalt über allgemeine Bedürfnisse und Aufgaben sowie den gesellschaftlichen Reichtum, den die Vielen erarbeiten.

Das ist der Sinn des Hamburger Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“
Kritische Aktive in allen Fakultäten sind zurzeit überall in der Uni unterwegs, damit alle sich in diese Kampagne einbringen können: www.schluss-mit-austeritaet.de