Wissenschaft, Wahrheit, Gerechtigkeit

„Offenbar gibt es in immer größeren Teilen des Publikums eine Sehnsucht nach dem Wahren und Richtigen in dieser Politik, die sich durch das pragmatische Abarbeiten der Einzelpunkte aus Koalitionsvereinbarungen nicht befriedigen lässt. (…) Möglicherweise ist es deshalb an der Zeit, sich wieder stärker auf den ursprünglichen, empathischen Anspruch von Demokratie zurückzubesinnen: nämlich Entscheidungen zu treffen, die gegenüber allen mit Gründen gerechtfertigt, also als richtig und wahr ausgewiesen werden können. Das würde bedeuten, die je anstehenden Einzelfragen wieder mit einem Standpunkt des Grundsätzlichen in Verbindung zu bringen, sie also jeweils auch sichtbar zu machen im Zusammenhang mit der Welthaltung von der aus sie behandelt werden; umgekehrt müsste man dafür immer wieder heraustreten aus dem Modus technisch-administrativer Problemlösung, in dem dieses Grundsätzliche am Ende zuverlässig hinter dem je zu lösenden Problem verschwindet.“

Uwe Volkmann (Prof. für öff. Recht an der Goethe-Universität Frankfurt): „Was ist Wahrheit?“, FAZ, 13.01.2020.

„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.)

Die Praxis der Europäische Union an ihren Außengrenzen – nicht allein in Griechenland –, Flüchtlinge mit sogenannten Push-Backs ohne jedes Asyl-Verfahren und unter Einsatz roher, oft tödlicher Gewalt zurückzuweisen, stellt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte insgesamt elementar in Frage.

Für diese Menschenrechte wird sich in der gesamten EU mit großen Demonstrationen, vielfältigen Aktionen und praktischer Hilfe eingesetzt. Der Anspruch dieser Bewegungen ist, die Würde des Menschen konkret gegen alle Ressentiments und Egoismen durchzusetzen. Dies wird nicht allein mit der Forderung nach einer unkomplizierten sofortigen Aufnahme der Flüchtenden verbunden, sondern zugleich mit Engagement zur Beendigung der Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden, für einen Stopp militärischer und ökonomischer Hegemoniepolitik, zur Beendigung von Waffenproduktion und
– exporten sowie zur Stärkung von Aufklärung und ziviler Zusammenarbeit für eine gerechte, ökologisch nachhaltige sowie vor allem friedliche Entwicklung weltweit:
Ein besseres Leben kann nur global und nur für Alle gelingen!

Selbstverständlich hat Europa, nach über 500 Jahren kolonialer oder imperialer Ausnutzung der südlichen Hemisphäre, die Pflicht, Menschen aufzunehmen, die den so unerträglich gemachten Lebensverhältnissen entkommen wollen. Über diesen moralischen Anspruch hinaus gilt, dass die geistige sowie materielle Produktivität in der EU mit über 500 Millionen Einwohner*innen längst eine solidarische Perspektive für die bisherigen wie auch für viele neue Bürger*innen erreichbar sein lassen. Aber die gesellschaftliche Ungleichheit – sowohl in den Ländern als auch zwischen den Ländern – ist durch Jahrzehnte marktradikaler Politik so groß, dass über 140 Millionen Einwohner*innen der EU von Armut bedroht sind, während sich mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert.

Die Herausforderung ist, diese Ungleichheit grundsätzlich auf allen Ebenen und in allen Regionen zu überwinden. Das beinhaltet notwendig die Ausweitung sozialer Errungenschaften im öffentlichen Wohnungsbau, Gesundheits- und Bildungssystem sowie der sozialen Daseinsvorsorge.

Wissenschaft und Bildung sind mit der Aufklärung über die Gewordenheit und menschlichen Veränderbarkeit dieser Verhältnisse, in der Begründung der Universalität der Menschenrechte, mit Beiträgen zur internationalen Verständigung und gemeinsamen Entwicklung bzw. Abrüstung und einer Vielfalt von Beiträgen zur Lösung globaler Probleme notwendige Akteure für eine demokratische, soziale, internationalistische Humanität.
Darauf sollten sich Alle konzentrieren.