Der Widerspenstigen Zähmung?

„Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich unvermindert fort. Für die CDU ist das ein Debakel.“

Jasper vorn Altenbockum, „Grüner Paukenschlag“ (Leitkommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 15.3.2021., S. 1.

„Haben wir einen Bauminister, der vor seine geplagten Bürger tritt und sagt, was er für ihr Recht auf ein angstfreies Leben in würdevollen Wohnungen zu tun gedenkt – und welchen Plan man für Städte und Dörfer, für sterbende Einkaufsstrassen, sich leerende Bürotürme und überteuerte Wohnviertel hat? Da herrscht Stille. Es werden Wohnungen gebaut, ja; ästhetisch und ökologisch oft fragwürdige, antiurbane Unterbringungsregale allerdings, deren einziger Zweck zu sein scheint, am Ende sagen zu können, wir haben Euch soundsovieltausend Wohneinheiten hingemetert, jetzt gebt endlich Ruhe.“

Niklas Maak, „Was macht eigentlich unser sogenannter Bauminister?“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 15.3.2021, S. 9.

„Den Kapitalismus zur Vernunft rufen, heißt ihn auffordern, seine Kontobücher durchzulesen.“

Bertolt Brecht, „Notizen zu Heinrich Manns ›Mut‹“, 1939.

„Wenn die Vereine, so die Steuerbehörden und Finanzgerichte, zu viel Politik betreiben, dann erleiden sie steuerliche Nachteile, dann verlieren sie ihre Gemeinnützigkeit, dann dürfen sie keine Spendenquittungen mehr ausstellen, dann darf kein Spender mehr seine Spenden in der Steuererklärung geltend machen. Zu viel Politik ist also ›bäh‹ im Sinn des Steuerrechts. (…) Das höchste Finanzgericht hat deshalb 2019 dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt –in der Folge kam es zu einer ganzen Reihe von weiteren negativen Entscheidungen; unter anderem wurde der ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‹ die Förderungswürdigkeit entzogen. (…) Politische Bildung ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Sie verlangt, Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern der Demokratie zu degradieren. Politische Bildung verlangt, sie nicht steuerrechtlich einzuschüchtern. Mehr Demokratie wagen - das gilt, mehr als 50 Jahre nach Willy Brandt, immer noch. Das heißt: Gemeinnützigkeit muss demokratiefreundlich definiert werden. Dazu gehört dann freilich auch Transparenz: Politisch tätige Vereine müssen dann große Spenden offenlegen.“

Heribert Prantl, „Demokratie erfordert Beteiligung“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“)

Die CDU – mit ihr, zu wenig!, die AfD – ist bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg merklich abgesackt. Das mag erfreuen, aber nicht zufriedenstellen.
In vielen Kommentaren wird die „Politik der Mitte“ proklamiert. Es soll sich ja nicht so viel ändern. Große Anforderungen (der Berichtigung von Mängeln, Fehlern, Schwächen, der Besserung) werden nicht benannt oder gar ausgeführt. Wir sollen uns stattdessen begnügen. Vertrauen in unangenehm Vertrautes wird, verschwiegen oder offen formuliert, verlangt.
Gerade deshalb ist begründetes Mißtrauen fortgesetzt angebracht. Desgleichen die gemeinsame Verwirklichung alter und neuer Ansprüche an ein menschenwürdiges gesellschaftliches Leben, d.h. nicht zuletzt die praktische Tatsache einer umfassend humanen Existenz.
Dafür ist das kritisch-kooperative Engagement in der Zivilgesellschaft, in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, sozialen Bewegungen, in der Interessenvertretung, der Mitbestimmung sowie im kulturellen Bereich unhintergehbar erforderlich. Auf die Regierenden ist kein Verlaß.
Frieden, Abrüstung und zivile Entwicklung, internationale Solidarität (auch beim Impfen!), soziales Allgemeinwohl, ein pfleglich-rationaler Umgang mit der Natur, Bildung und Kultur für Alle und ebenso die Überwindung des Ewiggestrigen sind ohne das Verlassen der verordneten Genügsamkeit nicht zu haben. Die Erweiterung der sozio-kulturellen Ansprüche führt unmißverständlich zu deutlich positiven Veränderungen der großen Mehrzahl für die große Mehrzahl. Der Alltag wird auf diese Weise erfreulicher und angenehmer – die Mitmenschen – nach und nach – auch.
Dieses Jahr ist weiterhin voll von Wahlterminen. Die aufgeklärte Meinungsbildung kann und sollte darüber hinausgehen. Der persönliche Horizont wird dadurch erweitert. Jederzeit ist damit zu beginnen. Bewegung gilt berechtigtermaßen als gesund.