Institutionalisierter Egoismus -

Dogmatismus
„Der Staat könne in Krisenzeiten nicht den Wohlstand des ganzen Landes erhalten, sagt Lindner, was angesichts des Kontostandes der Gruppen, die die Energiekrise mit am heftigsten treffen wird, wie Hohn klingt. Als Finanzminister muss der FDP-Chef keine Sozialpolitik machen. Dafür sind eher die SPD-geführten
Ministerien zuständig. Sein Instrumentenkasten ist die Haushalts- und Steuerpolitik, und in einem Einkommenssteuersystem mit progressiven Tarifen profitieren eben die einkommensstärkeren Gruppen mehr von den Entlastungen als die schwächeren. So lassen sich Lindners Vorschläge stets als FDP-Klientelpolitik brandmarken. Aber genau das sind sie auch. Denn wer hat noch mal die roten Linien der Koalition in Finanzfragen vorgegeben? Keine Steuererhöhungen, unbedingtes Einhalten der Schuldenbremse, ein ausgeglichener Haushalt – diese eisernen FDP-Prinzipien setzte Lindner im Koalitionsvertrag durch, nun beschränken sie den Spielraum der Ampel in der Entlastungsdebatte. Ausnahmen hat Lindner für das ›Sondervermögen‹ für die Bundeswehr und die Coronahilfen gemacht.“

Melanie Amann, „Walking alone“, „SPIEGEL“ Nr. 34/20.8.2022, S. 6.

Aufklärung
„Wo Mäßigung ein Fehler ist, da ist die Gleichgültigkeit ein Verbrechen.“

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), „Vermischte Schriften I“.

Kritische Einordnung
„Der Neoliberalismus ersetzt die Sozialstaatlichkeit und damit den Anspruch einer umfassenden Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger durch die institutionalisierte Armenpflege, denn soziale Gerechtigkeit oder Maximierung der Bedürfnisbefriedigung sind keine mit der spontanen Ordnung kompatiblen Zwecke.“

Herbert Schui, „Neoliberalismus – der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren“, in: „Geld ist genug da“, Heilbronn 1996, S. 103-123, hier S. 118.

Freunde

„Den möcht’ ich sehen
der mir untersagt
mich mit einem Kommunisten
an einen runden Tisch zu setzen!
Den möcht’ ich sehen –
wie er auf mich zufedert
mir die rechte Hand auf die linke Schulter legt
sich dann langsam herabbeugt und zu mir sagt:
Muss das sein?

Ich meine, Sie können doch auch Ihr Bier woanders trinken –
haben Sie doch gar nicht nötig!
Und außerdem wird sich das sicher rumsprechen!
Nicht daß ich stören wollte –
Ich hab’s nur gut gemeint!‹
Darauf gibt’s nur eine Antwort:
Vielen herzlichen Dank!
– Aber dieser Kommunist hier
ist mein Freund!"

Hanns Dieter Hüsch, „Das Lied vom runden Tisch“, 1980.

Die FDP ist eine Minderheitenpartei. Konkurrenz, „freier Markt“, wenig Staat und Steuern und die prinzipielle Kapitalbegünstigung bilden ihre politische und kulturelle Leitlinie. Die besseren Zeiten des Sozial- Liberalismus und der Bürgerrechte sowie eine Außenpolitik der Entspannung (1970er Jahre) sind vorbei. Diese Lässigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl und volkswirtschaftlicher Rationalität wird auf Sylt lächelnd zur Schau getragen. Aktuell dominiert diese sozialpolitische Ignoranz weitgehend die gesamte Politik der Ampel. Auch SPD und Grüne sind gewinnfromm.

Auf diese Weise werden die Mineralölkonzerne, die Rüstungsindustrie und sowieso große Vermögen und Gewinne fortgesetzt üppig gefüttert.

Politisch benachteiligt sind nach wie vor die öffentliche Infrastruktur, die Sozialsysteme, das Gesundheitswesen, der Bildungs- und Kulturbereich sowie die dringende Bewältigung der Klimakrise. Sozial, ökologisch, zivil und friedlich bzw. demokratisch und ökonomisch angemessen geht anders.

Einsichtig ist das nicht: Die „spontane Ordnung“ – als alternativlos proklamiert – schafft Zerstörung, Ärger und Verdruß. Vor Aufständen wird gewarnt.

Damit eine vernünftige Gegenwehr verhindert wird, wird suggeriert, sie käme hauptsächlich von rechter Seite in der Gesellschaft. Zutreffend oder vernünftig ist das nicht.

Die Gewerkschaften stellen berechtigte Forderungen bezüglich Lohn, Arbeitsbedingungen und Wertschätzung der Arbeit.

Die Friedensbewegung vertritt (seit Langem) eine begründete Perspektive der Beendigung von Kriegen, Abrüstung, ziviler Konfliktregulierung und kooperativen internationalen Beziehungen.

Aus Parteien, sozialen Bewegungen, von Kunst, Kultur und Wissenschaft werden rationale Forderungen der Steuerpolitik respektive der bedarfsgerechten Entwicklung öffentlicher Einrichtungen erhoben. Das ist alles andere als dumm, rechts oder „verschwörungstheoretisch“.

Von daher ist es lohnend, sich für sinnvolle Verbesserungen zu engagieren, gemeinsam und weitblickend das Allgemeinwohl in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu realisieren.

Vernunft ist anteilnehmend. Freundliche Entwicklung ist ein menschliches Bedürfnis. Wahr und ergreifend: Wenn die Mehrheit nicht verzichtet, geht es Allen besser.