Waffen statt Soziales?

„Im Tagesgeschäft hingegen wirkt es, als sei der Eindruck der epochalen Wende nach zwölf Monaten schon im Verblassen begriffen. In diesen Tagen arbeiten Finanzminister Lindner und sein Staatssekretär Werner Gatzer am Bundeshaushalt für das Jahr 2024, und die Verteilungskämpfe sind so hart wie selten zuvor. Lindner selbst verlangt nach niedrigeren Steuern, die Grünen wollen mehr Geld für arme Kinder, und einige Sozialdemokraten wissen nicht recht, ob sie dem Ruf ihres Verteidigungsministers nach weiteren Aufschlägen für die Bundeswehr [!] folgen sollen. (…)
Den Eindruck, es stünden jetzt Waffen gegen Soziales, versuchen alle Beteiligten nach Kräften zu vermeiden. (…)
Eines steht jedenfalls fest: Mehr Schulden wird es nicht geben, das schreibt schon die Verfassung vor, zumal der Staat das Geld nicht mehr gratis bekommt wie noch vor ein paar Jahren.“

Ralph Bollmann, „Ende der Zeitenwende“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 26.2.2023, S. 17.

„Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen zu bestehen. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu stoppen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panthers als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.
Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.“

Antje Vollmer (Grüne, Ex-Vizepräsidentin des Bundestages), „Was ich noch zu sagen hätte“, “Berliner Zeitung“, 26.2.2023.

„In der »Natur der Dinge« oder in der biologischen »Natur des Menschen« liegt der Humanismus nicht. Er wird uns nicht angeboren. Jedes Individuum muß neu erlernen, was die Gesellschaft in Jahrtausenden als höchste, mühsamste, am meisten gefährdete Leistung hervorgebracht hat, kein Instinkt verbietet ihm wie den meisten Tierarten die Tötung der Artgenossen.“

Christa Wolf, „Lesen und Schreiben“ („Erinnerte Zukunft“), 1968.

Die sogenannte Schuldenbremse ist schon längst außer Kraft gesetzt: Für das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ – Kredit zwecks Aufrüstung, festgeschrieben im Grundgesetz, gegen das Friedensgebot der Verfassung; für diesen oder jenen „Wumms“ infolge des Lockdowns zur Corona-Pandemie oder zur Milderung der kriegs- und konzernbedingten enormen Inflation.

Da fordert der frischgesetzte „Verteidigungsminister“ der SPD zehn weitere Milliarden Euro für die Bundeswehr, und die zwei Prozent (jährlich!) des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Waffen des Militärs stehen vor der Tür bzw. noch gar nicht auf der Rechnung.
Wenn also nicht Kriege beendet, abgerüstet, verhandelt und Schritt für Schritt direkt strategisch kooperiert wird für eine gemeinsame zivile Entwicklung; wenn also keine neuen Kredite („Schulden“) aufgenommen werden – wer trägt sie ab?; wenn also die Steuereinnahmen (stärkere Progression, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer) nicht erhöht werden, dann droht unweigerlich die destruktive Minimierung gesellschaftlichöffentlicher Aufgaben wie Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur sowie die Sicherung und Entwicklung der allgemeinen Infrastruktur.
Somit befinden wir uns in einer fundamentalen Wegscheide der internationalen politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung.

In diesem Zusammenhang ist pazifistisches Engagement, wie es sich jüngst mit zehntausenden Menschen gezeigt und artikuliert hat, nicht (extrem) rechts, d.h. ewiggestrig, geschichts- klitternd, nationalistisch, autoritär, verlogen, kriegslüstern und antidemokratisch. Das will niemand, wer Gewaltfreiheit, Humanität, sozialen Fortschritt, kulturelle Entfaltung und demokratische Partizipation vertritt. Die Beendigung zweier Weltkrige, neue Maßstäbe der Weltentwicklung im Potsdamer Abkommen, der UN-Charta, im Grundgesetz, die Bemühungen um Abrüstung und Entspannung, das Engagement zur Lösung globaler Probleme und die 17 UNO-Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“/SDGs) bilden die höheren Zwecke einer allseitigen und internationalen positiven Entwicklung.

Vernunft und Aufklärung, humane Assoziation und verantwortliche Persönlichkeitsentwicklung sind nicht passé, sondern aktuell relevantes Erbe für eine menschenwürdige Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Solidarisch, mit Herz und Verstand. Irritationen überschreitend.

Gegensätze
Die Flamme verbrennt,
bringt Licht und Wärme wohl auch:
Sie ist ein Bildnis.