Solidarität zählt

Zur „Lage“
„Die Lage ist aus demokratischer Sicht bedenklicher als zuvor. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft in einem Parlament geworden. Die thüringische AfD, geprägt durch die Radikalität ihres Anführers Björn Höcke, hat 32 von 88 Mandaten errungen und ist daher bei Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, in der Vetoposition. Das Parlament in Erfurt kann sich nicht einmal selbst auflösen, wenn die Rechtsaußenpartei es nicht will. Neue Verfassungsrichter können gegen deren Willen nicht gewählt werden ebenso wie wichtige Ausschüsse des Parlaments nicht besetzt.
Die AfD wird diese neue Macht zur Erpressung nutzen.“
Markus Wehner, „Sonderfall Thüringen?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 6.9.´24, S. 1 (Leitkommentar).

Schädliche Mentalitäten
„Björn Höcke und Maximilian Krah, die sich positiv auf dieses Konzept [„solidarischer Patriotismus“] beziehen, beantworten die soziale Frage nach rechts, indem sie sozioökonomischen Konflikte zwischen oben und unten zu Konflikten zwischen innen und außen umdeuten. (…) Kurz: Wer Verlustängste hat, stimmt eher rechten Positionen zu. (…) Es gibt aber etwas, das man eine Verlustangst zweiter Ordnung [junger Leute]nennen könnte: die Angst davor, eine versprochene Zukunft zu verlieren. Anders ausgedrückt: Die einen sorgen sich um ihren Platz in der Gesellschaft, die anderen müssen sich diesen noch erkämpfen. Wird dieser Kampf härter, ist es kein Wunder, wenn sich immer mehr Jugendliche für die anstehenden Verteilungskämpfe rüsten und ihre Ellenbogen ausfahren.“
Sebastian Friedrich, Nils Schniederjahn, „Unsicher Zukunft, autoritäre Antwort/Wie die AfD bei der Jugend punktet“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 9/´24, S. 72-78, hier S. 78.

Kritisch grundsätzlich
„Die Individuen sind unter die gesellschaftliche Produktion subsumiert, die als ein Verhängnis außer ihnen existiert; aber die gesellschaftliche Produktion ist nicht unter die Individuen subsumiert, die sie als ihr gemeinsames Vermögen handhaben.“
Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“, 1858, Marx-Engels-Werke (MEW), Band 42, S. 92.

Die Lage ist ernst, aber nicht zwingend alternativ- oder hoffnungslos. Politik ist nicht per se ein Übel, aber jeder Verletzung des Allgemeinwohls ist wesentlich zu mißtrauen. Die aufgebauten Übel mit weiteren Übeln zu beantworten, sollte als falsch und schädlich abgelehnt werden. Eine neue Welle der allseitigen Solidarität ist erforderlich, möglich und sinnvoll.

Beispielgebend sind dafür die jüngsten Kämpfe der Gewerkschaften gegen die Privatisierung des Hafens bzw. der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und für ihre volle Rekommunalisierung, der gemeinsame Einsatz für adäquate Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie den positiven Nutzen der Mitbestimmung.

Zu nennen und zu betonen ist ebenfalls das Wirken der Friedensbewegung für die Beendigung von Kriegen, Abrüstung, Diplomatie, zivile Entwicklung und Rüstungskonversion.

In diesem Zusammenhang stehen bindend die Aktivitäten für den Erhalt respektive die erweiterte Anwendung der Zivilklauseln an den Hochschulen.

Insgesamt kommt es in neu bewußter Weise und in allen gesellschaftlichen Bereichen darauf an, Richtung, Inhalt und Ergebnis sozialer, politischer und kultureller Entwicklung der gemeinsamen Lebensbedingungen kritisch und menschenwürdig rational engagiert kooperativ zu bestimmen.

Die Aufklärung ist nicht überholt und eine Kategorie von gestern, sondern perspektivbildend gegen den Unsinn dieser Tage. Sie macht das Gegebene verständlich und animiert zur konstruktiven Opposition.
Die nationalistischen Einreden, so sie geglaubt werden, verschärfen die Konkurrenz und stärken den politisch rechten Rand.

Opposition zu den Übeln, Engagement für dringende Verbesserungen aller Art erfordern nicht zuletzt, die Vereinzelung zu verlassen, sich anderen anzuschließen und sich auf diese Weise ein höheres Maß an gemeinsamer und persönlicher Bedeutung zuzumessen. Gelegenheiten und Seinesgleichen sind dafür vielfältig vorhanden. Mensch schaue sich um. Der Alltag kann gewendet werden. Es wird heller, der Horizont weiter. Die Hochschulen sind ein Verständigungsort für diese erweiterten Möglichkeiten. Reden hilft auch hier. Begegnungen ändern sich. Die Laune steigt.