Es muß weitergehen!

Wirkung
„Nach der Protestwelle in Deutschland angesichts des Treffens rechter Radikaler
rechnet der Soziologe Ortwin Renn künftig nicht mehr mit wachsender Zustimmung
für die AfD. "Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen
bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben", sagte der
ehemalige Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS)
in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt
worden. Er rechne nicht mehr mit weiteren Zuwächsen für die Partei, sondern mit einer Trendumkehr. Das zeigten auch Verluste für die AfD in neueren Umfragen auf
Bundesebene. "Viele von denjenigen, die die AfD aus Protest wählen wollten,
überlegen es sich jetzt anders", meinte Renn.
Die demokratischen Parteien hätten nun die Chance, diese Bewegung für sich zu
nutzen und wieder mehr Bürgerinnen und Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Renn rät
der Ampelregierung auch, in Abgrenzung zur AfD eine humane Migrationspolitik zu
vertreten und aufzuzeigen, was rechtlich überhaupt umsetzbar sei.“
t-online (von dpa), 11.2.´24.

Dennoch
„Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor Christoph
Butterwegge kritisiert: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten
verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., „Rüstung durch Sozialbbau“, „IMI-Analyse“ Nr. 6/2.2.´24.
(Zitat: Christoph Butterwegge,“>Fortschrittskoalition< ohne Fortschritt, Rotary Magazin, 22.12.´23.)

Zur Richtung des Denkens
„Der Arzt in seiner Klinik sucht ein Mittel gegen den Krebs, der seinen Patienten bedroht; aber er darf nicht das Mittel suchen gegen das Gelbkreuzgas und die Fliegerbomben, die ihn selbst in seiner Klinik bedrohen. Denn das einzige Mittel gegen die Vergasung wäre ein Mittel gegen den Krieg.“
Bertolt Brecht, „Rede über die Widerstandskraft der Vernunft“, November 1937.

Bei allem Respekt – von einer Trendumkehr kann leider noch nicht die Rede sein. Dafür steht die Anzeige im bräunlichen Thermometer noch viel zu weit oben. Dennoch ist der fatale Aufwärtstrend gestoppt und die ermittelten Werte gehen leicht nach unten. Unbedingt richtig ist allerdings, „in Abgrenzung zur AfD eine humane Migrationspolitik zu vertreten“.

Mehr noch: Kriege gelten nachweislich als die erste globale Fluchtursache. Aufrüstung ist der größte Feind des Sozial-, Bildungs- und Kulturstaates. Die gebundenen materiellen und geistigen Ressourcen behindern empfindlich die internationale zivile Entwicklung. Das Militär gehört zu den größten Umweltverschmutzern. Das Denken in Feindeskategorien, der aggressive Heroismus sowie das vordemokratische Prinzip von Befehl und Gehorsam vergiften die menschliche Kultur zu jeder Zeit und an jedem Ort.
Aus diesen auf der Hand liegenden Gründen ist der Notwendigkeit des Friedens verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Dieser humane Ernstfall bedeutet die Beendigung von Kriegen, die konsequente Abrüstung, die ernsthafte Steigerung von diplomatischen Initiativen, das Verbot von Rüstungsexporten, den zivilen Umbau der Rüstungsproduktion sowie das Fernbleiben der Bundeswehr von Schulen und Hochschulen. Auf diese Weise wird Elend vermieden, werden finanzielle und geistig-kulturelle Potentiale frei, die für die politische, soziale und tatsächliche Vermenschlichung gesellschaftlichen Lebens sinnvoll eingesetzt bzw. weiterentwickelt werden können. Zudem ist die Schuldenbremse abzuschaffen und sind die Steuern für Vermögende und Reiche zu erhöhen. Dadurch erweitert sich der Möglichkeitsraum für sinnvolle öffentliche Investitionen. Dafür sind die Regierenden, aber auch die Betriebe und öffentlichen Einrichtungen zu fordern und zu fördern.

Darüber hinaus ist den Ewiggestrigen mit den historisch aufgeklärten Maßstäben der Menschenwürde, d.h. mit der Einheit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität entgegenzuwirken. Nationalismus, Rassismus und Panzerrasseln haben sich stets in der Geschichte – besonders in zwei Weltkriegen – als massiv unheilvoll erwiesen. Dieses Bewußtsein in der Tat sollte zunehmend in alle Parlamente, auf die Straße, in Schul- und Seminarräume, in Redaktionsstuben, auch in die Betriebe und in den Alltag getragen und lebendig gemacht werden. Darin besteht die echte Zeitenwende und das beste Gegenmittel wider die unmenschliche Rohheit von AfD & Co, die der Rohheit ungehinderter Geschäfte dienlich sind.

Die Hochschulen sind somit gefordert, in diesem gesellschaftlichen Ensemble für sinnvolle allgemeine Anliegen in neuer Verbindlichkeit mitzuwirken. In der Wahrheitsfindung, der Ermittlung von Friedensursachen und nicht zuletzt in der Bildung mündiger solidarischer Persönlichkeiten.

Hierin liegt eine wesentliche Bedeutung.