Nachgeben hilft nicht

Konservativer Realismus
„Wer seine Macht auf Lügen und Hass stützt, an dem prallen Skandale ab. Donald Trump sagte einmal: >Ich könnte mich auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren.< Anders als die Entzauberer ging er nie davon aus, dass er gewählt worden ist um konstruktive Politik zu machen.Gerade das macht ja die Anziehungskraft von radikalen Populisten aus. Trotzdem glaubt Carsten Linnemann, es bringe nichts, die AfD auszugrenzen. Das klingt so, als seien die anderen verantwortlich. Dabei grenzt die AfD sich selbst aus, indem sie die Verfassung bekämpft. Sind Rechtspopulisten erst an der Macht, versuchen sie überall, die Institutionen auszuhöhlen. Wer sie trotzdem einbinden will, macht nicht sie, sondern sich selbst klein. (…) Damals [vor hundert Jahren] haben Bürgerliche zum ersten Mal Rechtsextreme an der Macht beteiligt. Später glaubte auch Hindenburg, man könne Hitler in der Regierung zähmen. Franz von Papen war sicher, dass er schon bald >quietschen< werde.“
Livia Gerster, „Die AfD lässt sich nicht entzaubern“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 1.9.´24, S. 8.

Zum Maßstab
„Der Pazifismus hatte es in der Bundesrepublik selten so schwer wie heute. Wenn das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden würde, dass der Satz „Soldaten sind Mörder“ nicht strafbar ist – der Protest wäre noch viel lauter als im Jahr 1995, als Karlsruhe dieses Straflosigkeitsurteil fällte. Die höchsten Richter stellten sich damals nicht hinter diesen Satz; sie teilten nicht die Aussage, sondern sie schützten den, der sie macht, vor strafrechtlicher Verfolgung – nicht mehr, nicht weniger. Wären nämlich nur solche Meinungen von der Meinungsfreiheit geschützt, die von der Mehrheit geteilt werden, dann müsste die Meinungsfreiheit künftig Mehrheitsmeinungsfreiheit heißen. Es mag sein, dass der Satz heute, in der Kriegstüchtigkeitsrenaissance, die Mehrheit so aufbringt wie damals, 1931, als Tucholsky ihn formulierte. Aber selbst damals kam das Kammergericht Berlin im folgenden Jahr zu einem Freispruch: Straffrei bleibt, wer sich mit dem Krieg als solchem und seiner verrohenden Dynamik auseinandersetzt.
Das blutige Handwerk wird durch Drohnen und Marschflugkörper nicht weniger blutig. Wer sich wünscht, dass es ausstirbt, ist ein pazifistischer Mensch. Wer sich wünscht, dass die Tauben einen Ölzweig im Schnabel tragen, ist auch einer. „Act Now“ ist ein gutes Motto.“
Heribert Prantl, „Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den Requisiten der Grünen“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 30.8.´24.

Deutlich notiert
„Welch ein Verderb für die Kultur und den Geist sind die Kriege! Das hilflose Erliegendes freien Geistes vor den >Taten< der Staatsmänner ist erbärmlich zu sehen. Übrigens habe ich 1914 dieselbe Deprivation [Mangel, Verlust] durchgemacht.“
Thomas Mann, Tagebuch, Küsnacht (Schweiz, Vor-Exil) 27.6.1936.

Eine durchaus treffliche Parole der KPD zur zweiten und letzten Direktwahl des Reichspräsidenten 1932 in der Weimarer Republik lautete: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“

Erst recht gilt: Wer die AfD wählt, wählt den Krieg, wählt die strikte Verneinung des Grundgesetzes und der Menschenrechte, die Verhöhnung der internationalen Solidarität, das Ignorieren der Klimakrise, die Zerstörung des Sozialstaates, die Verneinung der Aufklärung und der Gleichberechtigung der Menschen – Lüge, Hass und Brutalität wohnen allem inne, auch wenn diese Tatsachen nicht allen Wählerinnen und Wählern der AfD bewußt sind.

Wer die AfD einzubinden versucht, macht eindeutig grob unsinnige Zugeständnisse an die Ewiggestrigen und ihr menschenfeindliches Programm, das oppositionell bzw. kritisch-rational engagiert sehr ernst zu nehmen ist.

Deshalb müssen von Allen, auch denen, die bisher zögerlich gewesen sind, der Frieden, die internationale Solidarität, der stringent sozial-ökologische Umbau, die tatsächliche Realisierung der Grundgesetzes und der Menschenrechte, die Wiedergewinnung der sozialen Gerechtigkeit, ein aufgeklärtes Menschenbild, das Lernen aus der Geschichte sowie die Freundlichkeit und der Vorrang der Kooperation, die Solidarität über den Tag hinaus und somit auch der Wert der Persönlichkeit erneut und verstärkt auf die gesellschaftspraktische Tagesordnung gesetzt werden. Bange machen soll keine Chance haben. Die Illusion der Einbindung ist dabei schädlich, das Spekulieren über Regierungskonstellationen hat lediglich eine eng begrenzte Perspektive.

Hier sind Viele gefragt und gefordert: In einigen Parteien, in den Gewerkschaften, der Friedensbewegung sowie der Interessenvertretung. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und ebenso die Politmuffel, die bisher meinten, man könne sowieso nichts ausrichten.

Dieses humane Erfordernis, diese dringend zu verwirklichende soziale Möglichkeit umfaßt nicht zuletzt auch den großen Bildungsbereich. Die gemeinsame Aneignung praktisch relevanter sozialer Humanität beginnt schon in der Kita, sollte ihre Fortsetzung in der Schule finden und in den Hochschulen der Wesenskern wissenschaftlichen Ergründens mit der Herausbildung mündiger Persönlichkeiten bzw. dem gesellschaftlichen Impuls zur Schaffung gewaltfreier und menschenwürdiger Lebensbedingungen sein.
Eine neue Qualität positiver gesellschaftlicher Wirksamkeit bestünde darin, schlössen sich die genannten gesellschaftlichen Bereiche zu einer gemeinsamen Tendenz des bewußten Handelns zusammen. Dabei möge die universelle Angelegenheit des Friedens als zivile Entwicklungsenergie – vorrangig, aber nicht ausschließend – neue Bedeutung erlangen.

Wie gesagt: Bange machen soll keine Chance haben.