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Trump vor den Toren
Warnung aus dem Establishment
„Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor Veränderungen der US-amerikanischen Politik unter Donald Trump, der am kommenden Montag als neuer Präsident vereidigt wird. Die Agenda Trump 2.0 ›der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung‹, schreibt Michaelis in einem Bericht an das Außenministerium, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dies bedeute auch ›maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten‹, schreibt Michaelis. ›Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.‹ Michaelis erwähnt Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, dem auch die Plattform X gehört und der eng an der Seite von Trump steht, nicht ausdrücklich.“
„ZeitOnline“, „Deutscher US-Botschafter warnt vor Donald Trump“, 19.1.2025.
Wesentliche Elemente
„Zu seinen Vorstellungen gehört, dass Amerika im Niedergang begriffen ist und alles dafür getan werden muss, es zu seiner alten Stärke zurückzuführen. (… ) Größe bedeutet vor allem Stärke in militärischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Hinsicht. (…) Die zweite Konstante in Trumps Weltbild ist die Sichtweise, dass alle Länder, aber vor allem Bündnispartner, Amerika über den Tisch ziehen und sich einen schönen Lenz auf Amerikas Kosten machen. (… ) Unverbrüchlich bleibt auch seine Idee, dass Länder, die einen Handelsüberschuss mit den USA erzielen, das Land betrügen und deshalb mit Zöllen bestraft werden müssen. (… ) Trumps vierte Grundvorstellung ist, dass akademische Eliten von rechts und links den kleinen Mann in Amerika im Stich gelassen haben. (…) All diese Elemente zeigen, dass Trump keineswegs erratisch und chaotisch agiert, sondern seine Vorstöße auf Grundüberzeugungen basieren, die er seit vielen Jahren hat. Womöglich muss man sie ernster nehmen, als viele glauben mögen.“
Winand von Petersdorff, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 19.1.2025, S. 19.
Historisches aktuell
(…)
„Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.
Du sollst nicht töten! Hat einer gesagt.
Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.
Will das niemals anders werden?
Krieg dem Kriege!
Und Friede auf Erden.“
Kurt Tucholsky, „Krieg dem Kriege“, 1919.
Über die ehrenwerte bürgerliche Kritik hinaus (s.o. die beiden ersten Zitate) vertritt Trump noch einen bösartigen Rassismus, ein rechtskonservatives Menschenbild, leugnet den Klimawandel und ist ein Garant der militärischen Aufrüstung in den USA. So werden die Rüstungsindustrie und die Ölkonzerne (Fracking) hofiert, Menschen anderer Länder oder Hautfarbe prinzipiell degradiert, Frauen für minderwertig erklärt und kulturelle Dissidenzen ins widernatürliche Abseits zu drängen versucht.
Dieser reaktionäre Druck des noch immer mächtigsten Landes soll ggf. suggerieren, daß eine bundesdeutsche Regierung unter Friedrich Merz eine erträgliche Alternative sei.
Dabei gilt auch hier: Krieg dem Kriege!
Und Friede auf Erden.
In diesem Zusammenhang steht das Engagement für gewaltfreie Verhältnisse und eine kooperative zivile Entwicklung an erster Stelle. Eine solche Befreiung von der Zerstörung, den schädlich gebundenen Mitteln, der Gehorsamskultur und Bindung geistiger Energien setzt humane gesellschaftliche Potentiale frei für die Bewältigung des Klimawandels sowie die Überwindung des globalen Elends.
Auch die prinzipielle Infragestellung bösartiger Vorurteile über die vermeintliche Minderwertigkeit von Menschen hat eine hohe Bedeutung für die soziale Humanisierung menschlicher Lebensbedingungen. Niemand ist minderwertig.
Darüber hinaus sei der Staat zunehmend verantwortlich für bedarfsgerechte und entwicklungsförderliche Bildung, Kultur, Gesundheit und soziale Daseinsvorsorge.
Der minderheitlich gebundene gesellschaftliche Reichtum sollte unbedingt dafür Verwendung finden (Steuern zur besseren Steuerung).
Die Hochschulen haben somit ihren verbindlichen Platz in dieser umfassenden Krisenlage. Die Hamburger Uni ist den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO verpflichtet. Leitbild, Zivilklauseln und die Grundsätze einer verantwortlichen Lehre sprechen eine eindeutige Sprache.
Die gesellschaftlich streitbare Anwendung dieser Grundsätze hat einen erheblichen Einfluß auf die möglich wachsende Orientierung zur sozialen, zivilen und demokratisch aufgeklärten Krisenbewältigung.
Diese wesentliche Verantwortung, die auch ihre Bedeutung für die Bildung mündiger kooperativer Persönlichkeiten hat, gilt besonders in Wahlzeiten, die hauptsächlich – geht mensch nach den mehrheitlich beobachtbaren Werbemaßnamen – recht oberflächlich, beschönigend und konzeptionell eher dürftig sind. Diese nicht realitätsgerechte und manipulative Oberflächlichkeit ist nicht hinnehmbar. Der Mensch ist und bleibt vernunftbegabt.
Wir sollten davon intensiven Gebrauch machen.
Die Enge kann verlassen werden.