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Es lebe die Zivilklausel!

Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat

Unweigerlich
„Mein Bruder war ein Flieger
Mein Bruder war ein Flieger
Eines Tages bekam er eine Kart
Er hat seine Kiste eingepackt
Und südwärts ging die Fahrt.
Mein Bruder ist ein Eroberer
Unserm Volke fehlt’s an Raum
Und Grund und Boden zu kriegen, ist
Bei uns alter Traum.
Der Raum, den mein Bruder eroberte
Liegt im Guadarramamassiv
Er ist lang einen Meter achtzig
Und einen Meter fünfzig tief.“

Bertolt Brecht, Svendborger Gedichte, 1939.

Bemerkenswert ist beim Ausgang dieser Wahl, daß die Wahlbeteiligung so gut wie gleich geblieben ist gegenüber dem Vorjahr. Entgegen vielen Verunsicherungen, dem geringen Bekanntheitsgrad des Akademischen Senats sowie der Entkoppelung dieser Wahl von der Wahl zum Studierendenparlament eine positive Tatsache.

„Siegerin“ dieser Entscheidung zum höchsten Gremium der akademischen Selbstverwaltung ist das Ensemble „Linke Listen & Klimabündnis“. Dieses politische Konglomerat (auch die Regierungsjugend von SPD und Grünen sind mit dabei) hat keinen Wahlkampf gemacht und mittelbar an unserer Aufklärungsarbeit partizipiert. Die Rechten, RCDS & Co, sind leider etwas vor uns gelandet, weshalb wir den Einzug in das Gremium (nur drei Sitze für 43.000 Studierende) leider relativ knapp verfehlt haben.

Das hindert nicht, daß wir uns fortgesetzt den Aufgaben stellen, die nach wie vor für die Hochschulen in der Gesellschaft zu realisieren sind.

Dazu gehört an erster Stelle die Realisierung des Friedens in Forschung, Lehre und Bildung als Kernimpuls für eine lebenswerte Gesellschaft mit mündigen, aufgeklärten und verantwortungsvoll engagierten Persönlichkeiten.

Das kann, muß und sollte gegen den zur Zeit herrschenden Trend – „Kriegstüchtigkeit“ in Propaganda und politischer Praxis – mit einer Steigerung der kritischen Vernunft wirksam gemacht werden.

Die Bundesregierung genehmigte letztes Jahr Exporte von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung in einer Höhe von 13,33 Milliarden Euro. Eine Steigerung gegenüber 2023 von zehn Prozent und mehr als jemals zuvor. Die Zivilklauseln an den Hochschulen sind gefährdet. Militärische Forschung oder zumindest „dual-use“ soll an ihre Stelle treten.

Hier ist eine tatsächliche, zivile, humane, soziale und solidarische Zeitenwende gefordert.

Die Bewältigung globaler Probleme (Krieg, Gewalt, Klimakrise, Nord-Süd-Gefälle des Elends) sollte unweigerlich sukzessive Vorrang im Weltmaßstab und im „Kleinen“ erhalten.

Dafür lohnt sich jeder rationale und gemeinsame Einsatz. Die Wissenschaften bergen zu diesen höheren Zwecken der menschlichen Existenz viele wirksame und förderliche Potentiale.

Wir können sie lebendig machen. Die Sicherung und vermehrte Anwendung der Zivilklauseln gehört untrennbar dazu. Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Auf die Richtung kommt es an!

Ergebnis der studentischen Wahl des Akademischen Senats 2025

  Stimmen Prozent Sitze
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!) 639 (+38) 18,3 (+1,2) 0 (+/-0)
CampusGrün 290 (-185) 8,3 (-5,2) 0 (+/-0)
„Linke Listen und Klimabündnis“ 1789 (+132) 51,1 (+4,1) 2 (+/-0)
Jura, WiWi, RCDS und LHG Liste 783 (-8) 22,4 (+/-0) 1 (+/-0)
Wahlbeteiligung 3501 (-23) 8,5 (-0,2)