Für Frieden und Völkerverständigung

Recht des Stärkeren
„Wird ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, das es ihnen ermöglicht, das Land wieder aufzubauen und ein weitaus größeres Land zu schaffen, als es jemals zuvor war, vielleicht eines der größten im Nahen Osten oder sogar der Welt? (…) Oder vernichte ich die Islamische Republik schnell und gebe ihnen nie die Chance, Menschen und Länder erneut zu töten und zu zerstören?“

Donald Trump vor der UN-Generalversammlung, 22.9.26

Stärke des Rechts
„Wir sind der Überzeugung, dass der derzeitige Kurs der internationalen Beziehungen – geprägt von Missachtung des Völkerrechts, Missachtung der Vereinten Nationen und der Durchsetzung des einseitigen Willens der Mächtigsten gegenüber anderen Ländern durch Einschüchterung und Zwang – gefährlich und unhaltbar ist. Das Recht des Dschungels kann nicht die Zukunft der Menschheit sein.“

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla vor der UN-Generalversammlung, 28.9.26

Wer tut’s?
„Wenn Menschen widerstehen, handeln Tatsachen.“

Heinrich Mann: „Es kommt der Tag“, 1936

Ende September kam die Welt, bzw. ihre Staatsoberhäupter, zur jährlichen UN-Generaldebatte zusammen. Begleitend tagten zahlreiche Konferenzen von NGO‘s, Aktivist:innen, Diplomat:innen, Wissenschaftler:innen, die wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG‘s), zur Pandemieprävention und zur Beseitigung von Atomwaffen auf den Weg brachten – die „UNO von unten“.

Die Beiträge der einwöchigen Debatte können so sinnvoll und lang sein, wie die Redner:innen es wollen. Den Rekord hält Fidel Castro mit 269 Minuten, der 1960 für die neu gegründete Republik Kuba sprach: „Möge die Philosophie der Ausbeutung verschwinden, und die Philosophie des Krieges wird verschwunden sein! Mögen die Kolonien verschwinden, möge die Ausbeutung der Länder durch die Monopole verschwinden, und dann wird die Menschheit eine echte Stufe des Fortschritts erreicht haben!“.

Im Gegensatz dazu lobte sich Donald Trump nun zu Beginn für seine großartigen Taten und reklamierte den Friedensnobelpreis für sich, log, indem er behauptete, sieben Kriege beendet zu haben, drohte Iran mit Vernichtung und Kuba mit Regime Change, demütigte Venezuela und diskreditierte die UNO. Zahlreiche Staatsvertreter:innen verließen aus Protest den Saal. Netanjahu ging es ähnlich, der den Völkermord an den Palästinenser:innen als Lüge brandmarkte und ein kriegerisches Weiterso ankündigte. Hier gab es eine regelrechte Demonstration durch den Saal – draußen auf der Straße sowieso.

Die Arroganz der Macht kriegt Kontra.

Die Repräsentant:innen der meisten anderen Länder sehen sich der tatsächlichen Lösung der globalen Probleme verpflichtet: Wie kann der Klimawandel wirksam aufgehalten werden? Wie ist die grassierende Armut bzw. soziale Ungleichheit zu überwinden? Wie können Bildung, Gesundheit sowie menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle realisiert werden? Was muss dafür getan werden, dass die Vereinten Nationen ihren Gründungszweck erfüllen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“? Und wie ist die Stärke dieses Rechts gegen das „Recht des Stärkeren“ zur Geltung zu bringen?

Reformen, die den Namen verdienen stehen auf der globalen Tagesordnung: Reproduktive Energie, Entschuldung der ärmeren Länder und eine globale Vermögenssteuer, diplomatische Anstrengungen für Frieden, Abrüstung und Ressourcen für das Allgemeinwohl sowie Enteignungen für das Menschenrecht auf Wohnen - um nur einige zu nennen. Zur Frage, wie das zu realisieren ist, lässt sich mit Bertolt Brecht sagen: „Erwarte keine andere Antwort als die deine“. Das Tun und Lassen eines Jeden hat dafür entscheidende Bedeutung. Die UN-Charta mit dem Gewaltverbot, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Sozialpakt der UNO sowie auch der Atomwaffenverbotsvertrag wurden von internationalen Antifaschist:innen, antikolonialer Befreiungs-, Arbeiter- und Friedensbewegung errungen - gegen Faschismus und Weltkrieg, Restauration und Kalten Krieg, gegen zynische Profitgier und dekadente Politik. Sogar der deutsche Aufreger dieser Tage – Außenminister Wadephul hat Außenminister Lawrow die Hand gegeben! – ist darauf zurückzuführen, dass der Ruf nach einem Ende des Ukrainekrieges weltweit unüberhörbar geworden ist.

Auch hierzulande erheben Friedenfreunde, Gewerkschafterinnen, Kunstschaffende, Studierende und Schüler:innen zunehmend ihre Stimme gegen den gesteigerten Militarismus (Wehrpflicht, Aufrüstung, Feindbilder) und die unsoziale Politik von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden (Kürzungen, Entwürdigungen, Zumutungen). Gegen die „zivil-militärische“ NATO-Übung „Red Storm Charlie“ in Hamburg wurde heiter aus der Reihe getanzt und ernsthaft internationale Solidarität gelebt, nach dem Motto „NEIN zum Krieg heißt JA zum sozialen Fortschritt!“ (https://www.kein-nato-hafen.de/).

Die Universität inklusive des UKE ist dabei selbstverständlicher Ort der Auseinandersetzung und perspektivbildenden Initiative. Hier kämpfen wir um die Heilung der Menschheit und eine bessere Zukunft – für eine Zivilklausel für alle Wissenschaften, die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, gute Gesundheit und ein BAföG für alle sowie dafür eine üppige öffentliche Finanzierung (nicht nur) der Hochschulen. Dieses solidarische Engagement richtet auf und weitet den Sinn. Jede:r ist dabei gefragt.

Willkommen zu einem engagierten Semester!