Home › Publikationen › Flugblatt von Liste LINKS, junge sozialist:innen & fachschaftsaktive und SDS* vom
Abrüsten!
Genau richtig
„Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.
Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:
– Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;
– Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;
– Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer). (…) Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland. (…)
– Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen einzusetzen, die eine dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen.
– Wir fordern die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, besonders zwischen USA und Russland.
– In dieser kritischen Situation ist es jetzt dringlich, die Friedenskräfte zu stärken. Es ist auch eine Chance für die Friedensbewegung, breitere Kreise zu mobilisieren, um den Gefahren des Wettrüstens neue Impulse für Abrüstung entgegen setzen, wie schon in den 1980er Jahren.
– Gelegenheiten dazu sind die Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August und die zentrale Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin (Organisation: https://nie-wieder-krieg.org/). Es gibt bereits an vielen Orten Aktionen, einsehbar in https://www.friedenskooperative.de/termine.“
„Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!, newsletter der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, 20.7.´24.
Echtheit
„Wem sie [die Menschenrechte] am Herzen liegen, der sollte nicht verleugnen, dass sie in der praktischen geopolitischen Durchsetzung in ein Netz von Macht- und Wirtschaftsinteressen, oft auch Manipulationen und Propagandaabsichten verwoben sind. Dies zu erkennen und zu artikulieren bedeutet nicht, die Menschenrechte selbst zu relativieren oder das Engagement für sie zu vermindern, im Gegenteil: Wer ihren machtpolitischen Kontext ausklammert, setzt sie der Gefahr aus, zur Ideologie zu erstarren und dadurch ihre Glaubwürdigkeit zu verringern. Vergleichbares gilt für andere großräumige Programmbegriffe von der >freien Welt< bis zur >Weltgemeinschaft<, von der >Zivilgesellschaft< bis zur >feministischen Außenpolitik<.“
Mark Siemons, „Mehr Misstrauen wagen“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 21.7.´24, S.33
Pazifismus
„Denn wir müssen in das Nichts hinein wieder ein Ja bauen.“
Wolfgang Borchert, „Das ist unser Manifest“, Juli 1947 (!).
So geht es auch: Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit macht uns vor, wie WissenschaftlerInnen sich rational in gesellschaftliche Belange einmischen sollten, wenn der Wesenskern der Wissenschaften (ihre Humanität) bzw. das Fundament der Zivilisationsentwicklung (die globale und allseitige Verwirklichung der Menschenrechte respektive der Menschenwürde) auf sehr rohe Art und Weise berührt ist.
Gewarnt wird nicht nur vor den wahrscheinlichen Eskalationsfolgen der geplanten Aufrüstung bis zu einem möglichen Atomkrieg, sondern auch nachdrücklich hingewiesen auf den Ende der 1980er Jahre durch die weltweite Friedensbewegung sowie die Abrüstungsinitiative der Sowjetunion erwirkten Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der UDSSR. Dies war ein positiver politischer Meilenstein in der gefährlichen Rüstungskonfrontation der beiden Gesellschaftssysteme.
Denn in das Nichts hinein wieder ein Ja zu bauen war eine zentrale Kategorie nach der verheerenden Erfahrung des Zweiten und des Ersten Weltkriegs. Die Menschheit sollte niemals wieder diese alles Humane verneinende Erfahrung machen müssen.
Trotzdem fielen die damals schon enorm destruktiven Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki (6. und 9. August 1945) durch die US-Luftwaffe. Wissenschaftler wie Robert Oppenheimer, der als „Vater der Atombombe“ gilt, verurteilten jedoch ihren weiteren Einsatz, nachdem er die Folgen der brutalen Zerstörung gesehen hatte. Nach dem Krieg arbeitete Oppenheimer als Berater der 1946 neu gegründeten Atomenergiebehörde der USA und nutzte demzufolge diese Position, um sich für eine internationale Kontrolle der Kernenergie und gegen ein nukleares Wettrüsten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einzusetzen. Der Physiker Albert Einstein setzte sich nachdrücklich für Frieden, Völkerverständigung und sozialen Fortschritt ein.
Dieses beispielhafte Engagement findet seine Fortsetzung in der Friedensbewegung sowie in Initiativen von Kunst und Wissenschaften.
Bedeutend in diesem Zusammenhang ist die daraus resultierende Entspannungspolitik der 1970er Jahre, die heutzutage zu verunglimpfen versucht wird. Macht nichts, denn was richtig, menschlich und wegweisend ist, kann durch lärmende Propaganda nicht falsch gemacht werden.
Das Erbe der Menschheit ist nicht das Ende der Menschheit, sondern der stete Neubeginn seiner Verwirklichung. Aus diesem Zusammenhang heraus können und sollten sich die Subjekte der Wissenschaften – ihrer möglichen Bedeutung bewußt – wieder neu besinnen. Sie haben ja auch einst festgestellt, daß die Erde keine Scheibe ist. Rund und prall sei auch die gestaltende Erkenntnis!