Also doch: „Kanonen statt Butter“?

Aus der Geschichte lernen?
„Es geht darüber hinaus um 100 Milliarden Euro, mit denen die NATO pünktlich zu ihrem 75-jährigen Bestehen der Ukraine helfen will. Und es geht um die nötigen Finanzen für die Bundeswehr-Reform, die der Verteidigungsminister dieser Tage vorstellte. Wer die Kosten dafür in Zukunft tragen soll, diese Frage müssen Lindner und seine Koalitionspartner zumindest einigermaßen plausibel beantworten – und damit nicht bloß die eigenen Anhänger überzeugen, sondern auch den russischen Autokraten Wladimir Putin von weiteren militärischen Abenteuern abschrecken. (…) Auf Dauer wird aber nichts an der Erkenntnis vorbei führen, dass nicht alles gleichzeitig geht. >Kanonen oder Butter: Das ist eine alte Debatte, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht<, sagt der britisch-amerikanische Wirtschaftshistoriker Harold James, der zur Zeit am Berliner Wissenschaftskolleg forscht. Die Nationalsozialisten hätten den Deutschen zu erklären versucht, dass Kanonen stark machen, während man von Butter dick werde. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs steckte das Deutsche Reich mehr als 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Krieg. Schon im letzten Vorkriegsjahr hatten die Machthaber den Rüstungsetat auf 18 Prozent des Sozialprodukts aufgebläht, finanziert überwiegend durch Kredite – von denen klar war, dass man sie ohne einen Eroberungs- und Ausbeutungskrieg nicht zurückzahlen können würde.“
Ralph Bollmann, Anna Sophie Kühne, „Panzer statt Bagger“/ Die Regierung streitet, wie sie die Bundeswehr zukünftig finanzieren soll. Ohne Einbußen wird es nicht gehen. Die Frage ist nur, wer verzichtet.“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 7.4.´24, S. 17.

Irrlicht
„Der Finanzminister ist derzeit vor allem mit Angriffen präsent. Mal stellt er den Zeitpunkt für den Kohhleausstieg infrage – das geht gegen die Grünen. Dann meldete er Zweifel am Bürgergeld an. Dem Lieblingsprojekt der SPD. Seine haushaltspolitischen Ideen lassen sich als Kampfansage an beide Koalitionspartner lesen.“
Severin Weiland, „Krawallmacher Lindner“, „SPIEGEL“ Nr. 15/6.4.´24, S. 6 (Leitartikel).

Aus der Geschichte lernen!
„Die Menschheit krankt an der Gewalt. Der Krieg hat nicht so abschreckend gewirkt, wie wir einst im Felde vielleicht annahmen. Eher hat der Wahn zugenommen, der Maschinengewehre und Bajonette für geeignet hält, gordische Knoten zu lösen. So bitter die Erkenntnis stimmen mag … wir haben der ungeheuren Suggestion des Weltkrieges widerstanden, wir werden auch nicht kapitulieren vor den Zuckungen und Krampfanfällen dieser Nachkriegszeit.“
Carl von Ossietzky, „Nicht müde werden!“, in der Reihe „Nie wieder Krieg!“, 1921.

Es mutet mittlerweile an, wie aus dem Kabinett des Dr. Frankenstein: Die „Schuldenbremse“ für die Militarisierung lösen, sie auf gar keine Fall lösen; die Steuern für den Militarismus (kurzzeitig) erhöhen, die Steuern auf gar keine Fall erhöhen; ein paar Feiertage streichen; mit der Schere weiter am Sozialstaat schnippeln; weiterer Ausbau der Rüstungsindustrie als eine Art Konjunkturprogramm mit Synergie-Effekten. Auf jeden Fall so etwas wie zur Ader lassen, Schröpfköpfe heiß machen und Blutegel ansetzen. Der Patient muß jammern.

Aus der Geschichte soll nicht gelernt werden.
Das Grundgesetz, die UNO-Charta, die Entspannungspolitik, internationale Solidarität, zivile Konfliktregulierung, schon erreichte Abrüstungsvereinbarungen, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDG´S), die Beseitigung von Hunger und Elend sowie die entschiedene Bewältigung der Klimakrise sollen, wenn es nach Rüstungsindustrie, Regierungen, manchen fahrlässigen Wissenschaftlern und überreizten JournalistInnen geht, ins zweite oder dritte Glied treten.

Wo bleiben da Sanierung, Pflege und Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur (alle Verkehrswege und- mittel, öffentliche Gebäude), die bedarfsgerechte Entwicklung von Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung, von Theatern, Museen und öffentlichen Bibliotheken, die Rekonstruktion des Sozialstaates – also die zunehmende Verwirklichung des Allgemeinwohls bzw. zivilisierter internationaler Beziehungen, eine auf diese Art und Weise vernünftige Politik mit Weitblick und konkreter Nützlichkeit? Sollte die bellisitische Politik und ihre Begleitung durch mentalen Unsinn dominieren - auf der Strecke, unter Panzerketten eigeebnet.

Dagegen und für allseitig menschenwürdige Auffassungen, Perspektive, Forderungen sowie konkrete Veränderungen kommen zunehmend Aktivitäten der UNO, von einigen Staaten, der Friedensbewegung und auch Teilen von Wissenschaft, Kunst und Kultur zum Ausdruck, die in der globalen Krise eine andere und bessere Entwicklungsrichtung begründet zum Ausdruck bringen.

Dazu gehören auch die Aktivitäten für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Bemühungen für ein sozial angemessenes BaFöG, die nachdrücklichen Appelle für Frieden und Abrüstung sowie die verbindlichere Anwendung von Zivilklauseln an den Hochschulen.

Hier werden „alte“ Anforderungen neu formuliert und eigenständig in die Öffentlichkeit gebracht.

Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur und Politik in gesellschaftlicher Verantwortung. Die Alternative gewinnt an Bedeutung. Gegen Verunglimpfung und Geschichtsvergessenheit. Für ein stärkeres Selbstbewußtsein und historische Konsequenz. Persönlich, gemeinschaftlich und mit gesellschaftlicher Wirkung. Mehr davon ist besser. Über wilde Einreden hinaus. Mit der Freude an neu entdeckter Solidarität.