Sozial statt National, Frieden statt Krieg

„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Alexander Gauland (AfD) am Abend der Bundestagswahl, 24. September 2017.

„Wir wollen eine Wirtschaft für die vielen, nicht die wenigen aufbauen. … Das können wir nur machen, wenn wir den Besitz von Eigentum drastisch ausweiten. Wir werden Arbeiterkontrolle und den kooperativen Sektor ausdehnen wie nie zuvor in der britischen Geschichte. […] Ich möchte, dass hier kein Zweifel besteht. Eisenbahnen, Wasser, Energie, die Post: Wir holen sie uns zurück.“

John McDonnell, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Labour-Party (UK), 27.09.2017.

„Der Gegensatz von Nationalismus und Sozialismus ist beschlossen in dem Gegensatz von Krieg und Frieden.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

„Volk“, „Rasse“, „Vaterland“ oder eine menschenwürdige Gesellschaft?

Der Gegensatz könnte größer kaum sein als der zwischen der zunehmend überzeugenden links-sozialdemokratischen Bewegung, die um eine grunderneuerte „Labour-Party“ im „Vereinigten Königreich“ entsteht und der AfD in der Bundesrepublik.

Der vorläufige Erfolg der extrem Rechten bei der Bundestagswahl ist Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Brutalisierung. Diese ist ihrerseits eine Folge der geschäftsmäßigen Verrohung von Politik, die dominant nur die Anpassung an privates Gewinnstreben, Entfesselung von Märkten und weltpolitische Hegemonieinteressen zu kennen sich bemüht.

Das britische Beispiel verweist darauf, was hingegen für alle ansteht: Radikale Demokratie als Aufbruch der Vielen. Dabei geht es um soziale Verbesserungen, die alle einschließen, um die Beendigung von Kriegseinsätzen und um Abrüstung, um gebührenfreie Bildung, ausreichend Wohnraum, eine flächendeckend erschwingliche und hochwertige Gesundheitsversorgung, um starke Gewerkschaften, um gesicherte Arbeitsverhältnisse in demokratisierten Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, um den Ausbau einer nachhaltigen Industrie und eine soziale und kulturelle Entwicklung der ländlichen Regionen.

Das ist erkennbar kein leeres Versprechen, weil sich die Bevölkerung dafür organisiert. Sie tut dies mit der klaren Ansage, gemeinsam um die Wiederverstaatlichung öffentlicher Dienste kämpfen zu wollen, die Bankenmacht und Marktfreiheit einzuschränken, Steuern von den Reichsten konsequent einzunehmen und die „Austerity“ (Sparpolitik) zu beenden.

Der gesellschaftliche Konflikt zwischen „den Wenigen“ und „den Vielen“ war vorher schon da. Er wurde vorrangig von Oben nach Unten geführt. Nun wendet sich die Richtung der gesellschaftlichen Tendenz. Das ist wahrhaft eine Alternative.

Der politische Wert solcher Bewegung besteht darin, aus massenhafter Unzufriedenheit befreiende solidarische öffentliche Aktivität zu machen.

Der enorme kulturelle Wert besteht darin, dass jeder für jeden positive Bedeutung haben kann, soll und zunehmend entfaltet.

Diese weltbezogene Humanität ist auch die beste Sinngebung für Bildung und Wissenschaft. Ob sie ernst und wahrgenommen wird, hängt von den
Beteiligten ab.

Ein neues Semester – ein Neuanfang.