Die AfD ist zu überwinden

„Dass Meuthen die Flucht aus der AfD damit begründet, dass das ›Herz der Partei sehr weit rechts‹ schlage, und Teile von ihr ›nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‹ stünden, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Nach fast sechs Jahren an der Spitze einer sich permanent nach rechts bewegten Partei zu entdecken, von Extremisten umzingelt zu sein, ist lächerlich. Womöglich waren es aber auch die Ermittlungen im Zuge seiner Spendenaffäre, die Meuthen zum Rück- und Austritt bewogen haben. Zur Legende vom Widerstandskämpfer passt das nicht.“

Thomas Holl, „Matt für Meuthen“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 29.1.2022, S. 9.

„Die Vergangenheit ist immer präsent, aber ich wollte sie nicht haben‹, haben Sie einmal gesagt, obwohl Sie überlebt haben.
Der Großteil meiner Familie ist von den Nazis massakriert worden, sie sind in Konzentrationslagern gestorben und in Gaskammern erstickt. Mein Vater ist von Stahlstiefelträgern so brutal zusammengetreten worden, dass er elend und unter viehischen Schmerzen an den Folgen krepiert ist. Würden Sie eine solche Vergangenheit haben wollen? Ich nicht.“

Michael Degen (anläßlich seines 90ten Geburtstages) im Interview mit „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 29.1.2022, S.11.

„Der philosophische Begriff der Toleranz wurde während der Religionskriege des 17. Jahrhunderts entwickelt, um eine sinnvolle Haltung zu empfehlen: Statt ihren Nachbarn zu verbrennen, weil seine Heilsvorstellung nicht die ihrige ist, sollten sie ihn besser tolerieren. So unangenehm seine Vorstellungen sein mögen, kann keine Zwangskonversion sie ändern, und schließlich wird er dafür verdammt sein und nicht Sie. Doch eine bestimmte Heilsvorstellung zu tolerieren ist etwas völlig anderes als Toleranz ganzer Völker, Lebensweisen oder Hautfarben. Da ist nicht Toleranz, sondern prinzipiell Respekt und wenn nötig auch Solidarität angesagt. (…)
›Die Würde des Menschen ist unantastbar‹ ist keine empirische Feststellung; denn wir wissen ja, wie oft die Würde missachtet wird. Der Satz stellt vielmehr eine normative Forderung auf. (…) Nur wenn wir die Idee universaler Menschenrechte aufrechterhalten, können wir überhaupt daran arbeiten, die Kluft zwischen Macht und Recht zu verkleinern.“

Susan Neimann (Philosophin und Direktorin des Einstein Forums), „Menschenrechte weißer Männer?“ [zur positiven Bedeutung der Aufklärung], „der Freitag“, Nr. 6/27.1.2022, S. 18 u. 19, hier S. 18.

„Sind WIR nicht auch ein Weltgebäude, so gut als der Sternenhimmel und eines, das wir besser kennen sollten, und besser kennen könnten, sollte man denken, als das dort oben.“ (804)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft L (1796-1799).

Die AfD ist und bleibt ein gewichtiges gesellschaftliches Problem bzw. ist eine abgrundtief reaktionäre Antwort auf zu lösende Probleme.

Nationalismus, prinzipielle Intoleranz, kategorischer Fremdenhass und die Beschönigung der Nazi-Diktatur sowie zweier Weltkriege gehören zu ihrem Wesen, das völkisch krakeelt. Wer – intern – auch nur zaghaft daran rüttelt, hat mit aggressiver Übelrede und recht unsanften Machtkämpfen in dieser rechtsextremen Ansammlung zu rechnen. Nach außen hin wird bisweilen Kreide gefressen. Man soll ihr eine gewisse Bürgerlichkeit zurechnen.

Dagegen steht, schreitet und streitet nicht zuletzt die Aufklärung: über die Geschichte (1933-1945), die politischen Verbrechen an der Menschheit (Diktatur, Weltkrieg, industrieller Massenmord, Zerstörung der Vernunft, struktureller Hass, Gewalt im Alltag, [Extra-]Profite sowie ungeheures Elend); aber auch über die Befreiung bzw. die immer noch uneingelösten Ansprüche auf Frieden, soziale Gerechtigkeit, allseitige Demokratie, wie sie im Potsdamer Abkommen der Siegermächte (Großbritannien, Sowjetunion, USA) am 2. August 1945 festgeschrieben worden sind und auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1949) sowie in der Charta der Vereinten Nationen (1945) kodifiziert sind.
Diese Schlußfolgerungen, Ansprüche und Maßstäbe sind nach wie vor von hoher grundsätzlicher wie praktischer Bedeutung.

Die menschliche gesellschaftliche Weltgemeinschaft bedarf gründlicher denn je des Friedens, der Abrüstung und der zivilen Konfliktregulierung bzw. einer sozial gerechten Entwicklung. Es bedarf der rationalen Kontrolle über allzu mächtige Internetkonzerne.
Erforderlich ist zudem die internationale Regulierung heftig steuermeidender globaler Unternehmen sowie von Finanzspekulatoren, die große Macht über Regierungen ausüben.
Auch die Überwindung der Klimakrise ist ohne die nachhaltige Eindämmung des Raubbaus an der Natur, den starken Ausbau regenerativer Energiegewinnung, den Vorrang öffentlich organisierter Mobilität sowie rationelle Produktionsweisen nicht zu haben.
Darüber hinaus sind die staatlichen, d.h. allgemeinen Aufgaben (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur) in öffentlicher Hand bedarfsgerecht zu entwickeln.

Hier sind Versäumnisse aufzuholen und zu überwinden, die auch dazu beigetragen haben, den rechten Rand der Gesellschaften stärker und unangenehmer zu machen.

Die Aufklärung ist nicht vergangen und mehr als reine „Sexualkunde“. Die Wissenschaften sollten engagiert eine neue Verpflichtung mit der kritischen Wahrheitsfindung eingehen.