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Abrüsten!
„Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie – in jeder Hinsicht. Denn das ungeheure Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag vorstellte, verspricht den Konzernen auf Jahre hinaus lukrative Geschäfte. Ein hässliches Wort, das die Hersteller ansonsten häufig zu hören bekommen, taucht zudem in der öffentlichen Debatte kaum auf: ›Kriegsgewinner‹ müssen sich Hensoldt, Rheinmetall & Co. derzeit eher selten schimpfen lassen.“
Dennis Kremer, „Der neue Blick auf Rüstungsaktien“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 6.3.2022, S. 26.
„Es ist faszinierend, über wie viel Geld die Bundesregierung urplötzlich verfügt. Jahrelang war sie ja so chronisch knapp bei Kasse, dass auf vieles, was sinnvoll bis dringend nötig war, leider verzichtet werden musste: auf Investitionen in den Klimaschutz zum Beispiel, in erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen etwa aus Russland rasch zu überwinden. Auf Investitionen in moderne Infrastruktur, egal ob Straßen, Brücken oder Glasfaserkabel. Auf bessere Schulen und Kitas. Auf bessere Bezahlung von Pflegekräften oder höhere Hartz-IV-Sätze. Und das sind nur ein paar spontane Beispiele. Eine vollständige Liste an nötigen Investitionen würde den Umfang dieser Kolumne sprengen. (…)
Im Parlament sprangen viele Abgeordnete von den Sitzen. Applaus, auch von Grünen und Sozialdemokraten, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Militarisierung Deutschlands und für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewesen waren. Ein Hauch von Kaiser Wilhelm II. umwehte das Reichstagsgebäude, man kannte nur noch die Bundeswehr.“
Markus Feldenkirchen, „Panikpolitik / Der gesunde Menschenverstand“, „SPIEGEL“ Nr. 10 / 5.3.2022, S. 52.
„Es gibt nur wenige Fälle in der Geschichte, in denen das Rezept ›Frieden schaffen mit immer mehr Waffen‹ funktioniert hat. Wir können sicher sein: Dies hier wird kein solcher Fall sein. Der Westen verlängert mit Waffenlieferungen den Krieg. Sobald unsere Waffen dort zum Einsatz kommen, sind es nicht nur Putins Tote, es sind dann auch unsere.“
Jakob Augstein, „Hilfe tut not, nicht Waffen“, „der Freitag“, 3.3.2022, S.1.
„Der Übergang zu aktiven Schritten zur Einstellung des Wettrüstens und zur Rüstungsreduzierung ist eine unabdingbare Voraussetzung auch für die Lösung der sich immer stärker zuspitzenden globalen Probleme – Zerstörung der Umwelt des Menschen, Notwendigkeit der Suche nach neuen Energiequellen, Kampf gegen ökonomische Rückständigkeit, Hunger und Krankheiten. Das vom Militarismus aufgezwungene Prinzip ›Aufrüstung statt Entwicklung‹ muß abgelöst werden durch das Prinzip
›Abrüstung für Entwicklung‹.“
„Der sowjetische Dreistufenplan zur Beseitigung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2000“, „Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KPdSU Michail Gorbatschow vom 15. Januar 1986.“ Zitiert nach: „Michail Gorbatschow, „Aufbruch ins Jahr 2000“, Köln 1986, S. 26.
Die militärische Aggression der russischen Administration unter Wladimir Putin gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig, zerstörerisch, unmenschlich und politisch schädlich.
Das ist ethisch abzulehnen und politisch zu bekämpfen. Humanitäre Hilfe ist zu leisten.
Die Waffen müssen schweigen, Verhandlungen müssen neu begonnen werden, die Kriegsschäden sind vom Verursacher zu heilen. Die Welt braucht eine zivile Perspektive.
Diese friedenspolitische Option schien auf, als Michail Gorbatschow der Welt seinen Vorschlag unterbreitete. (Zu der Zeit waren gerade Ronald Reagan, USA, Margaret Thatcher, Großbritannien, und Helmut Kohl, Bundesrepublik Deutschland, im Amt!).
Dieser Plan beinhaltete die vollständige atomare Abrüstung, erst der UdSSR und der USA, nachfolgend anderer Staaten. Darüber hinaus sollten die chemischen Waffen abgebaut werden; konventionelle Abrüstungsschritte sollten folgen.
Eine Folge: Der INF-Vertrag (engl. − Intermediate Range Nuclear Forces Treaty oder Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) umfaßt ein Ensemble bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR/Rußland über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer).
Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und nach Ratifizierung am 1.Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Hieran hatte die weltweite Friedensbewegung ihren Anteil.
Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 durch die USA außer Kraft gesetzt. Es stand bislang in Rede, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dafür mag die internationale Friedensbewegung erneut ihren Anteil haben.
Der Frieden bedarf des weltweiten Engagements (auch in den USA und in Rußland) für eine gemeinsame zivile Perspektive. Die Waffen müssen schweigen. Krieg, Aufrüstung und Rüstungsexporte schaffen wahrlich keinen Frieden. Die Beziehungen der Länder und Bevölkerungen müssen diplomatisch, politisch, sozial, kulturell, ökonomisch und, ja, auch wissenschaftlich sein. Pauschale Boykotte auf diesen Gebieten sind wenig hilfreich.
Erinnern wir uns für eine bessere Gegenwart und Zukunft.
„Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächterein!
Reden erst die Völker selber,
Werden sie schnell einig sein.“