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Wer sollte verzichten?

Ein Plädoyer für Frieden, Soziales und zivile Entwicklung

„Der Ölpreis der Nordseesorte Brent stieg am Mittwoch unterdessen über die Marke von 120 Dollar [je Barrel=159 Liter]. Dabei spielten vor allem die Spekulationen über einen Boykott russischen Öls durch die Europäische Union eine Rolle.“

Christian Siedenbiedel, „Die Schiffe fahren andersrum“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 24.3.2022, S. 27.

„Klimaschutz betrifft alle, aber manche Unternehmen ganz besonders: Einige hundert Firmen in Deutschland sind einer Analyse der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge für einen großen Teil der Treibhaus-Emissionen hierzulande verantwortlich.
Demnach stießen rund 1.800 Stahlwerke, Raffinerien oder Glasfabriken in den Jahren 2013 bis 2020 fast die Hälfte aller Emissionen aus – insgesamt fast 3,3 Milliarden Tonnen, wie die „SZ“ berichtet. Eine kleine Gruppe von 30 Unternehmen verursachte 36 Prozent der Treibhaus-Emissionen.
In die Analyse flossen Konzerne ein, die zum Handel mit Emissionszertifikaten verpflichtet sind. Dazu gehören innerhalb der Europäischen Union neben Stromproduzenten beispielsweise auch die Eisen- und Stahlindustrie sowie Luftfahrtunternehmen.
Die größten Emittenten, insbesondere von Kohlendioxid, waren demnach die Energiekonzerne RWE und Lausitz Energie Kraftwerke. Auch die Auto- und Stahlindustrie verursachte große Mengen von Treibhaus-Emissionen: Thyssen Krupp und Volkswagen fanden sich ebenso unter den 30 größten Emittenten wie der Chemiekonzern BASF oder die Zementhersteller Holcim und Heidelberg Zement.“

„Das sind Deutschlands größte Klimasünder“, „SPIEGEL-ONLINE“, 28.3.2022.

„Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) großspurig ausgerufene ›Zeitenwende‹ sieht nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor, sondern auch die Reduzierung der Erdgaskäufe aus Russland um zwei Drittel binnen eines Jahres. Bis 2030, so das Ziel, soll Deutschland sogar unabhängig sein von russischem Gas. Auf das teure und für das Klima schädliche Flüssiggas zu setzen, ist eine Frage der Prioritäten und keine ethische Notwendigkeit. Der devote Auftritt des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in dem für die Achtung der Menschenrechte nicht gerade berühmten Emirat Katar ist dafür nur ein Beispiel. Wer die aufgrund solcher Entscheidungen steigenden Energiekosten
auf die untere Mittel- und Unterklasse abwälzt, enteignet die Bevölkerung zugunsten geostrategischer Interessen westlicher Großmächte.“

Christian Baron, „Politik der Kälte“, „der Freitag“, Nr. 12/24.3.2022, S. 1.

„Große Leute fehlen auch, und so manche darunter so oft, daß man fast in Versuchung gerät, sie für kleine zu halten.“ (345)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft C, 1772-1773.

Die allseitige Teuerung frißt das menschenwürdige Dasein sowie die gesellschaftliche Teilhabe.

Schon vor der Corona-Pandemie bzw. der Lock- down-Politik gab es ein fortgesetztes Mißverhältnis zwischen realen Lohnsteigerungen und Preisanstieg in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen (beispielsweise Energie, Nahrungsmittel und Mieten). Durch die Lockdown-Politik stiegen Lohnausfälle (Kurzarbeit) und Insolvenzen, besonders kleiner und mittlerer Betriebe.

Nun kommt noch eine massive Aufrüstung hinzu. Auch der nur schwer gelingende Umstieg auf Fracking-Gas aus den USA oder dem fragwürdigen Brennstoff aus Katar wird weder den (noch) vorhandenen Bedarf decken können, noch wäre dies ein Beitrag zur Lösung der Klimakrise, noch ist dadurch ein Beitrag für den Frieden zu erwarten.

Nur der konsequente Umstieg auf regenerative Energien – mit Gas als einstweiliger „Brückenressource“ – sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs der Industrie bilden eine wesentliche Reduzierung der Treibhaus-Emissionen und einen Stopp oder gar Rückgang der gefährlichen Erderwärmung.

Auch haben Aufrüstung, Militarisierung und die Steigerung der politischen Eskalation niemals zur Friedensentwicklung beigetragen – im Gegenteil: gefährliche Konfrontationen wurden auf diese Weise stets gesteigert und verlängert.

Sicher ist: Jeder Krieg ist durch internationalen politischen Druck – nicht zuletzt der Friedensbewegungen – sofort zu beenden! Die Waffen müssen schweigen! Die Truppen sind baldigst abzuziehen! Verbindliche Verhandlungen müssen beginnen! Eine zivile Perspektive ist zu erarbeiten! Der militärische Aggressor hat für die Kriegsschäden aufzukommen!
(Das gilt für alle gewalttätigen Konflikte dieser Art.)

Zur sozialen Frage: Herr Gauck, mit einem
„Ehrensold“ von 214.000 Euro pro Jahr, ist der skurrilen Auffassung, wir könnten auch mal frieren für die Freiheit. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt.

Stattdessen könnten zumindest kurzfristig die Regelsätze bei Hartz IV und beim Mindestlohn deutlich erhöht werden. Desgleichen sollten auch die Strom- und Gassperren ausgesetzt werden.
Darüber hinaus sind angemessene Löhne sowie die Lösung der „Schuldenbremse“ erforderlich. Abrüstung statt Aufrüstung sowieso. Gesellschaftliche Power für das Allgemeinwohl.
Schon beginnt das Geraune darüber, daß (auch) die Hochschulen zur Ader gelassen werden sollen.

Dagegen helfen nur einerseits die verstärkte Ergründung von Friedensursachen sowie das gemeinsame Engagement (mit Gesundheit, Bildung und Kultur) für eine mögliche und notwendige öffentliche bedarfsgerechte Finanzierung. Eine Kultivierung der Welt ist möglich. Sie ist die Priorität der angewandten Vernunft. So wächst der Mensch mit seinen höheren Zwecken.