Frieden bleibt vernünftig

„Bis dato fiel Anton Hofreiter eher frisurentechnisch als Widerständler auf – nun schwingt er sich zum schärfsten Kritiker des Kanzlers auf und schießt scharf gegen Scholz. ›Das Problem ist im Kanzleramt‹, ließ der Ex-Fraktionschef der Grünen, der bei der Ministerpostenvergabe von seinen Parteifreunden schmählich übergangen wurde, via RTL wissen. ›Herr Scholz spricht von Zeitenwende. Aber er setzt sie nicht ausreichend um, da braucht es deutlich mehr Führung.‹
Führung bedeutet für den Bayern: die schnellstmögliche Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet. Kiew benötige alles an militärischer Unterstützung, was westliche Staaten liefern könnten, dazu gehörten auch Marder-Panzer aus Bundeswehr-Beständen. ›Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen, muss sagen, wir beenden jetzt unsere Alleingänge und sorgen dafür, dass es zu einem Kohle- und Ölembargo kommt‹, sagte Hofreiter. Er hält auch ein sofortiges Gasembargo für verkraftbar. ›Und wichtig ist, dass wir der Ukraine eine Beitrittsperspektive anbieten.‹
Im November 2019 klang der 52-Jährige ganz anders: ›Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich.‹ Nun wissen wir seit Konrad Adenauer: ›Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich daran, klüger zu werden.‹ Zweifellos bedeutet der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende – da dürfen und müssen Kurskorrekturen erlaubt sein. Aber die Rasanz und Radikalität, mit der manche ihren 180-Grad-Schwenk hinlegen, darf überraschen.“

Matthias Iken, „Anton Hofreiter, die Apo der Ampel“, „Hamburger Abendblatt“, 16.4.2022.

„Politisch sammelte sich die Generation Lebenslauf vor allem bei den Grünen. Das hing nicht nur an Themen wie dem Klimaschutz, auch nicht bloß an Eltern, aus der Achtundsechziger-Generation, die ja auch Abwehrreflexe hervorrufen können. Es lag vor allem auch daran, dass sich diese Partei für die Geschmeidigen und Zielstrebigen offener zeigte als die politische Konkurrenz – von der FDP vielleicht abgesehen, die aber zeitweise im außerparlamentarischen Abseits stand und noch dazu Leute anzog, die vielleicht lieber mehr Geld in der Wirtschaft verdienten.“

Patrick Bernau, Ralph Bollmann, „Generation Perfekt“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 17.4.2022, S.17.

„Militär und Rüstung sind nicht nur für die Menschen gefährlich, sondern auch für die Natur. Oft genug wurde die Umwelt Opfer einer Kriegsführung der verbrannten Erde oder für kriegerische Zwecke manipuliert und eingesetzt, bis zu Ökoziden. (…) Armee gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und setzen erhebliche Umweltschadstoffe frei. (…) Statt einer ›Zeitenwende‹ für Rüstung und Krieg braucht Europa eine Zeitenwende für nachhaltigen Klimaschutz und eine friedliche Energiewende innerhalb planetarer Grenzen.“

Jürgen Scheffran (Prof. für Klimawandel und Sicherheit am Institut für Geographie an der Uni Hamburg), „Klimaschutz für den Frieden“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 4/2022, S. 113-120, hier S. 118 u. 120.

Humanitär steht nach wie vor außer Frage: Alle Kriege sind zu beenden – der in der Ukraine, aber auch die im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt. Die Waffen müssen schweigen! Am besten für immer. Erst eine gewaltfreie Welt kann hinreichend vermenschlicht werden. Verhandlungen müssen an die Stelle von Kriegshandlungen treten. Konflikte bedürfen der politischen, diplomatischen und absolut zivilen Regulierung und Entwicklung.

Die Kriegsschäden müssen durch die Verursacher geheilt werden so weit es geht. Gemeinsame (globale und regionale) Aufgaben klopfen dringend an die Tür.

Völkerverständigung muß an die Stelle von Vorurteilen, Hass und Wahrheitsverdrehung treten. Der politische, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Austausch zwischen den Ländern und den Menschen kann so seine positive Produktivität erweisen.

Der „Toni“ (s.o.) ist dagegen ein ausgemachter Wendehals. Die Grünen waren (bis zum völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, 1999) eine pazifistische und ökologische Partei. Mittlerweile gilt dies wohl eher als das „Geschwätz von gestern“. (Allerdings gibt es immer noch Mitglieder der Grünen, die das fortgesetzt für richtig halten: https://www.facebook.com/stattaufrustung/)

Wenn wir weiterhin eine erfreuliche Gegenwart und Zukunft haben wollen, müssen wir gesellschaftlich, international und persönlich zu diesen Grundsätzen – zu denen auch die soziale Gerechtigkeit gehört – zurückfinden, um bei Verstand zu bleiben und uns für menschenwürdige Bedingungen einzusetzen.

Ebenso die SPD sollte sich ernsthaft ihrer entspannungspolitischen Grundsätze (1970er Jahre) erinnern und sie zur Anwendung bringen, statt sich von BlackRock-Merz in die Irre und in die Enge treiben zu lassen. (Diese Befreiung gelingt am ehesten mit der entschiedenen Nachhilfe der Friedensbewegung sowie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure – auch in den Wissenschaften, mit Vernunft, gemeinsam und mit Verve.)

Die notwendige Umwelt- und Klimapolitik gelingt nur friedlich. Das Nord-Süd-Gefälle bedarf erweiterter Anstrengungen zur Überwindung. Soziale Sicherungen sind kulturvoll und bedarfsgerecht zu gestalten. Den braunen Ewiggestrigen ist (auch so) der Wind aus den Segeln zu nehmen.
Jedes vernünftige Engagement zählt. Der Alltag soll angenehmer werden. Das Wort „Präsenz“ hat eine tiefe Bedeutung.

Erinnern
Was einst besser war, soll besser werden;
was schlecht geworden ist, hält länger nicht.
Gelingt uns Einigkeit auf der Erden,
sehr wohl, hat Ideal ein hoch Gewicht.