Kluge Entspannungspolitik

„Medienbericht: Schweiz blockiert Munitionslieferung an Ukraine
11.14 Uhr: Deutschland kann Schweizer Munition wegen eines Vetos aus Bern nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) laut einem Bericht der ›Sonntagszeitung‹ bestätigt. Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Seco eingetroffen. ›Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der riegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet‹, sagte ein Sprecher. (…)
Laut Schweizer Gesetz wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Zielland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.“

“Hamburger Abendblatt“ online, 24.4.2022, Meldung.

„Was aber im Moment passiert, ist doch, dass alle westlichen Staaten auf Krieg setzen…
Es ist ein grosser Fehler, auf militärische Lösungen zu setzen. Ich bin ein Militär. Wenn es militärische Lösungen sind, die zu Ende gedacht, in die Katastrophe führen, dann ist dieser Ansatz falsch, deshalb muss man »den Krieg vom Ende her denken«.
Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf ein?
Es könnte sein, dass der Krieg lange dauert und der Westen Russland zwingen will aufzugeben, ähnlich wie es der Nato in Afghanistan ergangen ist. Sie musste abziehen, weil die Kosten zu hoch waren und ein Erfolg in weite Ferne rückte. Aber das wird im Falle Russlands nicht passieren. Das Land könnte jahrelang durchhalten, wenn es das will – die Ukrainer auch, wenn die westlichen Unterstützungsmaßnahmen weitergehen. Wir werden sehen, die Lösung wird darin bestehen, dass man am Schluss miteinander verhandelt. Man muss Wege suchen, die in einer Lösung enden und nicht in einer Eskalation, die uns am Schluss zu einem 3. Weltkrieg führt. Die Ausweitung des Krieges in der Ukraine, auch wenn er nicht mit Nuklearwaffen geführt würde, wäre fürchterlich. Für mich ist das keine rationale Option. Das meine ich auch, wenn ich sage: »Man muss den Krieg vom Ende her denken«. (...)
Was wäre also von Deutschland aus zu tun?
Man müsste unbedingt eine diplomatische Initiative starten. Man kann die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an vielen Punkten kritisieren, aber nach den Vorgängen 2014 hat sie maßgeblich die Fäden in die Hand genommen und die diplomatische Initiative zur Ausarbeitung der Minsker Abkommen lanciert. So konnte sie politisch etwas bewegen. Wir müssen eine Lösung für die Situation nach dem Ende des Ukrainekriegs haben. Wir müssen die russischen Minderheiten schützen, die Situation im Donbas befrieden und den Prozess überwachen, die Frage der Krim regeln. Das alles kann nur auf diplomatischem Wege geklärt werden. Ich hoffe, dass Deutschland hier zu einem konstruktiven Mitgestalter wird.“

Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D., 2006-2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Gespräch mit der Schweizer Publikation „Zeitgeschehen im Fokus“, Nr. 7/8, 24.4.2022.

„Was die arbeitenden Klassen anbetrifft, ist es eine noch sehr bestrittene Frage, ob ihre Lage sich infolge der Vermehrung des angeblichen öffentlichen Reichtums verbessert hat.“

Karl Marx, „Das Elend der Philosophie“ (1847), Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 4, S. 123.

Zur Lage: Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI konstatiert in seiner jährlichen Erhebung für das vergangene Jahr 2021, daß die Staaten weltweit erstmals über zwei Billionen US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben haben. Das macht einen Anstieg von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt 2.113.000.000.000 Dollar.

Den größten Anteil verschlingen die USA mit ca. 800 Milliarden Dollar. Diese destruktive Summe beträgt auf dieser traurigen Rangliste so viel, wie die zehn folgenden Länder zusammen für Rüstung und Militär ausgeben. Der ukrainische Rüstungshaushalt hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2021 ca. 56 Milliarden US-Dollar für hochentwickeltes Kriegsmaterial ausgegeben und ist somit auf Platz sechs der SIPRI-Militär- liste. Das entspricht 1,3 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Mit den geplanten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (eigentlich Kredit) wäre das von der Nato vorgesetzte Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. Laut SIPRI wäre das in absoluten Zahlen die größte Steigerung der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.

Was soll das? Frieden, auch dringend in der Ukraine, ist damit nicht zu schaffen. Zivile Entwicklung basiert nicht auf der „nuklearen Teilhabe“. Auch die Rückkehr zur Kohle ist alles andere als eine Bewältigung der Klimakrise. Fracking-Gas aus den USA tut es auch nicht.

Die humanen öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit, Bildung und Kultur leiden ebenfalls darunter. Dazu gehören gleichfalls die dringenden sozialen Erfordernisse – so auch im „Kleinen“ wie ein bedarfsgerechtes, elternunabhängiges und darlehensfreies BAFöG. Nicht abzusehen von einer Rente ohne Armut sowie einer würdigen Erwerbslosenversicherung ohne Demütigungen.

Deshalb ist der Frieden untrennbar mit einer zivilen, sozialen, demokratischen und kulturellen Entwicklung verbunden. Das umfasst die Beendigung von Kriegen, die diplomatische Konfliktregulierung, die Rüstungskonversion, eine Entwicklungshilfe, die ihren Namen verdient, die Völkerverständigung auf allen Ebenen, die Marginalisierung der braunen Unvernunft sowie kultivierte Dispute. Beispielgebend für die ganze Welt. Mit einer neuen Aufwertung der UNO.

Die Hochschulen können ein Ort sein, von dem diese engagiert rationalen Impulse ausgehen.
Der Campus als Forum humanum.