„Zeitenwende“?

„›Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben‹, toppt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck diese [Verzichts-]Aussagen noch in der ARD. Dass ein Alt-Bundespräsident mit einem ›Ehrensold‹ von über 200.000 Euro jährlich Verzichtsappelle von sich gibt, zeugt von einem mangelnden Bewusstsein dafür, dass schon jetzt viele unter uns nicht mehr genug Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Und dass viele Menschen hierzulande so arm sind, dass sie schon seit Jahren nicht mehr das Lebensglück und die Lebensfreude haben, die sie sich ersehnen. Für diese Menschen sind materielle Not und sozialer Ausschluss auch ohne die aktuellen Teuerungsraten nichts Neues. (…)
In einem Land, in dem der Vorstand eines DAX-Unternehmens mit etwa 3 Mio. Euro Jahresgehalt das 48fache seiner Angestellten ›verdient‹ und der Chefarzt einer Klinik immer noch etwa das Zehnfache einer Krankenschwester, kann getrost davon ausgegangen werden, dass sich stark und plötzlich ansteigende Lebenshaltungskosten sehr ungleich im Alltag der Betroffenen niederschlagen. (…)
Bei genauer Betrachtung entpuppt es sich als ein Programm zur Steuersenkung für Erwerbstätige und zur Rückführung von Verbrauchssteuern bei Strom und Kraftstoffen. Die Maßnahmen, die sich direkt an Bedürftige richten, sind dagegen marginal und fallen haushalterisch kaum ins Gewicht. Das Entlastungspaket ist sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig, da es, gemessen an der Wirkung, außerordentlich teuer ist.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Erziehungswissenschaftler, „Ampel-Entlastungspaket: Das Prinzip Gießkanne“, in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 6/2022, S. 13-16, hier S. 13, 14 u. 15.

„Es braucht nicht gesagt zu werden, daß eine Kultur, welche eine große Zahl von Teilnehmern unbefriedigt läßt und zur Auflehnung treibt, weder Aussicht hat, sich dauernd zu erhalten, noch es verdient.“

Sigmund Freud, „Die Zukunft einer Illusion“, 1927.

„Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.“ (13)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft G, 1779-1783.

Auch wenn die Mehrheit im Bundestag anders entschieden hat: Aufrüstung und Militarisierung beenden wirklich keinen Krieg, schaffen keinen Frieden, wirken nicht für eine positive soziale Entwicklung, tragen nichts zur Bewältigung der Klimakrise bei, zur zivilen Kultivierung der internationalen Beziehungen oder zur aufgeklärten Entwicklung einer Gesellschaft mit historischem Bewußtsein. 100 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro zuviel. Kurzum: Jede Waffe ist eine unterlassene Hilfeleistung. Im Grundgesetz hat diese schädliche Fehlleistung ohnehin nichts zu suchen.

Ulrich Schneider (s.o.) legt deutlich nahe, daß die wirklich sozial Bedürftigen (z.B. Hartz-IV- EmpfängerInnen, Rentnerinnen und Rentner, AsylbewerberInnen) besonders gegen Armut – gesteigert durch die Inflation – geschützt und gefördert werden müssen. Mittel dafür sind genug vorhanden, sie müssen „nur“ öffentlich erhoben werden – beispielsweise durch Erbschafts-, Vermögens- und Transaktionssteuer. Darüber hinaus sollten ohnehin die Mittel, die durch Steuerflucht und -vermeidung fehlen, eingezogen werden.

Eine „Zeitenwende“ mit Wohlklang ist die generelle und allumfängliche Entscheidung für die notwendige und mögliche Entwicklung des menschlichen Allgemeinwohls – hierzulande, global sowie für die freundliche Entfaltung von Persönlichkeiten.

Das gilt für die Arbeitsverhältnisse, die soziale Absicherung, für Kunst, Kultur und Wissenschaft, hat Bedeutung für die Beseitigung von Hunger und Elend auf der Welt und ebenfalls für ein gesellschaftlich rationales Verhältnis zu den natürlichen Lebensgrundlagen.

Das gilt somit auch im Besonderen für die erforderliche materielle, politische und kulturelle Aufwertung von Schulen, Hochschulen, Theatern, Museen und öffentlichen Bücherhallen.

Diese Orte sind idealerweise Orte der Gemeinschaftsbildung und Vermenschlichung.

Dafür haben Alle eine soziale Verantwortung. Wir sollten sie wahrnehmen und entsprechend zusammenwirken. Niemand ist allein. Die Enge läßt sich überblicken und überschreiten.