Einschränkungen sind unangemessen

„Der anhaltende Inflationsschock bedroht die Wirtschaft und belastet die privaten Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein. (…)
Der skandalöse Widerspruch ist unübersehbar: Während die Kaufkraftverluste infolge der Inflation die Armut vertiefen sowie die Existenz energieintensiver Unternehmen bedrohen, profitieren die Mineralölkonzerne mit ihrer monopolistischen Preissetzungsgewalt von den erwarteten Kriegsauswirkungen. (…)
Kurzfristig bietet sich – quasi als Sofortinstrument – die Sondersteuer auf Übergewinne an, die die Preisaufschläge der profitierenden, monopolistischen Krisengewinner umgehend abschöpft. Langfristig muss sich aber das Bundeskartellamt parallel auf die Bekämpfung des Marktmissbrauchs der Energie- und Mineralölkonzerne konzentrieren. Denn nur so kann überhaupt verhindert werden, dass es nicht immer wieder durch orchestrierte Preisaufschläge der Multis zu Übergewinnen kommt und es lediglich bei einer Symptombekämpfung mit Hilfe der Sondersteuer bleibt. (…)
Hinter der Kontroverse zur Sondersteuer steht aber ein oft im Globalisierungswahn verdrängtes Thema: die grundsätzlich monopolistische Marktmacht von Konzernen, die zur schamlosen Preissetzung genutzt wird und die Übergewinne überhaupt erst ermöglicht. Davon ist übrigens nicht nur die Mineralölbranche betroffen, man denke nur an die Coronakrisen-Übergewinner des Onlinehandels. Und sicherlich spekulieren deutsche Rüstungsunternehmen bereits darauf, dass sie aufgrund der beschlossenen militärischen Aufrüstung erhebliche ›Zufallsgewinne‹ werden machen können. Ein sehr hoher Steuersatz zur Abschöpfung von Übergewinnen könnte hier eine erste Lenkungswirkung entfalten und so den Druck auf Konzerne erhöhen, diesen Marktmissbrauch zu unterlassen.“

Prof. Dr. (em.) Rudolf Hickel (Ökonom), „Reibach mit Rabatt“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 7/2022, S. 29-32.

„Das Beispiel Kühnert aber zeigt, dass sich unbekümmerte Rebellion – gezielt vorgetragen – auch lohnen kann: In einem Interview mit der ›Zeit‹ hatte Kühnert 2019 gefordert, große Unternehmen zu kollektivieren. Heute könnte er dergleichen kaum noch fordern. Und doch hat die Idee ihm reichlich Aufmerksamkeit verschafft. Und ihn dahin gebracht, wo er heute ist.“

Laura Meyer, Sascha Wolf, „Immer schön auf Linie“, „SPIEGEL“ Nr. 27/2.7.2022, S.29.

„Und Sozialismus ist nichts anderes als der pflichtgemäße Entschluß, den Kopf nicht vor den dringendsten Anforderungen der Materie, des gesellschaftlichen, kollektiven Lebens in den Sand der metaphysischen Dinge zu stecken, sondern sich auf die Seite derer zu schlagen, die der Erde einen Sinn geben wollen, einen Menschensinn.“

Thomas Mann, Vorwort „Maß und Wert“, Zürich 1937.

Trotz alledem, es bleibet dabei: Die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (ein Kredit!) für eine enorme Aufrüstung und Militarisierung der globalen Gesellschaft – dazu noch im Grundgesetz, mit seinen Schlußfolgerungen aus Diktatur und Weltkrieg – bleiben ein weit dimensionierter Unsinn.

Hinzu kommen ansonsten noch die „Schuldenbremse“ (Bremse ziviler öffentlicher Investitionen), die fortgesetzte Steuerflucht und
– vermeidung, die allgemein zarte Besteuerung von Reichtum und Vermögen, die geringfügigen Tarife der Arbeitenden sowie die klägliche Situation öffentlicher Einrichtungen (Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Kultur) – zumal nach Pandemie und Lockdown.

Gepredigt wird allenthalben – von Medien, Regierungen und selbstgefälligen „Influencern“ - Mäßigung und Verzicht, bis hin zum Duschen und Heizen. Zynismus gegenüber Armen und Armut hier und auf der ganzen Welt.

Nach den teils gut und kritisch beantworteten zwei Weltkriegen und diversen Weltwirtschaftskrisen könnte und sollte man in Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien schlauer, wegweisender und humaner sein.

Der Weg in Parlament, Regierung, Amt und an den Tisch mit den USA scheint dafür nicht immer hilfreich zu sein.

Für Alle, die diesen Konformitätspfad nicht gegangen sind, sondern sich in mehreren gesellschaftlichen Bereichen für eine politische, soziale und demokratische sowie menschenwürdige Entwicklung engagieren, ist somit eine gemeinsame Herausforderung entstanden, sich für eine wirkliche positive Wende der gesellschaftlichen und internationalen Entwicklung einzusetzen.

In neuer Weise kooperativ, übergreifend und verbindlich. Dafür gibt es – nach einigen Schocks – erfreuliche Ansätze – in Gewerkschaften, (einigen) Parteien, sozialen Bewegungen und in der Interessenvertretung (in Betrieben sowie öffentlichen Einrichtungen).

Bildung, Wissenschaften und Hochschulen sollten dabei nicht am Rande stehen. Friedensursachen, die Bewältigung des schädlichen Klimawandels, Aufklärung und Erkenntnisgewinn als Prioritäten der gemeinsamen Arbeit, die praktische Neuformulierung der Demokratie und die internationale Kooperation bilden eine Agenda der erforderlichen Humanität.
Diese Aufgaben sind auch zu beachten bei den Wahlen zu den Fakultätsräten und Fachbereichsräten. Wir haben die Wahl und können uns ernster nehmen als jemals zuvor. Mit einem Lächeln. Die Gleichheit hat jetzt ihre Stunde – die Forderung macht ihre Runde.