Mit dem Besten rechnen

„Zeitung für Deutschland“
„Heute gilt zum Glück nicht mehr als des Teufels, zur Verteidigung auch zur Waffe zu greifen. Das war vor gar nicht allzu langer Zeit durchaus anders. Ziemlich viele von denen, die heute Verantwortung tragen, und wie selbstverständlich Putin auch militärisch die Stirn bieten wollen,
haben seinerzeit den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Bemerkenswerterweise geschah dies zu einer Zeit, als die Lage im Kern nicht so viel anders war als heute. Der Westen wurde von einem atomwaffenstarrenden, von Moskau beherrschten Imperium bedroht, rüstete selbst nach [!] und unterwarf vor allem in Kontinentaleuropa seine jungen Männer einer Wehrpflicht. Aus der Erfahrung mit totalitärem Zwang [zwei Weltkriege und Faschismus] gewährte [!] die Bundesrepublik jedem ein bemerkenswertes Grundrecht: ›Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.‹ Jeder, der wirklich aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert hat, verdient Respekt. Aber ein Wahlrecht zwischen Wehr- und Zivildienst gab es nie.
Das Grundgesetz sah auch nie vor, dass der Wehrdienst aus politischen Gründen verweigert werden darf. Dennoch war das weitgehend die Praxis.“

Reinhard Müller, „Was habt ihr getan?“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 15.7.2022, S. 1 (Leitkommentar).

Historische Erfahrung
„Jede Phase der gesellschaftlichen Entwicklung hat ihre besondern Schlagworte. Wenn der menschliche Verstand inmitten eines schnell fortschreitenden Prozesses zu fühlen beginnt, daß die anonymen Kräfte sich nicht bremsen lassen, dann flüchtet der empfindlich Organisierte in Mystik, während der Grobknochige sich nach Zeitgenossen umsieht, die er als greifbare Anstifter abscheulich dunkler Vorgänge haftbar machen kann. (…)
Die tödlichen Verlegenheiten des Weltkapitalismus auf ein von Moskau und seinen Sektionen ausgehecktes Komplott zurückführen zu wollen, zeigt nur, daß bei den Klagenden mit der Not nicht die geistigen Kräfte wachsen.“

Carl von Ossietzky, „Kulturbolschewismus“, „Die Weltbühne“, 21. April 1931.

Perspektive
„Ich sehe nicht, dass die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen, dass die Auflösung von Institutionen, dass die gegenseitige Ausweisung der Diplomaten helfen könnte, den Krieg zu beenden oder wenigstens zu verkürzen. Irgendjemand wird die Gespräche ja führen müssen. Irgendjemand wird dafür sorgen müssen, dass es dann friedlich weitergeht. Wer soll das tun, wenn alle Gesprächskanäle zugeschüttet sind? Ich glaube, dass wir, bei aller Verurteilung des Putin-Kriegs, herauskommen müssen aus der Sanktionsspirale.“

Heribert Prantl, „Warum Großmäuligkeit kein gutes Rezept ist“, „Hamburger Abendblatt“, 18.7.2022.

Zwei Schlaglichter:
1) Die US-Administration hat jüngst ihren jährlichen Rüstungsetat auf 800 Milliarden Dollar (jährlich) erhöht. Der russische Militär-Etat beträgt 60 Milliarden Dollar jährlich.
2) Das atomare Wettrüsten begann mit dem
US-amerikanischen Atombombenabwurf, 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs, auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.

Von amtlicher Politik und den sogenannten Leitmedien sind wir – geschichtsvergessen – zu Verzicht und Kriegsbefürwortung bis zur
– begeisterung aufgerufen. Putin sei an allem Schuld. (Am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine gewiß, nicht aber an Inflation, Klimakrise, Nord-Süd-Gefälle und Aufrüstung.)

Die Mineralölkonzerne und die Rüstungsindustrie haben hohe Betriebsrenditen und Gewinne an der Börse.

Der Nicht-Bewältigung der Klimakrise liegt die mangelnde politische Bereitschaft zugrunde, die ökologische Transformation (regenerative Energien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs etc.) seriös voranzutreiben. Eine glaubwürdige Entwicklungspolitik läßt ebenso auf sich warten. Aufrüstung und „nukleare Teilhabe“ schaffen keinen Frieden bzw. eine soziale und zivile Entwicklung. Kriegspropaganda ist keinesfalls der

Aufklärung und demokratischen Meinungsbildung verpflichtet.

Das Schüren von Versorgungsangst soll den Lümmel kleinhalten und bremst die Möglichkeiten internationaler Kooperation zur Lösung der globalen Probleme.

Dagegen brechen sich Forderungen nach angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen, bedarfsgerechten Sozialleistungen sowie adäquater öffentlicher Finanzierung allgemeiner Aufgaben (Bildung, Kultur, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur) sowie der gesteigerten Besteuerung von Vermögen und Reichtum zur Entwicklung der allgemeinen Daseinsvorsorge zunehmend gesellschaftliche Bahn.

Auch die Maßstäbe der Zivilklausel an den Hoch- schulen bekommen in dieser Krise eine neue Bedeutung. Die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften kann und sollte mit ihrer grundgesetzlich garantierten Freiheit Hand in Hand gehen. So ist die Freiheit positiv bestimmt.

Das Erfordernis einer primär zivilen Entwicklung basiert auf historischen Erfahrungen und belegt die Notwendigkeit des Friedens als einer humanen demokratischen Entfaltung von Menschheit und gestaltenden Persönlichkeiten. Pazifismus ist keine Schande. Ehrlich.