Steuern

„Wien. Österreichische Öl- und Gasunternehmen müssen ihre durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Zusatzgewinne mit bis zu 40 Prozent versteuern. Die Regierung in Wien kündigte eine Übergewinnsteuer für dieses und nächstes Jahr an, die in ähnlicher Form auch schon in anderen EU-Ländern geplant oder schon beschlossen ist. Außerdem werden Erlöse von österreichischen Stromerzeugern ab bestimmten Grenzen vom Staat abgeschöpft.“

„Österreich führt Übergewinnsteuer ein“, „Hamburger Abendblatt“, 19.1.2022, S. 4.

„Die Unterdrückung von Lohnerhöhungen für amerikanische Niedriglohnarbeiter ist reaktionär. (…)
Und es kommen immer größere strukturelle Veränderungen, ob wir wollen oder nicht. Am wichtigsten ist, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die Welt regieren. Wir müssen uns – schnell, bevor neue Katastrophen eintreten – von gescheiterten Bemühungen zur Wahrung einer militärischen und finanziellen Vorherrschaft verabschieden, die wir nicht aufrechterhalten können. Zweitens müssen wir uns von fossilen Brennstoffen verabschieden. Drittens hat die Pandemie gezeigt, dass wir uns von der globalen Lieferkette entfernen müssen – nicht überall, aber in einigen kritischen Bereichen, indem wir die einheimischen Produktionskapazitäten wiederherstellen, um Notfällen zu begegnen. (…)
Dazu gehören große Investitionen in die Infrastruktur, den Nahverkehr, den Wohnungsbau, den Wiederaufbau von Städten; Maßnahmen gegen den Klimawandel; und Gesetze für höhere Mindestlöhne und garantierte Arbeitsplätze. Zweitens sollten die USA definanzialisieren. Seit der Zeit von Reagan [1980er Jahre] hat die amerikanische Wirtschaft Wellen der Spekulation geritten – in Immobilien, in der Informationstechnologie, in Hypotheken und jetzt wieder in Immobilien – die alle zu einer Pleite führten. Hier ist der Ausweg einfach. Erstens, die großen Banken zerschlagen oder übernehmen, eine wirksame Regulierung wiederherstellen und ein öffentliches Bankensystem schaffen, das einem öffentlichen Zweck dient – wie es Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg tat. Zweitens stark besteuerte Spekulationsvermögen, einschließlich Land, Schürfrechten und sogenanntem geistigen Eigentum, unsere Oligarchen zurück auf die Erde zu bringen und die Steuern für Arbeiter, Verbraucher und gewöhnliche Unternehmensgewinne zu senken. (…)
Verwenden Sie schließlich selektive Preiskontrollen, um die Preistreiberei zu stoppen. Die Inflation wird immer von schlechten Akteuren verschlimmert, die ihre Marktmacht zu Profitzwecken missbrauchen.“

Prof. James K. Galbraith, „Wie die Linke über Inflation denken sollte“, „The Nation“, März 2022. Der Autor lehrt Ökonomie an der LBJ School der University of Texas in Austin. „The Nation“ wurde 1865 von Abolitionisten (Gegnern der Sklaverei) gegründet und gilt als kritische, unabhängige und progressive Stimme im US-amerikanischen Journalismus.

Mit Sinn
Die Rechnung ist eine Seite:
Weiß ich, wem ich sie bereite?

BAE!-Sinn-Vers Wirtschaftswissenschaften.

Es geht nicht darum, eine „Neid-Debatte“ loszutreten, sondern eine umfassende Gerechtigkeitsdebatte! Sie führt zu einer neuen rationalen Gestaltung für das allseitige Allgemeinwohl.

An erster Stelle des vernünftigen Sparpotentials steht der – enorm erhöhte – Rüstungshaushalt. Die mehrheitlich im Bundestag beschlossenen 100 Milliarden Euro für militärische Aufstockung – zumal widersinnig im Grundgesetz verankert – stehen einer zivilen, sozialen und demokratischen Entwicklung, hierzulande und weltweit, entgegen.

Die Modernisierung und Vermehrung von Waffen behindern die soziale Daseinsvorsorge und erhöhen die internationale Kriegsgefahr.

Die wirkungsvolle Eintreibung von hohen Steuerverbindlichkeiten sowie die adäquate Erhöhung von Steuern auf höchste Gewinne und Vermögen schafft öffentliche und allgemeine Gestaltungsmöglichkeiten für notwendige allgemeine gesellschaftliche Aufgaben (Gesundheit, Bildung, Kultur, Soziales und Infrastruktur). Das ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die mindestens angemessene Bezahlung der Arbeit auf allen Gebieten der Gesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen.

Der Spekulation, der Steuerflucht, der Preistreiberei ist gesetzlich Einhalt zu gebieten. Sie schnüren die soziale Entwicklung ein und behindern vernünftige Investitionen der öffentlichen Hand.

Das alles gilt nicht nur für die USA (s.o.), sondern auch für die meisten Länder dieser Erde, damit auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Auf diese Weise bekommen die Steuern und das Steuern aktuelle eine gewachsene Bedeutung für die humane Gestaltung der politischen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der meisten Menschen – persönlich, regional, in den Ländern und global.

Daraus folgt, daß diese humane Gestaltung fast alle Menschen betrifft. Eine steigende Aufmerksamkeit für diese notwendigen Möglichkeiten positiver Veränderung, ein gemeinsames Engagement für ihre Verwirklichung stehen mithin auf der Agenda eines gesellschaftskritischen Verständnisses individueller Handlungsmöglichkeiten. In Gewerkschaften, in Parteien, in sozialen Bewegungen, in der Interessenvertretung, im Alltag sowie der persönlichen Orientierung.

Niemand ist allein, hat Schuld oder muß verzweifelt sein. Jeder Aufbruch beginnt mit einem ersten Schritt. Es lassen sich immer Verwandte und Verbündete finden.

Wer hat also die Rechnung zu zahlen? Diese Frage sollten sich auch die Wissenschaften bzw. ihre Akteure vorlegen und gemeinsam verantwortlich beantworten. Die Überwindung der tiefgreifenden Krise bedarf eines neuen Maßes der Vernunft.

Lernen heißt, sich begründet einzumischen. Darin besteht eine sinnvolle Wahl.