300 Milliarden?

Bazooka [Panzerabwehrwaffe]
„Der Außenbeauftragte der EU, Joseph Borell, sagte der F.A.S.: ›Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.‹ Führende Verteidungspolitikerinnen der Ampelkoalition stimmen dem zu. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl von der SPD, sagte, es gehe ›nicht ohne neue Fertigungskapazitäten‹. Im Interview mit der F.A.S. forderte sie, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden zu erhöhen. Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte, wer Frieden wolle, müsse ›auch in Sicherheit investieren. In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren.‹ (…) Manche Firmen reagieren schon. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall lässt in Schichten arbeiten und baut neue Fabriken.“

Ralph Bollman u. Konrad Schuller, „Europa braucht mehr Rüstungsfabriken/Die Waffenlager der NATO leeren sich. Ampelpolitikerinnen wollen der Industrie helfen“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 15.1.2023, S. 1 (Aufmacher).

Führung
„Und nur wenn es eine politische Führung gibt, die mit Verstand und Herzblut bei der Sache ist, kann das Band wieder ge- knüpft werden, das in der Demokratie Politik, Gesellschaft und Bundeswehr verbinden muss, wenn sie auf Dauer und notfalls im Kampf mit ihren Feinden bestehen will.“

Peter Carstens, „Was die Bundeswehr braucht“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 16.1.2023, S 1 (Leitkommentar).

Realismus
„EMMA: Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?
Vad: Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völker- rechtskonform - aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!
EMMA: Und was könnten die Folgen sein?
Vad: Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.
EMMA: Was heißt das?
Vad: Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“

Erich Vad (Ex-Brigade-General, von 2006 bis 2013 Militärpolitischer Berater von Angela Merkel), im Interview mit „EMMA“, 12.1.2023.

Sind wir wieder im Kaiserreich? (Oder gar folgend später?) Es bleibt dabei, aus der Geschichte ist zu lernen! Sie lehrt uns die Notwendigkeit der Besserung.
Schon Wolfgang Borchert (1921-1947) machte in seinem Gedicht „Dann gibt es nur eins/Sag NEIN!“ (1947, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg) den Gegensatz in der Produktion zwischen Kakao- und Schießpulver – auch zwischen Liebes- und Haßliedern – deutlich.

Was wir brauchen, sind: Windräder, Solardächer, Gezeitenkraftwerke, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Fahrräder, bewohnbare Häuser, benutzbare Wege, gesunde Lebens- mittel, angenehme Kleidung, spannende lehrreiche Bücher, intakte Schulen, den Vorrang sozialen Wohnungsbaus, angemessene gesellschaftliche Daseins- vorsorge…

Was wir brauchen, sind: Ausreichend öffentlich finanzierte, entwickelte Kitas, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Theater, Museen, Kulturzentren,…

Was wir brauchen, sind: Sinnvolle, tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse, bedarfsgerechte Bezahlung, Mitbestimmung in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen,…

Was wir brauchen, sind: Politiker und Politikerinnen, die keine Militärbrause im Kopf haben, sondern geschichtsbewußt das Allgemeinwohl verwirklichen! (Wenigstens: Sich an ihre Wahlprogramme halten, für die sie gewählt worden sind.)

Was wir brauchen, ist: Eine Politik, die ernsthaft und verantwortlich an Grundgesetz, UN-Charta, Menschenrechten, tatsächlicher Vernunft und Menschenwürde – überprüfbar – orientiert ist!

Was wir brauchen, ist: Eine Demokratie, die sich mit Fug und Recht sozial, problembewußt und zivil nennen lassen kann.

Was wir deshalb brauchen, ist: Ein wachsendes Engagement der Vielen in allen gesellschaftlichen Bereichen – ebenfalls in den Hochschulen –, das in internationaler Solidarität, vor Ort, global und persönlich, die Realisierung des Humanen zum praktischen Inhalt hat. Die kritische Partizipation schafft neue Aussichten. Niemand muß sich ins scheinbar Unvermeidliche fügen.
Kein Mensch sollte glauben, daß Aufrüstung, Krieg, Hunger, Elend und organisierte Verdummung dem sozialen Dasein oder gar der Demokratie angemessen bzw. förderlich sind.

Was wir brauchen, ist kurz: Frieden!

Heilvoller Gegensatz
Frieden können wir uns leisten,
wenn zivil wir uns erdreisten.