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Wenn das Soziale noch schwach ist

Wider die AfD

Beunruhigendes Ergebnis
„In dieser [jüngsten] von Infratest dimap durchgeführten Umfrage gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte und würde von 18 Prozent gewählt, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und liegt ebenfalls bei 18 Prozent. (…) Dem Deutschlandtrend zufolge sagt allerdings nur ein Drittel der AfD-Anhänger, die Partei aus Überzeugung wählen zu wollen, zwei Drittel geben an, ihr Grund sei Enttäuschung über die anderen Parteien.“

Frederike Haupt, „Gegen Grüne und Krieg“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 3.6.2023, S. 2.

Absurde Behauptungen
„Gemessen daran, dass es in Deutschland insgesamt weniger als 200 Rudel geben dürfte und es zwar Wolfsrisse bei Weidetieren, aber noch nie einen Angriff auf Menschen gab, ist der Wolf in der Politik ein erstaunlich großes Thema. Die AfD projiziert hier ihre Überfremdungsängste, sie muss nur »unkontrollierte Zuwanderung« durch »unkontrollierte Ausbreitung« ersetzen. Vom Abschieben zum Abschießen, schon ist man vom Flüchtling beim Wolf.“

Alexander Neubacher, „Die Gegendarstellung/Der deutsche Wolf“, „SPIEGEL“ Nr. 23/3.6.2023, S. 9

Reine Technik als Problem, nicht als Lösung
„Generative KI wird der Armut ein Ende setzen, sagen sie uns. Sie wird alle Krankheiten heilen. Sie wird das Problem des Klimawandels lösen. Sie wird unsere Arbeit bedeutsamer und aufregender machen. Sie wird ein Leben voll Muße und Kontemplation erlauben und uns dabei helfen, die Menschlichkeit zurückzugewinnen, die wir an die spätkapitalistische Mechanisierung verloren haben. Dies, so fürchte ich, sind jedoch die wahren KI-Halluzinationen, und seit ChatGPT am Ende des letzten Jahres auf den Markt kam, haben wir sie in Dauerschleife gehört. (…)
Alle unter uns, die sich nicht gerade auf dem Trip befinden, wissen sehr gut, dass unser derzeitiges System sehr weit von diesem Ideal entfernt ist. Es ist vielmehr darauf ausgerichtet, die Extraktion von Reichtum und Profit zu maximieren, aus Menschen wie aus Natur. Das hat uns zu dem gebracht, was wir die technologisch-nekrologische Phase des Kapitalismus nennen könnten. In dieser Realität massiv konzentrierter Macht und massiv konzentrierten Reichtums ist KI weit davon entfernt, den Erwartungen all dieser utopischen Halluzinationen zu entsprechen. Es ist daher weit wahrscheinlicher, dass sie ein furchterregendes Werkzeug weiterer Enteignung und Plünderung wird.“

Naomi Klein (Prof. für Klimagerechtigkeit an der Uni of British Columbia und Kolumnistin des „Guardian“), „Der maskierte Raub“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 6/2023, S. 53-63, hier S. 54.

Zu änderndes Wesen
„Dem Geld erweisen die Menschen Ehren.
Das Geld wird über Gott gestellt.
Willst du einem Feind die Ruhe im Grab verwehren
Schreibe auf seinen Stein: Hier ruht Geld.“

Bertolt Brecht, „Vom Geld“, Gedichte 1927-1930.

Die AfD ist Teil des – umfassenden
– Problems, nicht Teil der Lösung. Das gleiche gilt für die verbreitete Illusion, die Probleme rein technisch lösen zu können.

Die „Alternative für Deutschland“ ist keine. Ihr völkischer Unsinn geht hinter 1945 in die braune Ursuppe zurück – hinter die Be- freiung von Faschismus und Krieg, hinter Grundgesetz und UNO- Charta, die Menschenrechte, den Sozialstaat und friedenspolitische Bemühungen aller Art.

Die Proklamierung rein technischer Lösungen (der Klimakrise, für Gesundheit, für Kommunikation, für Organisation, gar für das
Lernen) ist strukturell an die Dominanz des Profits gebunden. Gewinne haben Vorrang. Das machen beispielsweise Apple, Microsoft, Google, Amazon, Siemens und BASF schon genügend deutlich. Die meisten Regierungen in Bund und Ländern sehen sich aber diesem Dogma der Machbarkeit verpflichtet. Das Soziale in einem allseitigen Sinn der Tatsächlichkeit kommt dabei stets zu kurz (Wohnen, Heizen, Mobilität, Kultur, Bildung, Gesundheit, Ernährung, sinnvolle und tariflich sichere Arbeit). Daraus entstehen gesellschaftliche Verärgerung und Verunsicherung. Hinzu kommen eine schädgliche Aufrüstungspolitik, Reallohnverluste in der Inflation sowie eine nachhaltige Irritation gegenüber der profitablen Technisierung der Gesellschaft. Zum Beispiel: Lesen und Schreiben, Denken und vernünftig gestaltendes Handeln lernen durch Künstliche Intelligenz?

Darauf kochen die Ewig-Gestrigen ihr modriges Süppchen. Für Frieden, Abrüstung und zivile internationale Kooperation (Überwindung jeglichen globalen Elends) sind sie sowieso nicht. „Germany first“ ist schon mehrmals gehörig schiefgegangen!

Aus der Geschichte ist somit – immer wieder – zu lernen. Eine konsequent soziale Demokratie, das Engagement für das tatsächliche Allgemeinwohl – Geld ist genug da! – ist der beste Garant für die nachhaltige Überwindung von Irrtümern (die AfD- Wahl als „Protest“ führt ins Gestrüpp) sowie die Marginalisierung dieser rechtsextremen Partei und ihres menschenfeindlichen Umfelds.

Vermehrte Steuern zum Zwecke öffentlicher Aufgaben, die soziale Regulierung technischer Innovationen, Reallöhne adäquat den Lebenshaltungskosten, eine lebendige Mitbestimmung in Betrieben und Institutionen, eine ernsthafte Be- wältigung der Klimakrise (begründete Vorschläge sind zu Hauf vorhanden), die Abrüstung und eine friedliche Vertrauens- und Perspektivbildung sind die eigentliche Alternative zum Geld als solchem.

Hier sind auch immer wieder die Wissenschaften respektive ihre aufgeklärten Subjekte gefragt.
Denn „Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht.“ (Bertolt Brecht) Das Geld muß in die richtigen Hände kommen und zu höheren Zwecken eingesetzt werden. Gutes ist nur durch helle Erkenntnisse und zutreffendes Handeln zu erreichen.

Und: Lesen und Schreiben lernt mensch vorrangig durch Lesen und Schreiben! Ein individueller gemeinsamer Bedeutungszuwachs ist auf diese Weise möglich und wahrscheinlich.