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Mit neuem Schwung

Demokratie ist eine mehrheitliche Angelegenheit

Ein schlechter Witz
„Seit die Inflation hochgeschnellt ist, versuchen Unternehmen, aus hohen Preisen mehr Gewinn zu machen. Und der Rest der Republik versucht mehr oder weniger erfolgreich, die erhöhten Lebenshaltungskosten über höhere Gehälter oder sonstige Einkünfte auszugleichen. Um den Verlust von Realeinkommen zumindest zu begrenzen. Umso absurder wirkt, was jetzt die zuständige Kommission zur Anhebung des Mindestlohns vorgegeben hat: Das Minimum für die, die ohnehin wenig kriegen, soll bis 2025 von 12 auf sage und schreibe 12,82 Euro steigen, was zusammen rund sechs Prozent ausmacht – bei einer Inflation, die sich seit Festsetzung des derzeit geltenden Mindestlohns auf mehr als das Doppelte summiert, weitere Teuerungen 2024 und 2025 noch nicht eingerechnet. (…) Dass es sinnvoll und gut ist, Mindestsätze gesetzlich vorzugeben, ist unter Arbeitsmarktökonomen heute als Einsicht gang und gäbe. Der Kanadier David Card hat für seine Analysen sogar den Nobelpreis bekommen. Dazu kommt, dass es mittlerweile auch etliche Anzeichen dafür gibt, dass das Auseinanderdriften von Einkommen einen Gutteil des Unmuts erklärt, der im Lande gärt, und zu den immer neuen Wellen an Populismus in den vergangenen Jahren beigetragen hat – ob in Deutschland, Groß- britannien oder den USA. Zufall oder nicht: Nirgendwo sonst in Deutschland arbeiten so viele Leute zum Mindestlohn (erschreckende 44 Prozent) wie in jenem Landkreis Sonneberg, wo gerade ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde.“

Thomas Fricke, „Mickriges Plus/Warum die Falschen über den Mindestlohn entscheiden“, „SPIEGELONLINE“, 30.6.2023.

Progressive Potentiale
„Wir haben nunmehr 4 Prinzipien der Moral:
1) e i n p h i l o s o p h i s c h e s: Tue das Gute um sein selbst willen, aus Achtung fürs Gesetz;
2) e i n r e l i g i ö s e s: Tue es darum, weil es Gottes Wille ist, aus Liebe zu Gott;
3) e i n m e n s c h l i c h e s: Tue es, weil es deine G l ü c k s e l i g k e i t befördert, aus Selbstliebe;
4) e i n p o l i t i s c h e s: Tue es, weil es die Wohlfahrt der großen Gesellschaft befördert, von der du Teil bist, aus Liebe zur Gesellschaft mit Rücksicht auf dich. Sollte dieses nicht alles dasselbe Prinzip sein, nur von andern Seiten angesehn?”

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft L (195), 1796.

Die vier Prinzipien der Moral, wie sie der Aufklärer Lichtenberg schon 1796 aufgestellt hat, scheinen für die Bundesregierung – und andere Regierungen oder sich christlich nennende Parteien – nicht zu gelten.
Der Nürnberger Mischkonzern Diehl hat im vergangenen Jahr, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges, mit seiner Rüstungssparte deutlich höhere Gewinne erzielt. Diehl fabriziert unter anderem das Flugabwehrsystem IRIS-T, das die Bundesregierung der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Auch für die Bundeswehr ist die Anschaffung von sechs Einheiten des Systems wahrscheinlich. Deshalb wird im Bundestag dafür die Bereitstellung von ca. einer Milliarde Euro diskutiert.
Die soziale Kindergrundsicherung ist gescheitert. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und seine marktvulgäre Partei halten zudem an der „Schuldenbremse“ fest und verneinen strikt Steueranhebungen für sehr Wohlhabende und Reiche.

Insgesamt hat das Militärische erschreckenden politischen Vorrang vor dem Sozialen. Die zivile Entwicklung kommt erheblich zu kurz. Der Unmut über diese Minderheitenpolitik gerät in falsche Bahnen. Höcke & Co. lecken sich die Pfoten.

Dennoch haben die „4 Prinzipien der Moral“ weiterhin allgemeine und besondere Bedeutung:

Die tiefgreifende Einsicht in das Humane, das permanent ethisch Geforderte, die fundamentale Selbstachtung sowie die soziale Vernunft und die damit verbundene Selbsterkenntnis verlangen und ermöglichen die positive Gestaltung der Gesellschaft bzw. die gemeinschaftlich rationale Entwicklung der Persönlichkeiten.
Dieser dynamische Zusammenhang von Gesellschaft und der Mehrzahl der Individuen ist von verschiedenen Weltanschauungen aus sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, kann erkennen und entsprechend handeln – er ist kein Objekt im passiven Dasein, kein Opfer des falsch Gegebenen, kein Sofa-, Bildschirm- oder Pizzatier.

„Der Forschung Der Lehre Der Bildung“ ist die Leitüberschrift der Hamburger Universität, die sich den 17 globalen Entwicklungszielen der UNO („Sustainable Development Goals/SDGs“), die auch der Aufklärung verpflichtet sind, verschrieben hat. Um einen relevanten Beitrag für diese humanen Anliegen (neben anderem Frieden, Ernährung, Umwelt, Demokratie) zu realisieren, müssen neue Anstrengungen unternommen werden. Sie betreffen in diesem Zusammenhang auch die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, die Studienreform, die soziale Lage der Studierenden, die tarifliche Beschäftigung der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und die Vitalisierung demokratischer Partizipation.

Deshalb sind die Wahlen zur akademischen Selbstverwaltung in bedeutender Aktualität auch sorgfältig zu berücksichtigen. Meinungsbildung entscheidet.