Friedensfähigkeit!

Vorsichtiger Widerspruch
„SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. »Ich würde mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen«, sagte Mützenich der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag). »Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht«, merkte Mützenich an. Die Begriffe könnten »zu noch größerer Verunsicherung beitragen und heizen im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen an«. »In der Bundesrepublik haben wir bislang zu Recht immer von Verteidigungsfähigkeit gesprochen«, sagte der SPD-Fraktionschef.“

„SPD-Fraktionschsef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Pistorius“, „SPIEGELONLNE“, 5.11.´23.

Perspektive
„SPIEGEL: In diesem Krieg der Worte lauern überall Minen. Uno-Generalsekretär António Guterres sagte jüngst, die Hamas-Attacken seien nicht im luftleeren Raum entstanden, und warnte Israel vor einem völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Prompt wurde er des Antisemitismus bezichtigt.
Elhanan: Das passiert pausenlos. Nahezu jede Kritik an Israel macht dich inzwischen zum Verräter oder Antisemiten. Aber bleiben wir bei den Fakten: Millionen Menschen ohne jedes demokratische Recht über Jahre zu unterjochen und zu demütigen ist nicht jüdisch – Punkt. Und das anzuprangern ist nicht antisemitisch. (…) SPIEGEL: Was lässt Sie glauben, dass man ihn [den Punkt der Gleichberechtigung] je erreichen wird? Elhanan: Es gibt keine Alternative. Wir werden es nicht schaffen, die Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser werden es nicht schaffen, uns ins Meer zu treiben. Wir sind dazu verdammt, früher oder später an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den sie vor 23 Jahren in Camp David verlassen haben. Aber ich glaube nicht, dass das kurzfristig passieren wird.“

Der Israeli Rami Elhanan, zusammen mit dem Palästinenser Bassa Aramin im „SPIEGEl-Interview“. Beide werben für eine demokratische Friedenslösung des Israel-Palästina-Konflikts, obgleich ihre Töchter jeweils von der Gegenseite getötet worden sind. Die Freunde gehören der Hinterbliebenenorganisation „The Parents Circle“ an. „SPIEGEL“ Nr. 45/4.11.´23, S. 16-19, hier S. 19.

Gutes Mittel zum guten Zweck
„Künftig wird in der Präambel der Grundordnung der TU Darmstadt dieses Wertebekenntnis stehen: „Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.“ (…) Auch die „Dual Use“-Problematik von Forschung, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann, hat die TU Darmstadt intensiv diskutiert. Dazu heißt es in den neuen Leitlinien: „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich die Einsatzmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst machen, um eine problematische militärische Anwendung bestenfalls ausschließen zu können.“ Um die oft schwierige Abgrenzung und Abwägung von zivil und militärisch sachgerecht leisten zu können, will die TU Darmstadt einen dauerhaften Diskussions-, Lern- und Erfahrungsprozess etablieren, dessen Ergebnisse auch in Lehrveranstaltungen einfließen.“

„TU Darmstadt schreibt zivile Zwecke fest“, Gemeinsame Presseerklärung der Tu Darmstadt und des AStA der Tu Darmstadt, 2.10. 2012.

Gefragt
Wenn wohl jeder Krieg
Fortsetzung der Politik
ist: Wohin geht er?

Die gegenwärtige Kriegspropaganda ist unerträglich. Der Friedenswille sollte sich aufbäumen!

Wer oder was spricht eigentlich – überzeugend? - gegen friedliche Verhältnisse? - Gegen die Beendigung von Kriegen, die zivile Konfliktregulierung, Abrüstung, Entmilitarisierung, Rüstungskonversion der Industrie, die Gleichberechtigung der Bevölkerungen, das verläßliche Schaffen demokratischer Teilhabe, die Beseitigung von Hunger und Elend, die Bewältigung der Klimakrise, den Staat als Sozial-, Bildungs- und Kulturstaat, wider aufgeklärte und freundlich-solidarische Menschen, einen erfreulichen Alltag – also: menschenwürdige Bedingungen und Möglichkeiten, die alles andere als unberechtigt und ungewollt sind?

Die Rüstungsindustrie tut es. Politiker, die nicht lernen wollen, tun es auch. Ebenso in den Medien kommen Kriegsgefühle hoch. Mars läßt grüßen.

Das ist nicht überall so. An einigen Hochschulen sind Zivilklauseln erarbeitet worden, die dem Friedensgebot eines humanen Daseins bzw. auch den gewichtigen Ansprüchen nach zwei Weltkriegen – und damit auch den Friedensnormen des Grundgesetzes und der Uno-Charta – entsprechen. Die Zivilklausel der TU Darmstadt (bis heute gültig!) ist Teil der Grundordnung der Hochschule und eine starke Selbstverpflichtung der Wissenschaften. Die Zivilklausel der MIN-Fakultät der Universität Hamburg ist ähnlich verfaßt, und das Leitbild der Uni Hamburg enthält eine klare Friedensverpflichtung. Damit kommen die Hochschulen ihrem wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag „Der Forschung Der Lehre Der Bildung“ nach. Wahrheitsfindung, Aufklärung, gesellschaftliche Verantwortung sowie die Bildung mündiger, kooperativer Menschen und auch die engagierte Bereitschaft zur kulturellen Intervention sind gemäß dieses Auftrages geforderter denn je.

Hass schafft weder Verständnis noch Brunnen und Schulen. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. Geschichtsvergessenheit stärkt fatale Kräfte und schränkt das historische Lernen für humane Lebensbedingungen ein. Krieg, Rüstung und militärisches Zack-Zack! zerstören Geschaffenes, vergiften die Kultur und fesseln zivile Potentialität.

Dagegen ist ein neuer Aufbau notwendig. Eingreifendes Denken setzt dafür wirkungsvolle Impulse. Eine Neu-Besinnung ist möglich. Ein persönliches Wachstum ist auf diese Weise unvermeidlich. Wir können aus vorhandenen Ansprüchen schöpfen. Diese Quelle versiegt nie. Die rationale Hoffnung bleibt ein Lebensmittel. Sie stärkt den Sinn.