Die Qualen der Wahlen

Ein großer Irrtum
„Eine Verlängerung der schwarz-grünen Koalition in Hessen würde von allen Strategen in der CDU begrüßt, die meinen, nur so auch im Bund wieder an die Macht zu kommen. Etwas weiter rechts in der CDU dürften die Zugewinne der Freien Wähler eine andere Hoffnung keimen lassen: dass es eines Tages auch im Bund eine Mehrheit geben könnte, zu der keine linke Partei mehr gebraucht würde, und die auch den Höhenflug der AfD stoppen könnte.“

Berthold Kohler, „Rhein überstrahlt Söder“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 9.10.´23, S. 1 (Leitkommentar).

Warnendes Beispiel
„Schließlich vertritt Trump wie kein anderer ein Weltbild, in dem Menschen eben nicht gemeinsam etwas erreichen können, sondern neidisch gegeneinander ausgespielt werden können: Volk gegen Eliten, Einwanderer gegen Einheimische, Muslime gegen Christen und die USA gegen China, auch gegen Deutschland.“

Patrick Bernau, „Dein Gewinn ist mein Verlust“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 8.10.´23, S. 17.

Lernen aus der Geschichte I
„Die Fragen nach nationaler Herkunft, völkischer Identität und angeborenen Wesensmerkmalen ließen einen Volksbegriff entstehen, der seit seinem Aufkommen um 1800, trotz der ursprünglichen Besetzung mit aufklärerischen, humanistischen und fortschrittlichen Idealen, einer fortschreitenden Mystifizierung unterlag, die im Nationalsozialismus einen Höhepunkt erreichte."
Astrid Voß, „Volkstum und Volksgemeinschaft“, in: „Legenden, Lügen, Vorurteile/Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte“, München 1993, S. 205-209, hier S. 205.

Lernen aus der Geschichte II
„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz von 1945 gab es bis in die CDU [Ahlener Programm 1947]hinein Forderungen nach der Entmachtung der Konzernherren und einer Entflechtung des deutschen Großkapitals.“

Sabine Berloge, „Rote Gefahr“, in: „Legenden, Lügen, Vorurteile/Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte“, München 1993, S. 182-183, hier S. 182.

Die jüngsten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein unübersehbares Warnsignal. Es muß in diesem Zusammenhang – leider !- von einem deutlichen politischen Rechtsrutsch gesprochen werden.

Hier ist eine gesellschaftliche Gefahr zu konstatieren, die nur durch die konsequente Verwirklichung einer tatsächlichen humanen, sozialen, zivilen und demokratischen Alternative gebannt und engagiert positiv überwunden werden kann.

Wer annimmt, das sei nicht so schlimm oder da ließe sich nichts machen, irrt gewaltig. Ein, zwei Blicke in die Geschichte lehren, daß diese Gefahr ernst zu nehmen ist und daß eine progressive Alternative auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht.

Zuerst gelte ein aufgeklärtes, rationales Menschenbild: Niemand ist minderwertig, illegal oder eine bloße Sache. Das Asylrecht ist unteilbar zu realisieren.

Zweitens ist jegliche Gewalt (Krieg und autoritäre Regimes) zu überwinden. Abrüstung und Entmilitarisierung sind die Notwendigkeit der globalen Stunde. Diese befreiten Kapazitäten gehören der Beseitigung des Elends und der Bewältigung der Klimakatastrophe.

Drittens sind der Sozialstaat sowie die tariflichen Arbeitsverhältnisse wiederherzustellen. Not kennt das Gebot der Daseinsvorsorge und der sinnvollen, adäquat bezahlten und deutlich mitbestimmten Arbeit.

Viertens sollten wieder vermehrt Steuern von denen verläßlich erhoben, die hohe Gewinne und Einnahmen auf Kosten der Allgemeinheit häufig in sinnlose und schädliche Spekulationen werfen.

Fünftens ist dringend darüber aufzuklären, welche politischen Konsequenzen der rabiate Nationalismus und Chauvinismus der (extrem) Rechten für den Zustand der Gesellschaft und der menschlichen Weltgemeinschaft hat oder haben kann.

Fünftens sollten sich der Bildungsbereich und die Wissenschaften neu darauf besinnen, wie sie sich in ihrer Wahrheitsfindung, der Bildung mündiger Menschen sowie mit ihren gesellschaftlichen Interventionen nachhaltig daran beteiligen können, diese Welt lebenswerter zu machen.

Zuguterletzt ist daran zu erinnern, daß es für die vielen Einzelnen mannigfaltige Möglichkeiten gibt, sich für diese wesentlichen Belange zu engagieren. Alle haben ihren Vorteil davon. Der Mensch ist ein gestaltendes soziales Wesen. Auf die Richtung kommt es an. Licht und Weite sind dabei hilfreich. Eine neue Gemeinsamkeit sollte entstehen.