Freiheit, für wen?

Gewinne, Gewinne, Gewinne!
„Mein gesamtes politisches Wirken erklärt sich aus zwei Quellen. Die eine ist, dass ich Freiheit, Selbstbestimmung, Individualität, Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen und einer liberalen Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verhelfen will. Zweitens bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Staat unter seinen Möglichkeiten bleibt. Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. (…) Und dann werden die Wählerinnen und Wähler 2025 beurteilen, ob ihnen gefallen hat, was die Freien Demokraten positiv erreicht haben, und was sie unterbunden haben, um unser Land in der Mitte zu halten und nicht nach links driften zu lassen, und ob sie in Zukunft davon mehr wünschen. (…) Bei den Wählerinnen und Wählern der AfD gibt es allerdings auch solche, die diese Partei nur unterstützen, um ein Signal an die etablierten Parteien zu senden, Sie beklagen den Bürokratismus, das tue ich auch, sie beklagen ideologischen Klimaschutz und ebensolche Energiepolitik, das tue ich auch, sie beklagen die hohe steuerliche Abgabenlast, das tue ich auch, sie fordern eine andere Migrationspolitik, das tue ich auch.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview mit „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 18.8.´23, S. 2.

Gewinne, Gewinne, Gewinne!
„Susanne Wiegand hat es eilig. Mit zackigen Schritten schreitet sie die neue Montagehalle des Rüstungskonzerns Renk [Getriebeherstellung] in Augsburg ab. Die Fingernägel in Tarnfarbe lackiert, an den Füßen die obligatorische Sicherheitsschuhe. Ihr Zeil: eine Galerie mit großen Fotos am Kopfende der Halle. Zu sehen sind jene Panzer und Geschütze, von denen gerade viel die Rede ist in Deutschland: Leopard 2, Panzerhaubitze, Marder. (…) Es wird nach- und aufgerüstet, seit Wladimir Putins Russland die Ukraine überfallen und Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Die meisten Nato-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben. An wenigen Orten lässt sich so gut ablesen wie in Augsburg, was diese Zäsur für die Rüstungsindustrie bedeutet: Renk will an die Börse, und Wiegand macht die Zeitenwende zu ihrer Wachstumsstory.(…) Wiegand verabschiedet sich per Handschlag und überreicht eine von Renk geprägte Medaille. >We power freedom<, steht darauf, darüber eine Fregatte und ein Panzer.“

Martin Hesse, „Frau mit Panzerantrieb“, „SPIEGEL“ Nr. 34/19.8.´23, S. 56 u. 57.

Infragestellung (heiter)
„Und geht´s gut, so ist der Kapitalist ein tüchtiger Kerl, auch zeigt dies, daß die Wirtschaft nicht auf private Initiative verzichten kann. Geht´s aber schief, so ist das ein elementares Ereignis, für das die Allgemeinheit zu haften hat.
Wirf den Bankier, wie du willst: er fällt immer auf dein Geld.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Das grobe Ungenügen liegt auf der Hand. Finanzen können ein Zwangsmittel sein. Freiheit nach Herrn Lindner ist, schlicht gesagt: Porsche fahren, wenig Steuern zahlen, gute Börse, und wenig Ärger mit Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten.

Inhaltlich schräge wird sein Wildern im dornigen Gestrüpp der AfD: Nicht die Migration ist das Problem, sondern Kriege, autoritäre Regimes, Umweltkatastrophen und soziales Elend. Das Asylrecht in seiner unzerstückelten Form ist eine Konsequenz aus der braunen Geschichte (1933-1945), es ist mindestens in seinem ursprünglichen Gehalt wiederherzustellen ; Fluchtursachen sind zu bekämpfen, die hiesige soziale Lage der Mehrheit ist dringend verbesserungsbedürftig und völkische Ideologien sind aufgeklärt und humanistisch in geistig-politischer Kontroverse zu bekämpfen.

Auch die enorme Aufrüstung ist schädlich. An ihre Stelle gehört dagegen die bedarfsgerechte Entwicklung der Daseinsvorsorge bzw. der öffentlichen Einrichtungen (Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Verkehr, Infrastruktur). Zu diesen allgemein nützlichen Zwecken sollten auch die Steuern bei Reichen und Vermögenden erhöht und ebenso konsequent eingezogen werden (siehe Panama Papers und ähnliches). Zudem ist die „Schuldenbremse“ (so etwas gehört einfach nicht ins

Grundgesetz!) ein öffentliches Investitionshindernis, das die positiven Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand empfindlich einschränkt und zu vielen Kalamitäten führt.

Freiheit ist mehr, Anderes und Besseres als Gewinne, Standortkonkurrenz und Konsumtralala.

Sie, die Freiheit – in Einheit mit Gleichheit und Solidarität – läßt sich fassen, begreifen und praktizieren als sinnvolle Arbeit, angemessene Bezahlung, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur für Alle, Frieden als zivile Entwicklung, internationale Solidarität sowie ein nachhaltig rationales Verhältnis zu den natürlichen Lebensgrundlagen menschlicher – heißt auch: humaner – Gesellschaften. Für diese höheren, gemeinsamen und persönlich verantwortlichen Anliegen ist es gestaffelter Unsinn, Anleihen bei dem völkischen Haufen zu nehmen. Das ist rechts, inmitten der Gesellschaft. Hier warnt die Geschichte und zeigt aber auch hilfreiche und notwendige Alternativen auf.

Bildung und Wissenschaft sollten in diesem kontroversen Zusammenhang ihre Verantwortung für die Humanisierung der sozialen, politischen und kulturellen Lebensverhältnisse – im Großen wie im Kleinen – nicht vernachlässigen, sondern neu angemessen bestimmen.

Mündige Persönlichkeiten haben für diese relevanten Anliegen erweitert zu realisierende Bedeutung. Überall und zu jeder Zeit ist zu erkennen und zu gestalten.