Die „Schuldenbremse“ als Fortschrittsbremse

Magie
„Wann immer der Staat Geld in die Hand nehmen will, um Investitionen zu tätigen, ist heute eins so sicher wie das Amen in der Kirche - die bürgerliche Presse und ein großer Teil der Bundespolitik stimmen in den immer gleichen Chor ein: >Wer soll das bezahlen!<. Eine Frage, auf die es aus finanzpolitischer Sicht mehrere mögliche Antworten gibt: Kürzungen anderswo, Steuererhöhungen – oder eben Schulden.“
Ole Nimoyen, „Ein Fetisch und seine Folgen“, „der Freitag“ Nr. 47/23.11.´23, S. 1.

Sturheit
„Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtes zur Schuldenbremse und der dadurch verursachten Löcher im Bundeshaushalt plant die Ampelkoalition keine grundlegende Neuausrichtung ihrer Politik. Das machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag deutlich. Die Regierung halte daran fest, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für Deutschland [durch Waffenlieferungen!] zu mildern, die Ukraine zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken [?], die Wirtschaft klimagerecht zu modernisieren und Deutschland schneller und digitaler zu machen, sagte Scholz in einer am Nachmittag veröffentlichten Videobotschaft.“
Thorsten Knuf, „Scholz: Ampel setzt bisherigen Kurs fort“, „Hamburger Abendblatt“, 25./26.11.´23., S. 3.

Bestimmung
Die Arbeit ist nur gut getan,
wenn sie bezahlt und sinnig dann.
BAE-Sinnvers Wirtschaftswissenschaften zu den Wahlen des Akademischen Senats.

Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr mit seinem Volumen von 100 Milliarden Euro ist ein Sonderkredit zur zusätzlichen Ausstattung der Bundeswehr mit allerlei Militärgerät, also potentiellen Tötungsmitteln in neuem Ausmaß. Damit wurde nicht nur der „normale“ Haushalt umgangen, sondern auch die enorme Aufrüstung ins Grundgesetz geschrieben, das in seiner Präambel sowie in einigen Artikeln (nach 1945!) das gesellschaftliche Friedensgebot normiert.

Rüstung schadet nicht nur im Kriegsfall, die „Schuldenbremse“ hemmt die sozio-kulturellen Investitionen und die mäßige Besteuerung von Reichtum und Vermögen schränkt die Entwicklung ziviler allgemeiner Aufgaben empfindlich ein. Das Kriegerische in den internationalen Beziehungen wurde somit präferiert anstatt auf die Beendigung von Kriegen, Abrüstung, die erweiterte Entspannungspolitik und verstärkt auf die Lösung von globalen Problemen wie Hunger Elend und nicht zuletzt auf die konsequente Überwindung der Klimakrise zu setzen.

Zudem fehlen nach wie vor die erforderlichen öffentlichen Mittel für die bedarfsgerechte Entwicklung des Sozialen, der Bildung, der Kultur, der allgemeinen Infrastruktur und im Gesundheitsbereich.

Nur ein kleines Beispiel: Die Privattheatertage in Hamburg – seit 2012 - können sehr wahrscheinlich nicht mehr stattfinden, weil der (jährliche) Zuschuß aus dem Bund von 500.000 Euro gestrichen worden ist.

Noch dramatischer sind die politisch verursachten Folgen für Kitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung, für Theater, Museen und öffentliche Bibliotheken, für Straßen, Geh- und Fahrradwege sowie für Gebäude respektive die qualifizierte und adäquat bezahlte Personalstärke in den öffentlichen Bereichen.

Militarisierung, „Schuldenbremse“, kapitalfreundliche Besteuerung (auch die Reallohnverluste sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse) schaden einer notwendigen und möglichen menschenwürdigen Entwicklung der Gesellschaft, gleichfalls der Mehrheit der Bevölkerung sowie einer gedeihlichen Entwicklung der internationalen Beziehungen. Auch wenn die „Schuldenbremse“ kurzzeitig wieder ausgesetzt werden soll („Notlage“), wird sich daran wenig ändern.

Dieser Gesamtmisere ist wesentlich durch eine oppositionelle Mentalität respektive durch den aktiven Ausdruck berechtigter sozialer, ziviler und kultureller Ansprüche abzuhelfen.

Diese Mehrung von Einsicht, Aussicht und Engagement ist vielerorts und zu jeder Zeit möglich. Gelegenheiten sind vorhanden und zu schaffen.