Die „Schuldenbremse“ verschärft die soziale Ungleichheit

Zum Beweis
„Das Kernproblem der Finanzpolitik ist eben nicht, dass wegen der Schuldenbremse zu wenig Geld für Investitionen vorhanden ist. Das Problem ist die Kurzsichtigkeit, mit der die Politik Konsum und Umverteilung Vorrang einräumt vor Ausgaben für die Infrastruktur. (…) Wenn das Korsett der Schuldenbremse dazu führt, dass auch sozialpolitische Umverteilung hinterfragt und zugunsten von echten Investitionen beschnitten wird, ist das nur wünschenswert. (…) Mit jedem Euro, den die Regierung mehr ausgibt, entfernt Deutschland sich von der Markt- hin zu einer Staatswirtschaft, die das Wachstum hemmt und den Bürgern mehr wirtschaftliche Freiheit nimmt.“
Patrick Welter, „Hände weg von der Schuldenbremse“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 9.12.´23, S. 21.

Wer profitiert?
„RWE bekommt 2,6 Milliarden Euro für Kohleausstieg vom Bund
11.51 Uhr: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.“
Meldung im „Hamburger Abendblatt“ vom 10.12.´23.

„Es gibt Leute, die so wenig Herz haben etwas zu behaupten, daß sie sich nicht getrauen zu sagen, es wehe ein kalter Wind, so sehr sie ihn auch fühlen möchten, wenn sie nicht vorher gehört haben, daß es andere Leute gesagt haben.“ (582)
Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft L, 1796.

Die politische Kapitalbegünstigung (der Großen und Einflußreichen) dominiert die Gegenwart.

Hohe Kapitalerträge und Reichtümer werden nicht hinreichend besteuert. Die Reallöhne entsprechen seit Längerem nicht den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten. Ein gewachsener Niedriglohnsektor (immer weniger tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse) ist gesellschaftlich und persönlich aufreibend. Wertvolle Arbeit findet wenig materielle, politische und kulturelle Wertschätzung. Es weht ein kalter Wind. Mit mehr Nachdruck sollte darauf hingewiesen und eine bessere Behausung gefordert werden.

Öffentliche Ausgaben für allgemeine Einrichtungen sind permanente Investitionen in die Entwicklung der Gesellschaft, der Ökonomie, des Sozialen, selbstverständlich auch in die generelle Infrastruktur (Wege, Gebäude, Verwaltung, Kommunikation), also für die Komplexität der gemeinschaftlichen Lebensbedingungen, die an den Landesgrenzen nicht enden. Insofern existieren wir schon in einer teilweisen Staatswirtschaft. Es bleibt nur die Frage cui bono? Wem zum Vorteil?

Die „wirtschaftliche Freiheit“, die in der „Zeitung für Deutschland“ (s.o.) ist nur die Freiheit von Wenigen; außerdem die „Freiheit“ von Steuern, Löhnen, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, Umweltauflagen, kooperativen Entwicklungen und strategischer Weitsicht. Die Allgemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes (Artikel 14, Satz 2) wird spontan wenig ernst genommen und bedarf des öffentlichen Nachdrucks. Die konservativ und liberal gescholtene „soziale Umverteilung“ geht nicht nur in Steuern und Löhne, somit auch in Lebensqualität,

Kaufkraft, wiederum Steuern und Sozialabgaben, sondern auch in Altersvorsorge, Kinderwürde, Bildung und Ausbildung, Theater, Museen, Bibliotheken, die allumfassende Infrastruktur sowie die Organisation der Gesellschaft. Wie diese Einrichtungen verfaßt sind, entscheidet auch darüber, welchen Entwicklungsstand und -qualität eine Sozialität hat, auch im Verhältnis zu anderen Ländern und nicht zuletzt, wie von hier aus die globalen Probleme (Krieg, Umweltzerstörung, Despotie und soziales Elend) gelöst werden.

In diesem Kontext haben sich auch die Mitglieder, die Subjekte der Hochschulen zu entscheiden, in welchem Ausmaß, sie sich positiv an der Gestaltung einer humanen Zivilisationsentwicklung wirkungsvoll beteiligen. Das ist notwendig, möglich und sinnvoll.