HomePublikationen › Flugblatt von Liste LINKS und harte zeiten mit SDS* vom

AfD: Sehr problematisch

Ein zunehmendes Kontra ist erforderlich

Sogar: Konservative Einsicht
„Viele wissen nicht, was noch getan werden kann. Es wurde gewarnt, entzaubert, enthüllt und vorgeführt. Nichts hat geholfen. Mit der Zeit wurde klar, dass die Wähler von einem Missverständnis geleitet sind. Sie wählen die AfD, sagen den Demoskopen aber frei heraus, dass die AfD keine Probleme lösen wird. Sie denken, die Leidtragenden der AfD seien die anderen Parteien, dabei sind sie es selbst. Wenn die AfD regiert, sind dort keine CDU-Minister [es gibt auch noch andere Parteien], denen man eine Lektion erteilen kann. Und rechtsextreme Regierungen sind nicht nur für Flüchtlinge, Muslime oder die Antifa unangenehm, sondern für alle. Der Erfahrung nach wird das Leben dann für sämtliche Bürger schlechter. 1948 war diese Erkenntnis noch sehr präsent. Mancher ertappt sich bei dem Gedanken, dass ein solcher Schock heilsam sein könnte. Dass sich die AfD dann entzaubert. Bloß wurde das schon ausprobiert, >in zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!<, sagte Franz von Papen [rechtskonservativer Politiker, ab 1932 kurzzeitig Reichskanzler] 1933.“
Justus Bender, „Die AfD ist der Ernstfall“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“
(„FAS“), 7.1.´24, S, 8.

Liberales Erschrecken
„Es kann nicht die Lösung sein, sich diesem Schicksal zu ergeben. Wahr ist: Viele Wähler sind derart von der extrem rechten Partei überzeugt,dass man sie kurzfristig nicht zurückholen kann. Dennoch muss sich die Politik den Ursachen des AfD-Erfolgs stellen. Die sind vielfältig. Eine der wichtigsten ist, dass viele Menschen den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Sie fühlen sich ohnmächtig und nicht repräsentiert. Der Dauerstreit der Ampel beschleunigt diese Entfremdung.“
Maria Fiedler, „Was gegen die AfD hilft“, „SPIEGEL“ Nr. 2/5.1.´24, S. 6.

Eine frühe Warnung
„Es gibt den Sozialismus und es gibt den Nationalismus, Diesen Gegensatz, der viel mehr Wirklichkeit besitzt als der von >Geist und Leben<, zum >Nationalsozialismus< vermanschen, heißt gröbste politische Bauernfängerei treiben oder ihr selbst unterliegen.“
Thomas Mann, „Die Wiedergeburt der Anständigkeit“, 1931.

Eine notwendige Aussicht
„Soziale Demokratie ist heute an der Tagesordnung; nur in dieser geistigen Form und Verfassung, als eine zum Sozialen gereifte Freiheit, welche durch freiwillige Zugeständnisse an die Gleichheit die individuellen Werte rettet, kann die Demokratie überhaupt noch bestehen – innerhalb der Völker und zwischen ihnen.“
Thomas Mann, „Dieser Krieg“, 1940.

Zu Beginn: Ein „Schicksal“ gibt es nicht. Sonst müßten wir den Flug der Gänse deuten, aus der Entenleber lesen, ein paar Knochen werfen, in die Glaskugel schauen oder uns die Karten legen lassen. Geistige Irrwege.
Das Vorhandene ist gemacht und kann verändert werden. Diesen Zusammenhang zeigt uns die Geschichte und die menschliche als gesellschaftliche Entwicklung. Auch wenn die regierende Politik eher auf Sicht als auf Einsicht fährt, ist nichts zwangsläufig respektive von außerirdischen Mächten, Kräften oder Strömen determiniert.
Selbst einem konservativen Kommentator der „Zeitung für Deutschland“ (s.o.) wird langsam etwas mulmig, wenn er die Folgen des wachsenden braunen Sumpfes näher bedenkt.
Dabei unterläßt er geflissentlich, daß CDUCSU, auch die Zeitung, für die er schreibt, die nationale Fahne hochhalten, die militärische und geistige Aufrüstung propagieren, die Flüchtlinge diskreditieren und den Sozialabbau ungeniert fordern.
Auch dem liberalen „SPIEGEL“ fällt per Leitkommentar nichts Besseres ein, als „Verläßlichkeit“ zu fordern, was im Einzelnen hier auch heißt, die Migration einzuschränken und der Bevölkerung die Verringerung der sozialen Leistungen schmackhaft zu machen. „Ehrlich“ bedeutet nicht immer gleich gut.
Dabei sind ja gerade die nationale Bornierheit, Kriege, Aufrüstung, Kapitalbegünstigung, Sozialabbau, kulturelle Brutalität, sekundiert durch die Sündenbockideologie (Ausländer, kritische Stimmen) die politische Giftmischung, welche die AfD permanent nährt. Das zeigt uns warnend ein kritisch-rationaler Blick in die Geschichte.
Historische Einsicht zeigt uns aber auch – nach der Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 -, daß der schwierige Neubeginn von den anspruchsvollen Ambitionen „Nie wieder!“ (Diktatur und Krieg) sowie vom „Wehret den Anfängen!“ mitbewirkt worden ist.
Menschenwürde, Sozialstaat, Demokratie und Friedensgebot sind allgemeine Maßstäbe bzw. eine permanente allgemeine, gemeinsame und persönliche Aufgabe geworden und einzulösende Verantwortung. Die Verantwortlichen müssen sich – jederzeit, jeden Orts, mit Anspruch – dieser akuten Entwicklungskontroverse annehmen. Das weitet Sinn und Perspektive. Schicksal ist nicht.
Die Wissenschaften sind ihrem eigentlichen Wesen nach mit diesen humanen Aufgaben allgemein und im Besonderen zukunftsweisend zu verknüpfen.
Auf diese Weise ergeben sich ebenso die inhaltlichen Aufgabenstellungen für die akademische Selbstverwaltung sowie die studentische Interessenvertretung. Bildung und Ausbildung sind Verantwortung. Aufklärung fordert. Entscheidung wirkt. Niemand muß ängstlich in die Kugel schauen.