Home › Publikationen › Flugblatt von Liste LINKS, junge sozialist:innen & fachschaftsaktive und SDS* vom
Sieg der brutalen Unvernunft
Eindeutiger diplomatischer Hinweis
„US-Wahl 2024 – News vom 7. November: Chinas Staatschef Xi telefoniert mit Trump – und spricht Warnung aus
5.27 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien. Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden und ein „korrekter“ Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.
Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist schon länger äußerst gespannt. Manche Experten sehen es an einem Tiefpunkt. Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident schlug Trump einen harten Kurs gegenüber China ein. Im Wahlkampf drohte er nun mit weiteren Zöllen auf chinesische Produkte, was sich massiv auf den Welthandel auswirken könnte. Die von beiden Seiten aufgebauten Handelshürden belasten die Beziehungen schon länger.“
„Hamburger Abendblatt“, 7.11.´24.
Aus dem Inneren
„Nun, ich denke, es ist keine kontroverse Behauptung,das die Vereinigten Staaten ein stark militarisiertes Land sind. Wenn man vom Weltraum herunterkäme und sich nur das Bundesbudget ansähe und sähe, dass mehr als fünfzig Prozent davon an das Militär gehen,würde man daraus schließen, dass dies ein stark militarisiertes Land ist. (…) und dass nicht nur die Menschen in vielerlei Hinsicht wirtschaftlich vom Militär abhängig sind, sondern dass das Land selbst von der US-Armee oder dem Army Corps of Enigeers oder den Projekten, die in der Hochphase des Kalten Krieges durchgeführt wurden, geformt ist.“
Steven Conn (Historiker an der Miami Universität Oxford, Ohio), im Interview mit „Frankfurter Allgemeine Zeitung („FAZ“), 5.11.´24, S. 12.
„Es ist ein entsetzlicher Anblick wenn der Irrationalismus populär wird. Man fühlt es, es muß ein Unglück geben, ein Unglück, wie die einseitige Überschätzung der Vernunft es niemals herbeiführen kann. Diese kann komisch sein in ihrer optimistischen Pedanterie und kann lächerlich bloßgestellt werden durch die tieferen Kräfte des Lebens; aber sie fordert nicht die Katastrophe heraus. Das tut nur die inthronisierte Anti-Vernunft. (…) Es besteht nicht die geringste Gefahr, daß je die Vernunft auf Erden überhandnehmen, daß es je zu vernünftig zugehen könnte auf Erden. Es besteht keine Gefahr, daß die Menschen eines Tages zu emotionslosen Engeln werden, was sehr langweilig wäre. Aber daß sie übertrieben interessanterweise zu Bestien werden, dazu gehört, wie sich gezeigt hat, gar nicht viel.“
Thomas Mann, „Schicksal und Aufgabe“, 1944 (zuerst gesprochen am 13. Oktober 1943 als Vortrag „The war and the Future“ in der Library of Congress, Washington, im US-Exil).
Vorlaut wie immer meldet sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Taurus-Lady, zu Wort. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei die alte Weltordnung, in der die USA auf uns aufgepasst hätten, es aus Russland bedingungslos billiges Gas gegeben habe und der Handel mit China einfach nett und erfolgreich gewesen sei , vorbei. Es müsse weiter aufgerüstet werden, das Zwei-Prozent -Ziel (des Bruttoinlandproduktes/BIP) reiche langfristig nicht aus.
Sie wird auch ähnlich wie Christian Lindner der schrägen Auffassung sein, die Steuern für Reiche seien zu senken, die Sozialleistungen zu kürzen und die „Schuldenbremse“ nicht anzurühren.
Da der bisherige Bundesfinanzminister der FDP mit seiner Porsche-Ideologie sich entgegen dem Koalitionsvertrag und Kompromißversuchen in der Bundesregierung nicht durchsetzen sollte, ist er vom Bundeskanzler entlassen worden. Vorzeitige Neuwahlen im Bund stehen am nahen Horizont.
Die Wahl in den USA zur Präsidentschaft und (je zur Hälfte) der beiden Kammer des Parlaments (Senat und Repräsentantenthaus) brachten einen leicht gebremsten Rechtsrutsch.
Die Aktien des Elektroautoherstellers Tesla stiegen bereits vor Börsenöffnung in New York um 15 Prozent und machten den Trump-Intimus Elon Musk rechnerisch um knapp 16 Milliarden US- Dollar reicher. Die 75 Millionen US-Dollar, die der reichste Mensch der Welt für Trumps Wahlkampf ausgegeben haben will, waren gut investiert. Superrechts und Superreich gehen Hand in Hand. Elon Musk soll zum Leiter einer „Behörde für Regierungseffizienz“ werden. (Vorrangig Entlassungen nicht konformer MitarbeiterInnen.)
Relativ gewiß wird der wirtschaftliche Konkurrenzkampf mit China im Zentrum von Im- und Exportpolitik stehen, das Recht auf Schusswaffen verteidigt, das Recht auf Abtreibung, wo es geht, attackiert werden. Einwanderer sollen im großen Ausmaß abgeschoben werden. Eine Intensivierung der Nahostpolitik in Übereinstimmung mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu ist ebenfalls auf der Agenda. An Kriegsverbrechen wird keine Kritik geübt.
Auch der Iran steht weiterhin im Fokus der Machtpolitik. Und ebenso hat die rationale Klimapolitik (siehe Fracking etc.) einen Stellenwert unter ferner liefen.
Nunmehr bekommen also das friedenspolitische Engagement, die Rückgewinnung des Sozialen, die Forderungen nach einer ernsthaften Klimapolitik und nicht zuletzt das muntere Einstehen für Vernunft, Aufklärung, Weitsicht und tatsächliche Menschlichkeit eine neue Bedeutung. Auch und gerade im humanen Kontrapunkt zu den Verleumdungen und Dämonisierungen des brutalen Trumpismus.
Wissenschaft, Kunst, Kultur und Bildung können und sollten in dieser fundamentalen Kontroverse ein wirkungsvoller Faktor sein. Niemand ist dabei allein. Versuch ist klug. Klug ist die gemeinsame Initiative. Maßstäbe, Erfahrungen, Vorbilder und aktuelles Engagement sind dafür vorhanden. Es lohnt sich, zu versuchen.