Zum Ändern

Ein Ärgernis
„Die Sozialdemokraten sind immer weniger sozial, die Grünen immer weniger grün, und der Wirtschaftsliberalismus als Ideologie ist derzeit schlicht überflüssig. Und trotzdem reichen die Kompromisse nicht aus, um wenigstens das zustande zu bringen, was Bundeskanzler Olaf Scholz eine >ganz ordentliche Arbeit< nennt. (…) Wenn die Ampel kaputt ist, schreit man nach dem Polizisten, auch wenn der nur noch das Rechts-Abbiegen erlaubt. (…) Wie kann man an eine Demokratie glauben, die ihren Feinden Zugeständnisse macht und die Ohren vor ihren Kritikern verschließt? (…) Die Ampel als Demokratie-Metapher regiert nicht, sie reagiert nur noch auf die immer radikaleren Attacken von rechts und auf ihre internen Widersprüche. So verkam die urdemokratische Idee von Kompromiss und Konsens. Zu einem Bild der Schwäche, ausgerechnet.“
Georg Seeßlen, „Die Ampel war vielleicht nur ein Kanarienvogel“, „der Freitag“, Nr. 38/19.9.´24, S. 6.

So nun auch nicht!
„Den Kanzlerkandidaten der Union als einen Mann von gestern zu bezeichnen ist nicht neu, bleibt aber zutreffend. Seine politischen Ideen sind durchweg rückwärtsgewandt: Die Zukunft ist die Elektromobilität, Merz will den Verbrennungsmotor weiterlaufen lassen. Nur folgerichtig, denn Klimaschutz hält er für überbewertet. Die Zukunft sind erneuerbare Energien, Merz will sich die Option auf Atomkraft offenhalten. An deutschen Grenzen will er Flüchtlinge zurückweisen, sollen sich doch die anderen EU-Statten kümmern. Die Wirtschaft will er deregulieren, die Cannabis-Freigabe zurücknehmen und Abtreibungen bis zur zwölften Woche illegal halten. Als Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus thematisiert Merz den Kampf gegen Clankriminalität. Um die Wähler der AfD zurückzugewinnen, übernimmt er dessen Ressentiments.“
Stefan Kuzmany, „Vorwärts im Rückwärtsgang“ (Leitartikel), „SPIEGEL“ Nr. 39/21.9.´24, S. 6.

Eine ironische Aufforderung
„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehn, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir. Ein Schriftsteller hat das einmal so zusammengefaßt: Das einzige sichtbare zweifellose Gesetz, das uns auferlegt ist, ist der Adel und um dieses einzige Gesetz sollten wir uns selbst bringen wollen?“
Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

Eine soziale Zwischenbilanz: Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind mit einem höchst unerfreulichen Wachstum der rechtsextremen AfD vonstatten gegangen. Diese politische Tatsache ist ernst und ohne Scheu kritisch zu nehmen.

Frei nach Kafka mag dies bedeuten, den Glauben an den Betrug, die Manipulation, an die Unveränderlichkeit des Negativen zu verwerfen.

Aus diesem Grunde ist auch Friedrich Merz (inhaltlich Blackrockvertreter) ganz und gar keine Alternative. Vom Schlimmen zum Schlimmeren kann keine überzeugende Perspektive sein.

Wenn wir uns erinnern, stand die SPD – bei allem Wanken - für Abrüstung und Entspannung, den Sozialstaat, tarifliche Arbeitsverhältnisse und Mitbestimmung sowie für eine halbwegs aktive Mitgliedschaft der Partei in diesem Sinne.

Auch die Grünen – aus der gesellschaftlichen Bewegung kommen – traten ein für Pazifismus, sozialen Feminismus, gegen Atomkraft und für demokratische Beteiligung.

Selbst die FDP – in den 1970er Jahren – vertrat ein sozialliberales Programm und agierte ebenso, in der Koalition mit der SPD, für Entspannungspolitik und Abrüstung in der Systemauseinandersetzung.

Daran ist verstärkt zu erinnern. Daraus sind gleichfalls Maßstäbe zu bilden und nachdrücklich Forderungen der weiteren Entwicklung zu stellen. Die Verwirklichung des allseitigen Allgemeinwohls steht im harten Gegensatz zur Aufrüstung, Krieg und menschenfeindlichem Rechtsextremismus.
Jede Veränderung muß demzufolge mit einer Verbesserung identisch sein.

Das betrifft sowohl die Beendigung von Kriegen, die ernsthafte Bewältigung der Klimakrise, das Lernen aus der Geschichte, die generelle Aufwertung einer zivilen Ethik, den anspruchsvollen (Neu-)Aufbau eines Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Sozialstaates, die Wiederentdeckung der Solidarität, die Überwindung von schädlichen Vorurteilen, die Wertschätzung der (internationalen) Kooperation sowie den Schritt zur aufmerksamen Beteiligung an positiven gesellschaftlichen Anliegen. Die Subjekte an den Hochschulen sollten dabei ihre bislang noch bremsende Zurückhaltung aufgeben. „Der Forschung, der Lehre, der Bildung“ ist mit erweiterten Ansprüchen neu gesellschaftlich verantwortungsvoll zu definieren bzw. zu praktizieren.

Die Wissenschaften sind in ihrem Wesen für Aufklärung, Frieden, Emanzipation und ein kultiviertes gesellschaftliches Leben unverzichtbar. Diese Bestimmung bildet ein verläßliches Selbstbewußtsein. Wir haben die Wahl. Schauen wir uns um und sprechen darüber.