Soll Trump wirken?

Unheilvoller Besuch
„Eine neue Munitionsfabrik ist üblicherweise kein Bauvorhaben, das sozialdemokratische Bundeskanzler zum Spatenstich lockt. Aber diesen Auftritt vor Kameras wollte sich Olaf Scholz nicht nehmen lassen, nicht in diesen Zeiten. Und so kam es, dass er am Montag Seite an Seite mit Verteidigungsminister Boris Pistorius im niedersächsischen Unterlüß gut gelaunt die Schaufel schwang. Dort entsteht ein neues Werk des Rüstungsherstellers Rheinmetall, künftig sollen hier 200.000 Artilleriegranaten, 1.900 Tonnen Sprengstoff und optional weitere Komponenten zur Herstellung von Munitionsladungen produziert werden. Das Signal ist klar: Hier steht ein Kanzler, der nicht nur Zeitenwende sagt, sondern auch Zeitenwende macht.“
Anna Sophie Kühne, „Die Banken bremsen die Aufrüstung“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 18.2.´24, S. 17.

Galoppierender Unsinn
„Es ist eine Debatte, die Experten schon lange einfordern, SPD-Kanzler Olaf Scholz aber sorgsam vermieden hat: Muss sich Europa, muss sich Deutschland auf eine Zukunft einstellen, in der auf Washington kein Verlass mehr ist? Muss es eine gemeinsame europäische Armee geben, einen europäischen Verteidigungskommissar? Muss die Bundeswehr mehr Geld bekommen als das Sondervermögen [Kredit] über 100 Milliarden Euro? Und brauchen die Europäer eine nukleare Abschreckung, die ohne die [Nord-]Amerikaner funktioniert? Braucht Europa die [Atom-]Bombe?“
AutorInnenkollektiv, „Die Bombenfrage“ (Titelgeschichte), „SPIEGEL“ Nr. 8/17.2.´24, S. 12-17, hier S. 13.

Zivile Vor-Sicht
„Das Bild des heißen Krieges malt niemand sich aus. Dasjenige des kalten Krieges haben wir vor Augen und sehen, daß er zerstört, was er bewahren will: die Demokratie. Denn sie unterliegt der Versuchung, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und den Faschismus zum Waffengefährten zu nehmen, ihn zu stützen und wieder großzuziehen, - was man nicht anderwärts in der Welt tun kann, ohne auch bei sich zu Hause seinem Ungeist zu verfallen. Der bürgerlichen Demokratie sollte das Wort im Ohr klingen: "Was nützte es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele"? (Matthäus 16,26) Aus der Tiefe der Menschenbrust löst sich heute der Schrei: >Friede, um Gottes Willen Friede!“
Thomas Mann, „Meine Zeit“ (autobiographische Skizze), 1950.

Vor den Toren? Donald Trump strebt mit der nächsten Präsidentschaft der USA ein autoritäres Regime an. Mit ihm einverstanden sind die Öl- und die Rüstungsindustrie sowie der Großteil der Republikanischen Partei der USA und eine große Menge verwirrt gemachter Wählerinnen und Wähler.

Teils wird sich ihm und dem, was er vertritt – vorauseilend – untergeordnet, teils wird sein dynamisches Gangstertum zum Anlaß genommen, Aufrüstung, liederliche Geschäfte und „Weltgeltung“ zu forcieren.

Schon 2022, mit Beginn es Ukraine-Krieges zeigte sich das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI ernstlich besorgt über die wachsende Zahl einsatzfähiger Nuklearwaffen. Bereits vor dem erneuten Anstieg der nuklearen Rüstung reichte das Atomwaffenpotential der Atommächte aus, die Erde mehrfach zu vernichten.

Deshalb gab es 1945 nach der Befreiung vom Faschismus und dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki breite Friedensaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland: das Engagement gegen die Wiederbewaffnung (1949-1956) resp. die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ (1957-1959, erfolgreich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr) als Teil weltweiter Opposition gegen die nukleare und konventionelle Aufrüstung. 1958 formierten sich die Ostermärsche, die bald wieder vor der Tür stehen.

In den 1970er Jahren ging die Entspannungspolitik hierzulande und in anderen europäischen Ländern gegenüber den Warschauer Vertragsstaaten einher mit der positiven Entwicklung des Sozialstaates und einer intensiveren demokratischen Beteiligung. In den 1980er Jahren ist es der internationalen Friedensbewegung und der sowjetischen Regierung unter Michael Gorbatschow gelungen, selbst mit dem erzkonservativen Ronald Reagan einige Abrüstungsverträge auf atomarem Gebiet vertraglich zu vereinbaren. START I, Strategic Arms Reduction Treaty , Vertrag zur Verringerung Strategischer Waffen. Selbst unter George Bush sen. und Boris Jelzin kam es noch 1993 zwischen den USA und der Russischen Föderation zu dem Folgeabkommen START II.

Rüstungskontrolle und atomare Abrüstung sind aber seit der Präsidentschaft von Donald Trump und dem Ukraine-Krieg in Gefahr.
Gegen diese bedrohlichen Erschütterungen sollte ein neues Friedensengagement, gebildet aus den positiven Maßstäben und Erfahrungen aus der Geschichte, wachsen.
Denn Frieden bedeutet Gewaltfreiheit, zivile Entwicklung, soziale Daseinsvorsorge, demokratische Teilhabe, ein aufgeklärtes gesellschaftliches Miteinander – weltweit und über den Tag hinaus.

Die Wissenschaften finden gewiß ihren Sinn darin.

Und: Ein Kanzler – zumal der SPD – macht eine bessere Figur, wenn er die Schaufel schwingt für die Errichtung von Schulen, Krankenhäusern, Theatern, Museen und neuen Bahnlinien.