Rüstungsschaden

Destruktives Wachstum
„Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Umsatz im zweiten Quartal um rund die Hälfte steigern können, das Ergebnis hat der Dax-Konzern gar mehr als verdoppelt. >Der Superzyklus nimmt deutlich an Fahrt auf<,> So stark sind wir noch nie gewachsen<,> der positiven Mengeneffekte< [es wird mehr geschossen] die Profitabilität deutlich. (…) Vor allem Artilleriemunition wird derzeit von zahlreichen Ländern nachgefragt, Rheinmetall hat dort Milliardenaufträge etwa von der Bundeswehr verbuchen können.“
Jonas Jansen, „Rheinmetall wächst so stark wie nie zuvor“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 9.8.´24, S. 25.

Verengter Haushalt
„Die globale Mindeststeuer für Unternehmen, von Finanzminister Olaf Scholz vor der Bundestagswahl 2021 als >Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit< gepriesen, bringt bislang kümmerlich wenig ein. Und der kürzliche Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für eine weltweite Milliardärssteuer von zwei Prozent? >Nicht geeignet<, befand der Finanzminister [Lindner]. Eine andere Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, wäre die Abschaffung oder Reformierung der Schuldenbremse.“
Falk Steiner, „Linder sorgt für Ferienstress“, „der Freitag“, Nr. 32/8.8.´24, S. 4.

Sündenböcke
„SPIEGEL: Ist es nicht ein Gebot der Transparenz, diese Information [Nationalität/Herkunft] mitzuteilen,wenn man sie hat?
Hestermann: Transparenz im kriminologischen Sinne wären Angaben über Gewalterfahrungen in der Kindheit, Wohnverhältnisse, die Bleibeperspektive, den Bildungsstand. Das alles hat Einfluss darauf, ob jemand straffällig wird, nicht die Nationalität. In der tagesaktuellen Berichterstattung ist eine solche Transparenz aber unmöglich.“
Prof. Thomas Hestermann (Hamburger Hochschule Macromedia), im Interview mit „SPIEGEL“, Nr. 33/10.8.´24, S. 23.

Kritik der Aufklärung
(...)
„War´s nicht genug ihr Sklavenjoch
Mit stillem Sinn zu tragen?
Für sie im Schweiß des Angesichts
Mit Fronen dich zu plagen?
Für ihre Geißel sollst du nun
Auch Blut und Leben wagen?“
(…)
Gottfried August Bürger, „Für wen, du gutes deutsches Volk...“, 1793.

Politisch ist gewollt: Die Rüstungsindustrie floriert. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialstaat ist eng eingeschränkt bzw. das Allgemeinwohl leidet, die Gesundheitsversorgung ist dürftig und die Infrastruktur ein Flickenteppich. Vom Militärischen soll kein Abstand genommen werden. Die Schuldenbremse soll bleiben. Die adäquate Besteuerung von Reichtum und Vermögen gilt dem politischen Mainstream nach als ein Tabu.

Da liegt es nahe, die Ausländer (nehmen uns alles weg: die Wohnungen, die – dürftigen – Sozialleistungen, die Frauen, und sind dabei irgendwie unheimlich und meistens kriminell) als Sündenböcke aufzubauen, um von den eigentlichen Ursachen der sozialen, kulturellen und politischen Bedrängungen abzulenken respektive die Mehrheit der strukturell Benachteiligten gegeneinander in unproduktive Konflikte zu bringen.

Dabei ist so gut wie allen geholfen, wenn die Kriege beendet, die Rüstungsausgaben begrenzt, die Exporte von Waffen radikal eingeschränkt und eine zivile Wende – demokratisch, kooperativ und sozial – eingleitet wird. Hierbei kommt es maßgeblich auf historische Erfahrungen an, die mit der Stärkung des Sozialstaates, der Entspannungs- und Abrüstungspolitik sowie mit der globalen Verantwortung für die Beseitigung des Elends und die strikte Verminderung des Raubbaus an der Natur (damit auch an den Menschen) verbunden sind.

In diesem Zusammenhang spielt auch der positive Bezug auf die Aufklärung eine Rolle, die damit verbunden ist, der kritischen Vernunft eine gewachsene Bedeutung zuzumessen für die Beseitigung von Unmündigkeit und Ungleichheit.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind in ihrer unverzichtbaren Einheit auch ein Sprung in der grundlegenden Absicht, menschenwürdige Bedingungen zu schaffen und der menschlichen Gemeinschaft eine neue positive Perspektive zu geben in der Kontroverse mit überholten, anachronistischen Strukturen des sozialen Lebens.

Damit sind gleichfalls Maßstäbe, Ansprüche, Forderungen und Erfahrungen vorhanden, die in den aktuellen Kontroversen Sinn und Orientierung geben für eine erforderliche (Re-)Vitalisierung der praktizierten Demokratie.

Diese wieder neu bestimmten höheren Zwecke haben nicht zuletzt auch Bedeutung für die tatsächliche Charakterisierung gesellschaftlich verantwortlicher Wissenschaften.

Sie seien dem positiven Frieden („Schaden abwenden und Nutzen mehren“ für die Allgemeinheit) verpflichtet – aufgeklärt, rational, wahrheitssuchend und sich gesellschaftlich einmischend.

In diesem Sinne ist jedes Engagement von Bedeutung. Auf die Richtung kommt es an. In gemeinsamer Wirkung. Mehrheitsbildend.