„Zustrombegrenzungsgesetz“

Intervention
„›Zustrombegrenzungsgesetz‹ nennt die Bundestagsfraktion der CDU ihre Gesetzesinitiative zur ›Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen‹, die sie am 31. Januar 2025 zur Abstimmung gebracht hat. Dass im Deutschen Bundestag ein Gesetzesantrag mit einer Metapher dieser Provenienz – gar als offizieller Titel des Antrags – von einer demokratischen Partei eingebracht wird, ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Metapher des ›Stroms‹ bzw. ›Strömens‹ und ›Überströmens‹ gehört nicht bloß historisch zum wesentlichen rhetorischen Repertoire des europäischen und deutschen Faschismus des 20. Jahrhunderts – insbesondere des Nationalsozialismus –, auch in der Gegenwart zählt sie zu den gebräuchlichsten demagogischen Instrumenten neofaschistischer, rassistischer und xenophober Bewegungen. (…) Die Migrantinnen und Migranten werden in der Metapher grundlegend entmenschlicht, sie selbst sind die Verheerung. Die Sprache steuert, was und wie wir wahrnehmen und empfinden, Wilhelm von Humboldt fasste es in der Formel ›Sprache ist Weltsicht‹ zusammen. Der sprachlich-psychologisch-kognitive Mechanismus ist in seiner Wirkungskraft umfassend belegt. Das Unbewusste gehört zu den mächtigsten Vorräumen des Politischen. Der realen Barbarei geht die Barbarisierung der Sprache voraus. Zuerst wird das Sprechen über migrantische Menschen inhuman, dann die gesellschaftlich-staatliche Praxis.“
Uwe Timm (Autor), Heinrich Detering (Philologe, Göttingen), Achim Geisenhanslüke (Philologe, Frankfurt), Jo Lendle (Verleger Hanser), Oliver Vogel (Verleger Fischer), Kerstin Gleba (Verlegerin Kiepenheuer & Witsch), Karsten Kredel (Verleger Ullstein Buchverlage), Grusche Juncker, (Verlegerin Luchterhand), Britta Egetemeier, (Verlegerin Penguin), Jörg Bong (Autor, Verleger), Helge Malchow (Senior Editor, Kiepenheuer & Witsch), Dörte Hansen (Autorin), „Menschen sind keine Naturkatastrophe“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 25.02.2025.

Warnung
„Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo es geklappt hat, die Rechtsautoritären zu entzaubern, indem man mit ihnen zusammengearbeitet hat. Da kann man alle europäischen Länder durchgehen, es gibt ihn nicht. Es ist jedes Mal nach hinten losgegangen. Die Christdemokraten haben immer verloren.“
Der Politologe Thomas Biebricher im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ Nr. 10/01.03.2025, S. 106–108, hier S. 107.

Literarischer Appell
„Deutsche Hörer, Europa wird sozialistisch sein, sobald es frei ist. Der soziale Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze über die Welt erhob. Er, der das wahrhaft Neue, Junge und Revolutionäre ist, wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur erst der Lügenschlange das Haupt zertreten.“
Thomas Mann, „Deutsche Hörer“ Radioansprachen aus dem Exil, 1940–1945, hier 28.03.1944.

Die künstlerische Intervention hat eine gute Tradition. Sie galt und gilt für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Sie tritt, in ihrer humanen Verantwortung, der Hetze, dem Rassismus, erniedrigenden Verunglimpfungen, Kriegsgeschrei und der De-Kultivierung gesellschaftlicher Kontroversen mit den Mitteln einer engagierten Ästhetik ausdrucksvoll entgegen.

Angesichts eines Stimmenanteils der AfD von 20 Prozent bei den Bundestagswahlen sind öffentliche Eingriffe dieser Art mehr als nur angemessen. So ist die Freiheit der Kunst, wie sie im Grundgesetz in Einheit mit Wissenschaft und Forschung normativ garantiert ist (Artikel 5, Satz 3), triftig verstanden und angewandt.

Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und weiß letztlich nicht, woran er da zündelt.

Selbst Kapitalvertreter meinen, er ginge zu weit, weil damit wohl das Image bundesdeutscher Unternehmen Schaden leiden und die Exportverbindungen dadurch in ein schlechtes Licht geraten können. Allerdings ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik als konzeptionelle Kapitalbegünstigung ganz und gar nach dem Gusto der Aktionäre und Unternehmensverbände.

Die Kirchen haben dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ deutlich widersprochen, weil in dieser Weise das christliche Menschenbild (Fürsorge und Mitleid) ramponiert wird, welches die C-Parteien in ihrem Namen tragen.

Noch mehr im Gegensatz steht diese rassistische Propaganda zu den sozialen, rational ökologischen und friedenspolitischen Erfordernissen dieser Tage.

Die soziale Ungleichheit ist auch in den hoch industrialisierten Ländern größer geworden. Gar nicht zu schweigen von dem anhaltenden Nord-Süd-Gefälle auf der Welt.

Kriege, Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporte behindern nicht nur die zivile Entwicklung und die tatsächliche Lösung der Klimakrise, sie sind auch die erste Fluchtursache und vergiften die Kultur der Gesellschaft. Trotzdem soll weiter militärisch aufgerüstet werden, wieder mittels eines sogenannten Sondervermögens (milliardenschwerer unproduktiver Kredit).

Diese desaströse Politik ruft schon in ihren Ankündigungen nach einem Mehr an gesellschaftlicher Opposition. Bereits während der Koalitionsverhandlungen sind die schon entwickelten Anliegen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Mitbestimmung sowie ökologische Vernunft und internationale Solidarität zu bekräftigen und konzeptionell wie in praktischer Aktion besser aufeinander abzustimmen.

Für die Wissenschaften und ihre Akteure kommt es zunehmend darauf an, sich dem Votum der Kunst beizugesellen, die gesellschaftliche Verantwortung der Wahrheitsfindung klar zu artikulieren und beispielhaft die Zivilklauseln zu sichern und neu zu aktivieren.

Mit historischem Bewußtsein, dem aktualisierten Verständnis von Aufklärung und Humanität, dem begründeten Verständnis des eigentlich Menschlichen sowie dem Mut zur produktiven Kontroverse werden auch die Hochschulen ihrem Kernanliegen gerecht: die Mühsal der menschlichen Existenz zu erleichtern. Eine geistige Aufgabe in der Tat. Ein vorrangiger Bildungsauftrag.