Wettrüsten?
Sozial-ziviles Kontra!

Großmachtnostalgie
„Sie alle wollen weg vom Klein-Klein einer ängstlichen Ohr-am-Volk-Politik und wieder groß strategisch denken. Sie wollen ›Weltpolitik‹ machen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die aufstrebenden Außenpolitiker der europäischen Mitte-Parteien, viele Think-Tank-Experten, Politikprofessoren, Generäle und Leitartikler reden heute so selbstverständlich über ›Geopolitik‹, als hätten sie nie ein anderes Thema gekannt. Josep Borrell, bis 2022 Chefdiplomat der EU-Kommission, nannte den Krieg in der Ukraine gar ›die Geburtsstunde des geopolitischen Europas‹. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte stolz: ›Geopolitik ist zu einem Hauptfach geworden.‹ (…) Für die meisten ist Geopolitik bloß ein anderes Wort für Außenpolitik, doch ursprünglich entstand die Disziplin im 19. Jahrhundert als Legitimationswissenschaft für die Ziele imperialistischer Großmachtpolitik.“
Wolfgang Michal, „Wiederkehr einer Weltsicht des Wahns“, „der Freitag“, Nr. 11/13.3.2025, S. 6.

„Leider Gottes“?
„Wenn – leider Gottes – die Verteidigungsausgaben dauerhaft dramatisch erhöht werden müssen, und wenn zugleich ein bleibend großer Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur gegeben ist, führt kein Weg an sozial- und familienpolitischen Einschränkungen vorbei, um den Weg in den Pleitestaat zu stoppen.“
Rainer Hank, „Hanks Welt/Streicht das Elterngeld“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 16.3.2025, S. 18.

Alternative
„Und solange am Prinzip der Zeitenwende festgehalten wird, werden auch die Investitionen in die Infrastruktur dem Prinzip des Militärischen untergeordnet. Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen werden nicht in Schuldächer, Wohnungsbau und Verkehrswende fließen, sondern in den Brückenbau, in Militärlazarette und den Katastrophenschutz. Bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro werden zudem die Belastungen für die breite Bevölkerung zunehmen, denn die Schulden müssen irgendwann wieder abgetragen werden. Und eine Regierung, die sich jetzt weigert, hohe Vermögen zu besteuern und sich stattdessen lieber mit durchsichtigen Grundgesetzänderungen selbst austrickst, wird auch zur Schuldentilgung nicht auf die hohen Vermögen zurückgreifen, sondern den Sozialstaat dazu heranziehen und den Menschen mit geringen Einkommen hohe Belastungen aufbürden.“
Ulrike Eifler, „Finanzierungspaket zwischen SPD und Union: Sie rüsten komplett auf!“, etosmedia.de, 5.3.2025.

Produktive Spannung
„Wenn aber eine Kultur es nicht darüber hinaus gebracht hat, daß die Befriedigung einer Anzahl von Teilnehmern die Unterdrückung einer anderen, vielleicht der Mehrzahl, zur Voraussetzung hat, und dies ist bei allen gegenwärtigen Kulturen der Fall, so ist es begreiflich, daß diese Unterdrückten eine intensive Feindseligkeit gegen die Kultur entwickeln, die sie durch ihre Arbeit ermöglichen, an deren Gütern sie aber einen zu geringen Anteil haben,“
Sigmund Freud, „Die Zukunft einer Illusion“ (Religionskritik), 1927.

Auf einmal sind sie da, die hunderten von Milliarden Euro – für die sensationelle Aufrüstung. Da waren die hundert Milliarden „Sondervermögen“ – der Rüstungskredit im Grundgesetz (!) für die sogenannte Zeitenwende – geradezu ein Klacks. Auch für Infrastrukturmaßnahmen soll ein Riesenbatzen mit Zinsen bereitgestellt werden – allerdings wohl eher für Brücken zur Panzerüberfahrt als für Urlaubsfahrten, Fahrradkolonnen und Obsttransporte.

An die adäquate Finanzierung von Kitas, Schulen, Hochschulen, die Weiterbildung; den öffentlichen Nah- und Fernverkehr; den sozialen Bedarf im Gesundheitssystem; die erweiterte Teilhabe-Entwicklung in Kunst und Kultur; die bessere Basis für Museen und öffentliche Bibliotheken; die Stärkung der Sozialleistungen; die sozial-ökologische Bewältigung der Klimakrise; eine tatsächliche Entwicklungshilfe der arm gehaltenen Länder und an eine bessere Finanzierung der Kommunen ist dabei keineswegs gedacht.

Ebenso außerhalb des neoliberalen Machtpokers liegen die intensivierte Steuerfahndung gegen Steuerflucht und -vermeidung, die Erhebung von beispielsweise Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Auch die Regulierung der Banken und der Finanzspekulationen kommt der tatsächlich Großen Koalition (CDUCSUSPDGrüne) – die FDP ist ja „draußen“ – auf keinen Fall in den Sinn – obgleich in diesem Ensemble von sinnvollen Maßnahmen die reale Lösung der universellen Krise begründet liegt.

Stattdessen wird weiter wild auf Kriegskurs gefahren, womit eine notwendige und sinnvolle zivile Entfaltung des – sogar globalen – Allgemeinwohls gewissermaßen unter die Panzerketten gerät.

Das muß nicht so sein. Wir sollten uns nicht beirren lassen in dem scheinbaren Kompromiß zwischen Aufrüstung und dem großen Haufen für die Infrastruktur. Hier soll lediglich recht großkotzig für die „Kriegstüchtigkeit“ geklotzt werden!

Das ruft die Friedensbewegung, die Gewerkschaften, die Sozialverbände, die ökologisch Aktiven, Teile einiger Parteien, aber auch Kunst und Kultur sowie die Wissenschaften auf den Plan einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung.

Ein neuer Grad an vernünftiger Opposition, in lebendiger Erinnerung an bessere Maßstäbe bzw. humane Errungenschaften ist sinnvoll, erforderlich und anstrebenswert. Menschlich ist die allseitige Verbesserung der Lebensbedingungen und ein engagierter solidarischer Zusammenhang lokal, landesweit und international.

Die Wissenschaften sollten mehr und mehr geistig-initiativer Teil davon sein. Beispielsweise die analytisch bestimmte Erinnerung an zwei Weltkriege, die Befreiung von Diktatur und Krieg, die überspannenden Maßstäbe der UNO-Charta, das soziale Verständnis in den Naturwissenschaften, das Völkerverbindende von Sprachen und Literatur, das vertiefte Verständnis von Demokratie und nicht zuletzt die Bildung von mündigen und kooperativ verantwortlichen Persönlichkeiten bedeuten ein qualitatives Wachstum der Hochschulen. Eine starke Ambition in dieser Weise verspricht eine neue Blüte der Aufklärung und Wahrheitsfindung.