Zeit zu widerstehen

Obrigkeitsstaat
„Die schwarz-rote Koalition wird nicht an ihren Absichten gemessen werden, sondern an den Ergebnissen ihrer Politik. Das gilt insbesondere für die Migration. Denn hier geht es um die Zusammensetzung und den Zusammenhalt des Staatsvolks, um die Kontrolle über das Staatsgebiet und die Wirksamkeit der Staatsgewalt. (…)
Allerdings ist der Anspruch auf Asyl in Deutschland, recht besehen, ohnehin so weit entkernt, das im Grunde niemand, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, Asyl erhalten kann.“
Reinhard Müller, „Zeit zu handeln“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ“), 11.4.2025, S. 1 (Leitkommentar)

Kecke Haltung nach dem Kriege
„Wo ist Mephisto?
Doch dies sag ich ihm ins Gesicht:
Vielleicht bist du die Liebe und das Sein,
doch gut, Gott, bist du nicht –
vom wem soll sonst das Böse sein?

Exodus
Oh mother dear, du liest
hier meine ehrfurchtslosen Thesen,
ich hoffe, dass du sie beniest –
sonst weihe sie dem Besen!“
Wolfgang Borchert, 17.4.1945, nach der Kriegsheimkehr nach Hamburg zu seiner Mutter, die ihn besänftigen will.

Dringender Appell vor dem Kriege
„Wenn der Deutsche sich selber einmal klar erkennt: seine wirtschaftliche und seine seelische Lage, wenn er die innere und die äußere Revolution wirklich will und damit die Hälfte von dem, was ist, zu überwinden trachtet: dann und nur dann kann er, dem von außen nicht geholfen werden kann, sich selber helfen.“
Kurt Tucholsky, „Ein Deutschland-Buch“, 1930.

Zur kritischen Erinnerung: Im Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine einschneidende Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde damit entkernt. Fortan sollte niemand, der sich vorher in einem „sicheren Drittstaat“ aufgehalten hat, darauf Anspruch erheben können.

Der aktuelle Kommentar von Reinhard Müller (s.o.) in der „Zeitung für Deutschland“ ist an Autoritarismus und folgend zynischer Haltung schwerlich zu übertreffen.

Die Migration, übrigens meistens eine Folge von Kriegen, Umweltkatastrophen oder autoritären Regimes, sowieso am ehesten in andere Landesgebiete oder Nachbarländer, ist bei weitem nicht das Problem, zu dem es propagandistisch gemacht werden soll.

Erhöbe eine Bundesregierung die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, sorgte für den konsequenten Einzug von Abgaben der Reichen, ginge konsequent gegen Steuerflucht und -vermeidung vor, setzte diese zusätzlichen Mittel für die adäquate Entwicklung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Kultur sowie den zivilen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ein, beseitigte die „Schuldenbremse“ für zusätzliche (produktive) Investitionen dieser Art; beendigte Kriege und ließe die Aufrüstung, vermiede rigoros den Export von Rüstungsgütern und machte sich an die reale Bewältigung der Klimakrise, dann, ja dann wäre das Ablenkungsthema der Migration so gut wie verschwunden bzw. die AfD sukzessive auf ein Minimum reduziert. Da dies aber nicht so ist, müssen wir uns selber einen Kopf und auf den Weg machen.

In neu koordinierter Weise parteilich, gewerkschaftlich, in der Friedensbewegung sowie in den Gremien der studentischen Interessenvertretung und akademischen Selbstverwaltung.
Die Wissenschaften sollten sich neu verantwortlich als Friedenswissenschaften und aufgeklärt für das soziale Gesamt verstehen. Wissen sei Macht für das Allgemeinwohl respektive für engagiert mündige Persönlichkeiten. Auf Alle kommt es an. Einsamkeit sei von gestern.