Butter statt Kanonen!

Wider die Kriegspropaganda
„Den Ausnahmezustand zu proklamieren, schafft der Politik Gelegenheiten. Um den drohenden Ernstfall abzuwenden, lassen sich Dinge durchsetzen, die unter normalen Bedingungen unvorstellbar wären. Je dramatischer die Lagebeschreibungen, desto gebieterischer die Handlungsimperative und desto unnachgiebiger der Druck, die Reihen zu schließen. Wer Zweifel anmeldet, hat den Ernst der Situation noch nicht verstanden.
Selbstimmunisierung im Angriffsmodus ersetzt die politische Debatte. Die geistige Mobilmachung im Namen des militärischen Realismus repetiert parteiübergreifend das immergleiche Credo: Aufrüstung ist alternativlos. Atomare Abschreckung sichert den Frieden, Pazifismus ist eine Schönwetterideologie zarter Seelen und Putin-Versteher, Wehrwillen verlangt Opferbereitschaft, Soldaten sind Helden. Mal kommt der Call to Arms als reumütige Selbstkritik ehemals Friedensbewegter daher, mal in Gestalt eines um das Ansehen der Bundeswehr besorgten Besinnungsaufsatzes im Feuilleton oder als abgeklärte Besserwisserei militärischer Spindoktoren. (…)
In der ›Frankfurter Allgemeinen‹ erklärt Egon Flaig, Emeritus für Alte Geschichte, den Heldentod gleich zur Essenz des Politischen. Erst die ›Pflicht, gegebenenfalls ihr Leben für das Gemeinwesen einzusetzen‹, mache aus den Menschen Staatsbürger. Knapp werde der kriegerische Opfermut, ›wenn ein pazifistisches Klima die wertemäßige Verbundenheit mit dem Gemeinwesen auslaugt und die politische Zugehörigkeit entwertet‹. Wo Schillers Diktum ›Das Leben ist der Güter höchstes nicht‹ außer Kraft gesetzt sei, da sänken die Menschen ›auf ein animalisches Niveau‹ herab. Weniger vornehm ausgedrückt: Viehisch ist nicht das Gemetzel auf den Schlachtfeldern, sondern der Unwille, sich daran zu beteiligen.“
Prof. Ulrich Bröckling (Kultursoziologie), „Gegen die geistige Mobilmachung“, „SPIEGEL“ Nr. 18/26.04.2025, S. 48–49, hier S. 48f.

Brot und Butter
FAZ: „Frau Fahimi, trotz Rezessionssorgen haben die Gewerkschaften in den letzten Monaten harte Tarifverhandlungen geführt – mit Forderungen, die Unternehmen und Kommunen an ihre Grenzen bringen. Ist das noch sozialer Ausgleich oder schlicht kurzsichtig?
Fahimi: „Es ist schlicht notwendig, dass wir die Reallöhne stabil halten. Zum einen aus volkswirtschaftlicher Sicht, um die Nachfrage zu stabilisieren. Zum anderen ist es nur gerecht, die lange Inflationsphase auszugleichen. Beschäftigte müssen ja weiterhin ihren Lebensunterhalt decken. Und die klammen Kassen der Kommunen sind Ergebnis falscher Politik. Das dürfen wir nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 27.04.2025, S. 19.

Die Richtung ist entscheidend
„Die Menschen machen ihre Geschichte, wie diese auch immer ausfalle, indem jeder seine eignen, bewußt gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultante dieser vielen in verschiedene Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfachen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben Geschichte. Es kommt also darauf an, was die vielen einzelnen wollen. Der Wille wird bestimmt durch Leidenschaft oder Überlegung. Aber die Hebel, die wieder die Leidenschaft oder die Überlegung unmittelbar bestimmen, sind sehr verschieden.“
Friedrich Engels, „Ludwig Feuerbach oder der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“, 1888, Marx-Engels-Werke (MEW) 21, S. 297.

Mehr ist möglich: Wenn die DGB-Vorsitzende darüber hinaus noch die völlig unnötige immense Aufrüstung nachdrücklich kritisiert sowie die erheblich höhere Besteuerung von Gewinnen und höchsten Einkommen bzw. die adäquate öffentliche Finanzierung von Gesundheit, Bildung, Kultur und ziviler Infrastruktur gefordert hätte, wäre die Sache einigermaßen rund gewesen. Denn lediglich die leichte soziale Verbesserung des Staus quo ist bei weitem nicht hinreichend für die notwendige und mögliche Hebung des Allgemeinwohls. Diese aber, die angemessen Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung, ist gleichwohl das wirksame Gegenmittel zum beunruhigenden Aufwuchs der Ewiggestrigen der AfD.

Todessehnsucht als neue (alte) „deutsche Tugend“? Auch dagegen ist gleichfalls in unnachgiebig ziviler Weise mit Bedacht und Konsequenz der haltlosen Kriegspropaganda zu begegnen. Von daher ist die tradierte Losung „Butter statt Kanonen!“ immer noch zutreffend. („Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“, schärfte Rudolf Hess – 1933 ernannte ihn Adolf Hitler zu seinem Stellvertreter in der Parteileitung – im Oktober 1936 der deutschen Bevölkerung ein und prägte damit eine Politik, die sich schon bald bitter verselbständigte.) Das Soziale in seiner umfassenden Qualität steht nach wie vor dem Militärischen in jeglicher Form diametral entgegen. Gleichfalls führt diese echte Zeitenwende – gegen falsche Einschränkungen jeglicher Art – zu einer deutlichen Minimierung der Ewiggestrigen auf der extrem rechten Seite des politischen Spektrums. Die AfD und andere dunkle Verwandte verlieren so merklich ihren gesellschaftlichen Nährboden. So läßt sich auch trefflich aus der Geschichte lernen.

Zwei Weltkriege sind wahrlich mehr als genug. Sie begannen jeweils mit einem Vorkrieg – Propaganda, Aufrüstung, Lügen – und folgender Verheerung, die niemals mehr sein sollte.

Und auch nur annähernd nicht sein soll. Die friedliche Koexistenz der menschlichen Weltgemeinschaft steht wieder einmal auf der globalen politischen Tagesordnung.

Frieden als gewaltfreie, zivile internationale Entwicklung verdient fortgesetzt oberste Bedeutung für Menschheit, Gesellschaft und mündige verantwortliche Persönlichkeiten. Kooperation stehe in der humanen Qualität über jeglicher Form von Konkurrenz. Die engagierte Aufklärung begegne der die Tatsachen verdrehenden Vulgär-Reklame mit heiterer Leidenschaft.

Die beteiligten Gruppen der Hochschulen, der Wissenschaften sollten sich zunehmend in neuer Deutlichkeit am Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta – hier in Hamburg ebenso am Leitbild der Universität – orientieren und sorgsam darauf achten, daß sie auch angemessen gehört und berücksichtigt werden.

Auf diese Weise bekommen gleichfalls die Zivilklauseln eine aktuelle Bedeutung und fundierte Wirksamkeit. Die Bedeutung bedarf der eingreifenden Deutung. Das Gute will getan sein.