Die soziale Frage ist richtig zu beantworten

Konservativer Rückgriff
„Genau genommen sind es zwei rückwärtsweisende Elemente, mit denen die konservativ-kapitalistische Variante des Teams Merz den Krisen des fossilen Kapitalismus begegnet. Das ist zum einen die Fixierung auf Wachstum, dessen Treibstoffe sowohl aus klimaschädlichen Rohstoffen wie zum Beispiel Gas bestehen (siehe die >Klimapolitik< der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche) als auch aus Milliardengeschenken an Unternehmen – verbunden mit der vielfach widerlegten Behauptung, sie würden zu massiven Investitionen und zu einem Wachstum führen, das allen dient. Wer die 1997 gehaltene >Ruck-Rede< des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog nähme und per künstlicher Intelligenz von einem Merz-Atavar vortragen ließe, könnte den Text glatt für einen >echten Merz< halten: Der Bundeskanzler des Jahres 2025 ist ideologisch ziemlich genau auf dem Stand des Staatsoberhauptes vor knapp 30 Jahren. Verbunden mit der Erzählung vom Sozialabbau als Rettung der Staatsfinanzen, wäre hinzuzufügen: Spätestens seit Gerhard Schröder ist die SPD hier gefährlich nahe dran – auch wenn ihr zuzugestehen ist, dass sie gegen die eine oder andere Verschärfung noch aufmuckt. Womit wir bei dem zweiten Element rückwärtsgewandter Krisenpolitik wären, der ideologischen Einkleidung der realen Politik: Sie besteht darin, so ziemlich jede Beschwernis denjenigen anzuhängen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“
Stefan Hebel, „Nach oben streicheln, nach unten treten“, „der Freitag“, Nr. 38/18.9.´25, S. 6.

Eine Ergänzung
„Die Frage, wer die neuen Technologien – von den Drohnen über Gesichtserkennung bis zur Künstlichen Intelligenz und ihren Bildprodukten – kontrollieren und nutzen wird, ist eine der zentralen Fragen der Gegenwart.
Niklas Maak, „Die Visionärin“ [die Künstlerin Hito Steyerl], „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 21.9.´25, S. 33 („Feuilleton Spezial“).

Zu bedenken
„Da, wo die Spekulation aufhört, beim wirklichen Leben, beginnt also die wirkliche, positive Wissenschaft, die Darstellung der praktischen Betätigung, des praktischen Entwicklungsprozesses der Menschen. Die Phrasen vom Bewußtsein hören auf, wirkliches Wissen muß an ihre Stelle treten.“
Karl Marx, Friedrich Engels, „Die deutsche Ideologie/I. Feuerbach“, 1846, Marx-Engels-Werke (MEW) Band 3, S. 27.

Zu allen tunlichst zu vermeidenden Übeln kommen noch der Kriegshaushalt, das Waffengeklirr und die militaristische (Un-)Gesinnung hinzu. Wem nützt es?

Verdrehungen sind aufzulösen, das „wirkliche Wissen“ sagt uns: Aufrüstung ist konjunkturell unsinnig, Krieg ist nicht Frieden, Waffen schaffen keine Ernährung, der Klimawandel ist nicht durch startende Düsenjets zu bewältigen, die preußische Mentalität ist vordemokratisch, Heldentum ist kein kulturelles Leitbild, Panzer sind keine Mähdrescher, Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind schwerlich durch Todesangst zu guten Handlungen zu motivieren. Und: Lüge ist nicht Wahrheit.

Der Wahrheit also die Ehre: Die internationale Menschheit bedarf der Gewaltlosigkeit, der zivilen Entwicklung, der Beseitigung von Hunger und Elend, eines rationalen (und heilenden) Verhältnisses zur Natur, demokratischer Vitalität, des historischen Bewußtseins wider die suggerierte Alternativlosigkeit, der produktiven Kooperation und nicht zuletzt der Lebensfreude und Lebensbejahung.

Der Kanzler, die amtierende Regierung und nicht zuletzt Herr Papperger von Rheinmetall stehen dieser allseitigen Humanität, der tatsächlichen Verwirklichung der Menschenwürde, auf Kilometer hinaus fern.

Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft stehen in ihrem eigentlichen Gehalt dieser menschenfeindlichen Politik entgegen. Die Solidarität zur Verwirklichung der höheren Zwecke für die Zivilisationsentwicklung ist wesentlich zum Vorankommen in der Verwirklichung des realen Allgemeinwohls.

Die positiven Bezugspunkte in der gesellschaftlichen Kontroverse sind die Befreiung von Weltkrieg und Diktatur, das Friedensgebot von Grundgesetz und UNO-Charta, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) der UNO respektive das jeher gesellschaftliche Engagement in Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für die unmißverständliche Realisierung dieser humanen Ziele und Zwecke in der Tat.

Jede sozial verantwortliche Handeln beginnt mit einem Widerspruch. Das Benennen und Begründen der Alternative ist die Fortsetzung des begründeten Unbehagens. Die so gebildete Einigung auf gemeinsames Handeln ermöglicht das notwendige Einwirken auf die gesellschaftliche Entwicklung. Die persönliche Entwicklung geht damit einher. Die Besserung der Bedingungen und Möglichkeiten sowie des gemeinsamen bzw. individuellen Befindens ist auf diese Weise nahezu unvermeidlich. Die Besserung der Welt ist uns angemessen. Am Anfang war die Tat. (Nicht ohne Gedanken.)