Rüstung nein danke!

Neuer Schub
„Rheinmetall sticht in See, der Düsseldorfer Dax-Konzern kauft der Unternehmensgruppe Lürssen den Marineschiffbau ab. Wie die Unternehmen am späten Sonntagabend mitteilten, soll Naval Vessels Lürssen (NVL) nach Genehmigung der Kartellbehörden Anfang 2026 von Rheinmetall übernommen werden. >Künftig werden wir zu Lande, zu Wasser in der Luft und im Weltraum ein relevanter Akteur sein.<, sagte der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns stieg nach der Übernahmeankündigung auf ein Rekordhoch von 1949 Euro. Die NVL betreibt vier Werften in Norddeutschland, die größte davon ist Blohm & Voss in Hamburg. Mit gut 2100 Mitarbeitern soll die Werftengruppe in diesem Jahr einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro erzielen, mit einem Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) von einem Zehntel davon. Der Auftragsbestand liegt bei etwa fünf Milliarden Euro, und stammt hauptsächlich aus Deutschland.“
Jonas Jansen, Sven Astheimer, „Rheinmetalle greift nach Kriegsschiffen“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 16.8.´25, S. 19.

Trocken Brot
„Aber es macht keinen Sinn, von Anfang an nur über Kürzungen zu sprechen. Zumal das bislang von Unions-Vertretern nie konkretisiert wird. Wo sind denn die Kürzungsvorschläge der Gesundheitsministerin für die Krankenversicherungen? Was konkret möchte Herr Linnemann gerne streichen? Und in aller Klarheit: Wir müssen mehr Gerechtigkeit ins System Bürgergeld bringen. Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Und wer Leistungen bezieht und damit auf die Solidarität der Gesellschaft zurückgreift, aber gleichzeitig schwarzarbeitet, der verhält sich doppelt unsolidarisch. Das müssen wir stärker bekämpfen.“
Anke Rehlinger (SPD, Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende des Saarlandes), „Unbestreitbarer Reformbedarf“/Fremde Federn“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 16.8.´25, S. 8.

Für die Wahrheit
„Aus der Lüge kann kein Leben erblühen, und Gott kann nicht gerettet werden durch den Teufel.“
Heinrich Heine, „Die romantische Schule/Zweites Buch“, 1833.

Bitte tief durchatmen: Als gäbe es in unserem schönen deutschen Lande – bei steigenden Gewinnen und Aktienkursen der Rüstungsindustrie – keine Armen, keine Obdachlosen, keine Menschen ohne Erwerbsarbeit (steigend), keinen geringfügigen Beschäftigungssektor, keinen wachsenden Bedarf an öffentlich adäquat finanzierter Bildung, Gesundheit, Kultur, keine zu sanierende Infrastruktur für eine angemessene gesellschaftliche Entwicklung. Realität?

Da wird von Teilen der Sozialdemokratie – einst eine eher achtenswerte Partei – das garstig Lied der „Sozialschmarotzer“ angestimmt. Hier möchte man auf gar keinen Fall mitsingen. Es verdirbt die Stimme und die Stimmung.

Wahrlich, es gibt bessere, sinnvollere, nützlichere und dringendere Aufgaben als die Aufrüstung, die mentale Militarisierung der Gesellschaft und das antidemokratische Prinzip von Befehl und Gehorsam, das mit dem TINA-Prinzip („There is no Alternative“) verbittert Hand in Hand geht.

Diese negative Allianz ist der Aufklärung und dem Anspruch des Allgemeinwohls wesensfremd. Bildung, Kunst, Kultur, die soziale Daseinsvorsorge und ein heilendes Gesundheitswesen haben idealiter genuin ein anderes Verständnis vom Menschen sowie entsprechende förderliche Zwecke und Aufgaben. Sie müssen angemessen qualifiziert, finanziert und personell ausgestattet sein. Nur so lassen sich ihre menschengerechten Aufgaben wirkungsvoll realisieren.

Dazu gehört auch, sich nicht durch den schädlichen Kriegstrieb vereinnahmen zu lassen.

Frieden, eine gedeihliche Sozialentwicklung, sinnvolle Arbeit, freie demokratische Teilhabe, Bildung und Kultur für Alle, ein Gesundheitssystem das den Namen verdient, die Beseitigung der Kluft von Nord und Süd sowie die Überwindung der Klimakrise stehen nach wie vor auf der positiven Agenda menschlicher, gesellschaftlicher und internationaler Agenda.

Das geht uns Alle an. Gegen die „Kriegstüchtigkeit“. Nutzen geht vor Schaden.