Sozialer Fortschritt:

Verdreherische Revision
„›Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland‹, sagte [Bundeskanzler] Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss. Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: ›Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.‹“
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz“, 15. Juli 2026.

Ursprung
„Bei den Verfassungsberatungen auf Herrenchiemsee hatte die einprägsame Formel einigen Zuspruch, die lautete ›Der Krieg ist verboten‹. (…) Aus dem Grundgesetz hätte also eine pazifistische Verfassung werden können. Das ist sie nicht geworden; der Kalte Krieg zog herauf (…). Eine sehr friedliebende Verfassung ist das Grundgesetz trotzdem geworden – ein Manifest für den Frieden.
Das Friedensgebot ist der Ober- und Hauptsatz des Grundgesetzes. Er sollte nach dem Willen seiner Schöpfer das Prinzip sein, an dem sich alle anderen Normen der Verfassung messen lassen müssen. (…) Es will Frieden und Sicherheit vorrangig auf der Basis internationaler Kooperation und auf der Basis des Gedankens, dass die eigene Sicherheit auch auf der des potenziellen Gegners beruht. Die Politik hat dieses Friedensgebot wenig gepflegt, das Bundesverfassungsgericht hat es nicht entfaltet. So ist der Begriff und Inhalt des Wortes Frieden zu einem Leerraum geworden, den die AfD rhetorisch besetzen kann.”
Heribert Prantl: „Pax, wo bist Du?“, Süddeutsche Zeitung, 17. Juli 2026.

Richtungweisende Bestimmung
„Europa, die Welt sind reif für den Gedanken einer umfassenden Reform der Besitzordnung und der Güterverteilung, einer Sozialisierung der Rohstoffe, die natürlich im Geiste und im Rahmen einer Gesamtverständigung und vernünftigen Generalbereinigung der Konflikte, kurzum im Geiste des F r i e d e n s, der Arbeit und der allgemeinen Wohlfahrt in Angriff zu nehmen wäre.“
Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938 (!).

Die aktuell von der Bundesregierung angekündigten „Reformen“ sind eine unverhohlene Drohung. Vom Sozialstaat soll nicht allzu viel übrigbleiben. Er sei unzeitgemäß, da „nur“ für „Friedenszeiten“ geeignet. Die staatlichen Ausgaben für Bundeswehr, Aufrüstung und die damit verursachten Zinsen machen bald über 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Das Kapital spekuliert und lässt die Korken knallen. Geld ist mehr als reichlich da. Beziehungsweise: nicht da.

Die allermeisten Menschen in diesem Land sind deshalb unzufrieden. Umso mehr wird aber mit allerlei Verdrehungen zu bewirken versucht, dass alle die Füße stillhalten. Mit Fremdenfeindlichkeit gegen Rassismus? Waffenstarrend gegen den Krieg? Durch die Bekämpfung der Erwerbstätigen zu Wohlfahrt?
Zu all diesem Wider Sinn ist mehr als ein irritiertes Kopfschütteln mehr als angebracht.

Laut Duden bedeutet „Reform“ eine ‚Wiederherstellung‘, eine ‚Umgestaltung zum Besseren‘. Die entsprechend positive Zäsur in deutschen Landen ist die Befreiung von Faschismus und Krieg 1945. Mit dem Grundgesetz wurde gesellschaftlich elementar gelernt.

Die unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes (Art 1 – 20) bilden darin einen Zusammenhang, der den positiven Frieden – mehr als die Abwesenheit militärischer Gewalt – handlungsleitend vorzeichnet: Die Menschenwürde (Art 1, Satz 1 GG), das Friedensgebot (Art. 1, Satz 2 GG), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, Satz1 GG) und die freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Art.12 GG) finden ihren Rahmen im „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art. 20, Satz 1 GG). Die soziale Grundlage soll durch Vergesellschaftung und die Verpflichtung des Eigentums auf das Allgemeine Wohl (Art. 4 und 15 GG) gewährleistet sein. Was zu verwirklichen ist!

Zu diesem Zwecke sind auch die Presse-, Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, das Koalitions- und Versammlungsrecht inhaltlich bestimmt.

Der Sozialstaat und seine stetige Weiterentwicklung ist die materielle Basis für eine Welt ohne Angst, Not und Gewalt; die beste Grundlage, den Rattenfängern am rechten Rand den Garaus zu machen. Dafür bedarf es vermehrt der praktizierten Aufklärung und der (koordinierten) politischen Aktion: Die Kriege zu beenden und die Rüstungsproduktion zivil zu konvertieren; sinnvolle Arbeit mit höheren Löhnen bei geminderter Arbeitszeit durchzusetzen. Entsprechende Investitionen für soziales, gesundes, kulturvolles Leben sowie in eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Infrastrukturentwicklung sind bereits jetzt möglich. Erst recht, wenn die Schuldenbremse dafür aufgehoben, Kapitalsteuern erhöht und die Steuervermeidung bekämpft werden.

Eine sozialkritische Hinwendung zur Gesellschaft, gerade in den Hochschulen, ist dafür förderlich: mit Zivilklauseln, einer bedarfsdeckend öffentlichen Finanzierung, einem sinnvollen Studium für nachhaltigen Erkenntnisgewinn und eine aufgeklärte Persönlichkeitsentwicklung – mit Widerspenstigkeit, Engagement und kritischer Kooperation.
Gestaltend eingreifendes Denken und Handeln kann Wesentliches ändern. Das Leben in Opposition: lacht.